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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Regierungserklärung Kanzlerin Merkel: "Dürfen neuer Welle keinen Raum geben"
Nach dem Corona-Gipfel, bei dem Bund und Länder sich auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt haben, hat sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Corona-Politik im Bundestag verteidigt. An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schloß sich eine 90-minütige Debatte an.
Die Regierungserklärung und die anschließende Debatte können Sie im t-online-Liveticker nachlesen:
11.10 Uhr: Die "Aktuelle Stunde" im Bundestag ist beendet.
10.48 Uhr: Nadine Schön (CDU/CSU): "Noch nie in den Wochen und Monaten der Krise, lagen die Nerven so blank." Hoffnung und Perspektiven seien nur tragfähig, wenn sie auch zu Handlungen führen.
10.45 Uhr: Dobrindt: Der Druck auf die Öffnungen der Schulen sei sehr groß geworden. Bei den Wirtschaftshilfen wolle man nun feststellen, dass die Abschlagszahlungen auch laufen. "Es geht bei vielen um ein Lebenswerk, deshalb sind die Emotionen groß." Dobrindt hält die Debatte um den "Impf-Nationalismus" für falsch, sondern mahnt zu einer Souveränität im Umgang.
10.40 Uhr: Alexander Dobrindt (CDU/CSU): "Jeder Tag des Verzichts verlangt den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land wirklich einiges ab." Wir würden uns in einer kritischen Phase der Pandemie befinden. "Die Stimmung wird anspannender und bedrückender, es gibt auch eine Stimmung, die verzweifelter wird." Es habe Vorschläge aus der Partei gegeben, wie man am besten aus dem Lockdown komme.
Wolfgang Schäuble fragt: "Gestatten sie eine Zwischenfrage?"
Dobrindt: "Nein."
10.35 Uhr: Sebastian Münzenmaier (AfD): "Die Folgen von Angst können schlimmer sein, als die der Pandemie", zitiert Münzenmaier Worte des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Auch Merkel greift er an und bezeichnet ihre Linie als "Lockdown-Fetischismus". Angela Merkel verschanze sich mit den Ministerpräsidenten und verzocke die Zukunft eines ganzen Landes. Münzenmaier erklärt, es gebe inzwischen eine "Kriegs-Rhetorik". "Wir werden alles dafür tun, unser Land vor ihren irren Ideen zu schützen", sagt er an Merkel gerichtet. Der AfD-Politiker ruft auch zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf. Dabei könne man sich für die "Vernunft" entscheiden.
10.30 Uhr: Bas: Natürlich habe man sich gewünscht, dass nicht nur die Öffnungen für Friseure dabei (bei dem Corona-Gipfel am Mittwoch) rauskommen. "Aber Perspektiven geben ist eben auch nicht so einfach", räumt sie ein. Sie wolle auch nochmal erinnern: Im Sommer habe man die Schulen geöffnet, Gastronomie etc, dennoch seien die "Infektionszahlen entglitten" und die Neuinfektionen im Herbst deutlich angestiegen. Das Auf und Ab schade allen und das sei ein großes Problem. "Es müssen Zahlen sein, an die man eine Perspektive stützt." Ihr selbst fehlen auch Perspektiven, wie etwa durch Schnelltests und auch Ausblicke für die Kulturschaffenden.
10.27 Uhr: Bärbel Bas (SPD): "Ein Jahr leben wir mit der Pandemie und versuchen sie zu bekämpfen." Es sei aber auch nicht so, als habe man in dem vergangenen Jahr nicht auch viel gelernt. mehr als zwei Millionen seien geimpft. "Das ist ein Anfang." Die Corona-Warn-App, die sich laut Christian Lindner nicht weiter entwickelt habe, sei durchaus weiter ausgebaut worden.
10.24 Uhr: Göring-Eckardt: Man müsse sich jetzt genau überlegen, wie man die Zukunft nach der Pandemie gestaltet. "Diese Jahre könnten goldene 20er werden, wenn wir zeigen, dass wir diese Krisen auch gemeinsam bestehen."
10.22 Uhr: Göring-Eckardt: "Wir können nicht davon ausgehen, dass das alles im April wieder vorbei ist." Wie stelle man fest, welche Kinder besondere Hilfen brauchen? Konzepte für die Schulen seien da, dort wo es nicht gehe, müsse man andere Lösungen finden. "Weil die Leute sagen, wir können das mit Sicherheit hinbekommen." Man müsse nun mit aller Kraft dafür sorgen, dass Schulen wieder öffnen.
10.20 Uhr: Göring-Eckardt: Es wurden Fehler gemacht und diese Fehler muss man thematisieren. "Das muss genau hier passieren, dass wird es in Zukunft besser machen." 100 Tage seien die Menschen ohne Hilfe gewesen. "Die Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung. Das hat auch mit Vertrauen zu tun und damit, wie wir aus der Krise heraus kommen." Noch immer seien mehr Menschen im Homeoffice, als im Herbst. "Weil sie Angst haben, im Unternehmen gedisst zu werden." Homeoffice müsse auch jetzt gemacht werden, um Schulen und Kitas wieder öffnen zu können.
10.16 Uhr: Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: "Mit weniger Vertrauen erleben wir, dass die Maßnahmen weniger ernst genommen werden. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen." Für sie würden Perspektiven heißen, dass allen klar gemacht wird, "worauf wir gemeinsam hinarbeiten." Das sei gestern nicht geliefert worden.
10.15 Uhr: Bartsch: Die 150 Euro Zusatz für Hartz-IV-Empfänger seien viel zu wenig. "Uns bedrohen keine fremden Armeen, uns bedroht ein Virus", sagt Bartsch mit strengem Ton und spielt auf die mehr als 53 Milliarden Verteidigungsausgaben Deutschlands an. Man brauche eine Planbarkeit, damit Zuversicht im Land steigt.
10.12 Uhr: Bartsch: "Kinder dürfen nicht die Verlierer der Krise sein. Wie viele Erziehungswissenschaftler waren eigentlich bei den Beratungen dabei?" Auch der Umgang mit dem Virus würde zunehmend Schäden verursachen. "Wenn Altmaier bei den Wirtschaftshilfen wirklich keine Fehler geht, sollte er mal zum Augenarzt gehen."
10.07 Uhr: Dietmar Bartsch (Linke): "Viele Menschen sehen es anders, mit dem schief gelaufen. Auch einer Bundeskanzlerin steht ein gewisses Maß an Selbstkritik gut zu Gesicht." Täglich würden noch immer viele Menschen sterben. In Hessen würden 73 Prozent der Verstorbenen im Januar in einem Heim leben. "Die Attitüde der Unfehlbarkeit ist unangebracht." Er wirft Merkel zudem vor, von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung ins Boot zu holen, sei ein Fehler gewesen. "Die Wahrheit ist, dass Deutschland ein Impf-Debakel erlebt." Warum habe Deutschland zu wenig bestellt? Bei Preise gefeilscht? "Andere Staaten haben nicht geknausert, als es um die Impfstoffe ging."
10.05 Uhr: Brinkhaus: "Wir haben die moralische Verpflichtung, auch ärmere Länder mit Impfstoff zu unterstützen, wenn es möglich ist. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen." Deutschland müsse sich auch für kommende nationale und internationale Katastrophen rüsten. "Wir müssen Automatismen schaffen, um solchen Krisen zu begegnen."
10.03 Uhr: Was nun wichtig sei, laut Brinkhaus: Teststrategien. Lüftungsstrategien, Schulbusstrategien, ein Plan, wie Unterrichtsstoff nachgeholt werden kann, die Gesundheitsämter als Rückgrat der Pandemie müsse unterstützt werden, Altenheime – flächendeckende Konzepte zu Impf- und Teststrategien, Herstellung von mehr Impfstoff
"Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Wir brauchen eine Impf-Strategie für 2022."
9.57 Uhr: Brinkhaus: "Es ist erbärmlich Herr Lindner, was sie hier veranstalten." Für alle, die nun sagen würden, in anderen Ländern funktioniere es besser: "Alle Länder, die besser durch die Pandemie gekommen sind, hatten zuerst einen radikalen Lockdown beschlossen. Deshalb ist es auch richtig was wir hier machen: Wir müssen erst die Zahlen nach unten kriegen. Diese Maßnahmen sind richtig." Natürlich sei es hart für die Familie, für die Kinder. Natürlich sei es eine Zumutung, aber es sei auch eine Zumutung, dass mehr als 60.000 Menschen gestorben seien. "Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen."
9.55 Uhr: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus: "Wir kommen auf Inzidenzen von unter 65 – das heißt, die Maßnahmen haben gewirkt."
Abgeordnete lachen laut, rufen dazwischen und unterhalten sich störend.
9.52 Uhr: Lindner wirft Merkel vor, nicht auf die Empfehlungen des Bildungsministeriums zu hören. "Gibt es Hygienekonzepte nur bei den Friseuren?" Auch in der Gastronomie, im Handel und im Bereich der Kosmetik gebe es jene. Die FDP habe einen Stufenplan vorgelegt, mit dem es möglich sei, mehr zu öffnen. "Wir setzen auf Eigenverantwortung der Menschen", sagt er. Dass sie (Merkel) als Bundesregierung dennoch untätig sind, dass zeige, dass sie in Wahrheit gar kein Interesse an einem solchen Plan haben. "Deshalb ist diese Regierungserklärung enttäuschend."
9.47 Uhr: Lindner: "Angesichts der großen Erschöpfung in der Bevölkerung waren die Erwartungen groß. Viele haben sich mehr erwartet, als einen frischen Haarschnitt." (bezogen auf die Beschlüsse vom Mittwoch, nach denen Friseure ab 1. März wieder öffnen dürfen). Er halte es für wichtig, Perspektiven zu eröffnen. Warum sei die Corona-Warn- App groß vorgestellt, aber nicht weiterentwickelt worden? Lindner prangert Stillstand an und fehlende Möglichkeiten. "Wir können nicht sicher sein, ob es die einzige Zoonose bleibt." Man brauche jetzt Methoden und eine Infrastruktur, mit der man die Pandemie besser ausbalanciere. "Wir wissen das auch schon über die 10 als Richtwert im Bundeskanzleramt gesprochen wurde. Wo ist die Berechenbarkeit?"
Die Abgeordneten im Bundestag applaudieren Lindner, der sich immer weiter in Rage redet.
9.43 Uhr: FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner: "Diese Regierungserklärung war dringlich. Den selten zuvor war die Politik der Bundesregierung so erklärungsbedürftig." Schon zwei tage zuvor hätten Medien berichtet, was besprochen werden soll. Für die breite Öffentlichkeit sei die Grundlage der Gespräche schon verfügbar gewesen. Er rät der Kanzlerin davon ab, das so zu handhaben. "Es wäre darum gegangen, alternative Strategien in die Debatte einzubringen. Sie haben die Möglichkeit ausgeschlagen, dabei wäre es gut gewesen, in der Regierung um Vertrauen zu werben."
9.37 Uhr: Mützenich: Der Politiker geht in seiner Rede auch auf den Sturm auf das Kapitol in Washington und auf den Brexit ein. "Das fahrlässig in Demokratien gehandelt wird, ist eine große Last, auch für uns."
9.34 Uhr: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich: "Man hat nach all den Anstrengungen auf anderes gehofft. Dennoch sind die Beschlüsse notwendig und begründet." Nach dieser Gratwanderung sei eine Perspektive wichtig. Aber: Auch die Kinder- und Jugendhilfe würde Zuwendung brauchen. "Auch ihnen gilt unser großer Dank." Im Rückblick werde auch deutlich, dass diejenigen, die die zahlen klein geredet haben – das war an Zynismus nicht zu überbieten. Sie haben sich schuldig gemacht." Fundamental bleibt soziale und wirtschaftliche Zuversicht zu schaffen. "Das ist die Grundüberzeugung meiner Partei von Anfang an." Man hoffe, dass die wirtschaftlichen Hilfen nun wirklich ankommen.
9.32 Uhr: Weidel geht auch auf Menschen ein, die aus Angst nicht zum Arzt gehen, wodurch unentdeckte Erkrankungen auch zum Tod führen können. "Wollen sie den Mittelstand vernichten? Uns auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen?", fragt die AfD-Politikerin die Kanzlerin. Sie prangert an, dass es auch nicht genug Impfstoff gebe und die Regierung zu wenig getan habe, um den Bürgern ein normales Leben zu ermöglichen. "Eine Einschränkung ist begründungspflichtig. Kehren sie zurück, zu einer verfassungsmäßigen Politik."
9.29 Uhr: Weidel: Es sei in einer Krummelrunde beschlossen worden, wie es weiter gehe. Die Kanzlerin beschließe im Hinterzimmer, was gemacht werde. "Was für eine dreiste Inszenierung der Macht und offene Missachtung der Bürger." (Applaus von Abgeordneten) "Sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder." Merkel kenne nur Zwang, nehme wertvolle Lebenszeit und treibe Menschen in Depressionen und in den Ruin.
9.27 Uhr: AfD-Abgeordnete Alice Weidel tritt vor. Die Befragung beginnt.
9.25 Uhr: "Wir sind unserem Ziel näher gekommen. Wir müssen ausdauernd und geduldig sein. Ich weiß, dass es an einem Tag wie heute keine leichte Bitte ist. Am Ende können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten zu führen."
9.21 Uhr: Sport in Gruppen, Gastronomie und Hotels öffnen – diese Schritte würden als nächstes diskutiert werden. "Mein Ziel ist es, einer neuen Welle keinen Raum zu geben. Sondern dass wir alles tun, um das exponentielle Wachstum zu verhindern." Sie spüre den Druck genauso sehr, wie andere Menschen in Deutschland. "Dennoch denke ich war es richtig, sich auf die Öffnung von Friseuren, Schulen und Kitas zu konzentrieren und auch auf die Inzidenz von 35 zu einigen." Am Mittwoch habe es auch noch eine weitere Botschaft gegeben: "Die Anträge für die Überbrückungshilfe 3. Das was versprochen wurde, ist eingehalten worden." Dennoch sei es eine lange harte Zeit für die Betroffenen gewesen, räumt Merkel ein.
Es folgt Gelächter von Abgeordneten.
9.20 Uhr: Bei weiteren Öffnungsschritten unterstütze sie, nicht Daten zu nennen, sondern Inzidenzen. "Da sagt manch einer, das gibt keine Planungssicherheit. Das Virus richtet sich aber nicht nach Daten, sondern nach den Infektionszahlen." Auch zur neuen Plan-Inzidenz von 35 erklärt Merkel: "Ich glaube das ist ein wichtiger, richtiger Ausblick."
9.17 Uhr: Merkel: "Es geht immer wieder um die Reduzierung von Kontakten, um das Tragen von medizinischen Masken und auch für die Arbeitswelt gibt es Regeln." Die privaten Haushalte würden viel zur Bekämpfung der Pandemie beitragen. "Wir waren uns alle einig, das die Priorität (der gestrigen Beschlüsse) bei der Betreuung der Kinder liegt."
Abgeordnete rufen dazwischen und es werden Gespräche im Bundestag lauter. Was genau zu Merkels Ausführungen gesagt wird, ist dabei nicht zu verstehen.
9.16 Uhr: Am häufigsten komme die britische Variante des Coronavirus in Deutschland vor. "Darauf müssen wir uns einstellen, trotz sinkender Inzidenzen, darunter baue sich eine neue Virus-Variante auf. "Wir müssen schauen, dass wir nicht wieder in das exponentielle Wachstum kommen." Die Gefahr der Mutation könne die Erfolge wieder zunichte machen, die in Deutschland in den vergangenen Monaten erreicht worden seien.
9.15 Uhr: Wo immer es möglich sei, werde man versuchen, neue Produktionsstätten zu finden. Biontech habe gestern in Marburg mit der Produktion begonnen. Immer erkennbarer sei eine Gefahr für den guten Weg, auf dem wir uns befänden. Es gehe um die Corona-Mutationen, die zu aggressiveren Varianten geführt hätten. "Es kann auch in Zukunft zu unerfreulichen Entwicklungen kommen."
9.12 Uhr: Merkel geht auf die großen Erfolge bei der Impfstoffentwicklung ein. "Die Hoffnung die am Impfstoff hängen, sind riesig." Wenn nur wenig Dosen zur Verfügung stehen, müssten Entscheidungen getroffen werden. "Immer mehr Menschen werden diesen Schutz bekommen und bis zum Ende des Sommers, jeder der möchte."
9.10 Uhr: "Diese Verstorbenen, es sind nun etwa 60.000, dass sind unsere Mütter, Väter, Kinder und Verwandten – diese Trauer steht immer im Raum."
9.08 Uhr: Merkel: "Ich vergesse keinen einzigen Tag." Schwere wirtschaftliche Sorgen und auch Existenzsorgen meint sie. Die Pandemie habe viele schwer getroffen. "im Sommer konnten wir leichter leben, im Rückblick seien die Inzidenzen von damals "traumhaft". "Dann sind wir nicht schnell genug gewesen", räumt die Kanzlerin ein.
Während Merkels Rede gibt es Zwischenrufe, vor allem, als sie auf die mögliche zu "zögerliche Handlungsweise nach dem Sommer" eingeht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht große Versäumnisse im Umgang mit der Pandemie im vergangenen Herbst. Im Sommer 2020 sei wieder ein halbwegs normales Leben in Deutschland möglich gewesen, sagt Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug." Die Politik habe es versäumt, mit Ansteigen der Infektionszahlen das öffentliche Leben frühzeitig und konsequent herunterzufahren. Dass die Zahlen derart explodiert seien, sei "eine Folge zögerlichen Vorgehens" gewesen.
9.07 Uhr: "Wir haben ein großes Stück in der Pandemie hinter uns gebracht", sagt Merkel. Es habe auch hohe Belastungen des Gesundheitssystems gegeben. Man könne den Ärzten und Pflegern gar nicht oft genug für ihren Einsatz danken. (Applaus von Abgeordneten)
9.05 Uhr: Kanzlerin Merkel: "Es ist nun schon mehr als ein Jahr, dass wir in dieser Pandemie leben", sagt sie. Viele hätten nun schon lange mit dieser einen Aufgabe zu tun, unser Land in bessere Zeiten zu führen. Es sei eine "internationale Kraftanstrengung." Es sei ein Jahr, in dem wir gemeinsam gelernt hätten. "Lernen heißt nicht von Anfang an immer alles richtig zu machen, sondern auch Fehlentscheidungen zu korrigieren."
9.03 Uhr: Wolfgang Schäuble verliest Glückwünsche an Abgeordnete zum Geburtstag. Er eröffnet die Sitzung.
9.01 Uhr: Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel beginnt.
8.58 Uhr: Die Regierungserklärung beginnt in Kürze.
