"Harter Lockdown" In diesen Bundesländern gelten zusätzliche Regeln
Ausgangssperren in Thüringen und Bayern, offene Kitas in Mecklenburg-Vorpommern: Einige Bundesländer führen noch strengere Corona-Maßnahmen ein, andere lockern. Ein Überblick.
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Einige Bundesländer verkündeten aber noch am Sonntag weitreichendere Maßnahmen – oder schränkten sie ein. Ein Überblick:
Thüringen
In Thüringen gilt von Mittwoch an eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. In der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr dürfe die Wohnung nur aus triftigen Gründen wie zur Ausübung des Berufs verlassen werden, entschied die Landesregierung am Sonntag in Erfurt. Grund dieser Sonderregelung im Vergleich zu den Bund-Länder-Vereinbarungen sei die anhaltend hohe Infektionszahl, teilte die Staatskanzlei mit. Die Ausgangsbeschränkung gelte für Thüringen insgesamt.
Für Heiligabend und die Nächte bis zum 26. Dezember sowie die Silvesternacht würden gesonderte Regelungen getroffen, so die Staatskanzlei. Dies gelte auch für die hohen Feiertage der jüdischen und muslimischen Gemeinden.
Berlin
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres geht von einem Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr in der Hauptstadt aus. Der Senat müsse die am Sonntag bei dem Bund-Länder-Treffen beschlossenen Corona-Maßnahmen zwar noch formal beschließen, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung am Montag auf Anfrage. "Ohne diesem Beschluss vorgreifen zu wollen, können wir davon ausgehen, dass es am 31.12.20 und 1.1.2021 ein Versammlungsverbot geben wird." Von dem Verbot wäre auch die angemeldete Großdemonstration der sogenannten Querdenker-Bewegung an Silvester betroffen.
Die Anmelder von Demonstrationsveranstaltungen würden nach den entsprechenden Beschlüssen von der Polizei informiert. Die Polizei bereite sich "weiterhin entsprechend auf den Jahreswechsel" vor, erklärte der Sprecher weiter.
Die Berliner Polizei hatte für die Querdenken-Demonstration an Silvester mit 22.500 Menschen gerechnet, außerdem waren zwei Gegenveranstaltungen angemeldet, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik vergangene Woche im Innenausschuss gesagt hatte. Für die Demonstration wurde auch unter Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern massiv geworben.
Bayern
Angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt – da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt "für ganz Bayern machen", sagte Söder. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt. Die Ausgangssperre gilt auch für Silvester.
Auch in Baden-Württemberg gelten bereits seit Samstag landesweit Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 5 Uhr.
Brandenburg
In Brandenburg werden die Schulen schon ab Montag für den Präsenzunterricht größtenteils geschlossen. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Beratung der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Ausgenommen bleiben Abschlussklassen und Förderschulen. Nach den Weihnachtsferien soll es für alle anderen Schüler bis zum 10. Januar nur noch Distanzunterricht geben.
Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt wird es zu Weihnachten voraussichtlich keine Lockerungen der Kontaktregeln geben. Es bleibe dabei, dass sich höchstens fünf Personen treffen dürfen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag. Nicht mitgezählt werden im Land Kinder bis 14 Jahren, die mit einem der Anwesenden verwandt sind. Das Kabinett solle am Montag darüber entscheiden. Ursprünglich hatte Sachsen-Anhalt geplant, für Weihnachten auch Treffen von bis zu zehn Personen zu ermöglichen.
Thüringen und Berlin hatten bereits vor dem Corona-Gipfel am Sonntag angekündigt, über die Feiertage keine Lockerungen zuzulassen. Welche Regeln beim Corona-Gipfel für die Weihnachtsfeiertage beschlossen worden sind, lesen Sie hier.
Mecklenburg-Vorpommern
An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kann Präsenzunterricht in den Jahrgangsstufen bis zur 6. Klasse im verschärften Corona-Lockdown weiterhin grundsätzlich möglich sein. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Sonntag in Schwerin aber, dass sie empfehle, Kinder, wo dies möglich sei, zu Hause zu lassen. Die Präsenzpflicht könne auch nach den Weihnachtsferien zunächst ausgesetzt werden, und es könne stattdessen von zu Hause aus gelernt werden.
Kitas sollen demnach ebenfalls grundsätzlich offen bleiben. Auch hier sprach sich Schwesig dafür aus, dass Eltern ihre Kinder, sofern möglich, zu Hause lassen sollen. Von Montag an sind in weiten Teilen des Bundeslandes bereits verschärfte Maßnahmen für Schüler ab der 7. Klasse geplant. Diese sollen dann per Internet unterrichtet werden. Diese Maßnahmen sind zunächst bis zum 10. Januar vorgesehen.
- Nachrichtenagentur dpa
