Schlagabtausch im Bundestag Heftige Kritik an Corona-Maßnahmen der Regierung
Einen Tag nach den neuen Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel die neuen Maßnahmen verteidigt. Die Opposition warf Merkel Versagen bei den Wirtschaftshilfen vor.
Angesichts massiver Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen vor die Finanz- und Wirtschaftsminister stellen: "Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. "Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch." Die "sehnlichst erwarteten" Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun online gestellt werden.
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Auf Zwischenrufe im Plenum erwiderte Merkel, sie wolle an dieser Stelle eines sagen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt werden könnten und ab März die Auszahlung durch die Länder erfolge. "Das, was versprochen wurde, ist eingehalten und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsinnig lange Zeit gewesen und ich bin froh, dass das jetzt so ist, wie es ist."
Brinkhaus: "Es ist erbärmlich, Herr Lindner"
Unions-Frakionschef Ralph Brinkhaus ging dagegen den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner scharf an. Die FDP versuche, aus der Pandemie parteipolitisches Kapital zu schlagen, dies werde aber von der Bevölkerung durchschaut. "Es ist erbärmlich, Herr Lindner", sagt Brinkhaus nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Der Lockdown wirke. Deutschland stehe im europäischen Vergleich "sehr, sehr gut" da.
Lindner hatte die neuen Corona-Beschlüsse scharf kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Erwartungen an die Runde groß gewesen, erklärte Lindner und legte nach: "Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt." Auch nach einem Jahr bleibe der wesentliche Grundsatz: "Wir bleiben zuhause", so Lindner. "Das ist bestenfalls einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos", sagte der FDP-Vorsitzende.
Göring-Eckardt: "Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt war ebenfalls unzufrieden mit dem Vorgehen der Bundesregierung bei den Wirtschaftshilfen für Gewerbetreibende. "Diese Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung", sagte Göring-Eckardt und forderte: "Geben Sie sich einen Ruck und helfen Sie den Menschen wirklich."
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, dass der Bundestag erneut erst nach den Beschlüssen von Kanzlerin Merkel informiert werde. "Für die Linke bleibt es inakzeptabel", sagt Bartsch. Bartsch ist vor allem mit den schleppenden Fortschritten beim Impfen unzufrieden. Hier müsse Merkel selbstkritischer sein.
Den Schlagabtausch eröffnet hatte die AfD. Nach Merkels Erklärung sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde". Eine "Kungelrunde" habe erneut massive Eingriffe im Leben der Menschen beschlossen.
Merkel räumt ein: Zweite große Corona-Welle unterschätzt
Merkel hält angesichts der Verbreitung von Mutanten des Coronavirus weiter höchste Vorsicht für nötig. "Noch ist nicht alles auserforscht, aber wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland nicht zu zweifeln, wenn sie uns erklären, alle drei Mutationen sind deutlich aggressiver, also ansteckender, übertragen sich leichter als das Ursprungsvirus", warnte Merkel . Darauf müsse man sich einstellen, um ein neues, exponentielles Wachstum der Infektionen zu verhindern. "So ist es in einigen europäischen Ländern bereits geschehen, die daraufhin eine zeitweilig dramatische Zunahme an Infektionsfällen erlebten, mit allen katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme."
Merkel räumte in ihrer Erklärung ein, dass die zweite große Corona-Welle im Herbst wegen mangelnder Konsequenz der Beschlüsse eingesetzt habe. Man habe nicht ausreichend auf die Warnungen einiger Wissenschaftler vor einem erneuten Hochschnellen der Infektionszahlen gehört und "zu zögerlich" gehandelt. Auch im Oktober hatten die Ministerpräsidenten härtere Maßnahmen zunächst abgelehnt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems habe dennoch vermieden werden können.
Merkel wollte Schulen später öffnen
Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung, dass man sich für weitere Öffnungsschritte keine Daten gesetzt habe, sondern diese an Inzidenzwerte binde. Man habe aber für Einzelhandel, Museen und Galerien eine Öffnungsperspektive vereinbart, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 sinke. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner anstecken. Zugleich betonte die Kanzlerin, dass sie selbst für eine spätere Öffnung der Grundschulen plädiert habe, die Länder aber die Kultushoheit hätten. Viele wollen die Schulen bereits am 22. Februar wieder öffnen.
Sie sehe gute Chancen, dass Anfang März bundesweit eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 erreicht werden könne. Merkel bekräftigte zudem die Zusage der Regierung, allen Bürgern bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Die Regierung werde überall tätig werden, wo es die Möglichkeit gebe, die Produktion von Corona-Impfstoff noch zu erhöhen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
