Elektronische Zahlungen: CDU und SPD wollen Steuerbetrug bekämpfen

Kampf gegen Steuerbetrug

CDU und SPD wollen elektronische Bezahlmöglichkeit vorschreiben

Union und SPD planen eine Pflicht zur elektronischen Bezahlmöglichkeit in Geschäften. Ein Schritt, der Steuerbetrug eindämmen soll und für Diskussionen sorgt.

Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Pflicht zur elektronischen Bezahlmöglichkeit geeinigt. Die Verhandlungspartner der geplanten Koalition wollen Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten, berichtet die "Welt am Sonntag".

Die neue Regelung soll schrittweise eingeführt werden und zielt besonders auf bargeldintensive Branchen wie die Gastronomie ab. Dem Bericht zufolge sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi: "Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein." Die Forderung nach digitalen Bezahlmöglichkeiten steht bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Schrodi begründet das Vorhaben vor allem mit dem Kampf gegen Steuerbetrug. "Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen", sagte er der Zeitung. Teil des Plans sei demnach auch die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht. "Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein", forderte der SPD-Politiker.

Bis zu 70 Milliarden Euro Verlust

Während die SPD die Pläne bereits bestätigt habe, hielt sich die Union zunächst bedeckter. Von CDU-Seite wurde lediglich die Existenz entsprechender Pläne bestätigt, heißt es weiter.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) reagierte skeptisch auf die Pläne und warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Branche. Die Deutsche Steuergewerkschaft hingegen begrüßte den Vorstoß. "Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher", betonte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler.

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Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen durch Steuerhinterziehung jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen dem Bericht zufolge Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liege bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr, hieß es.