Neue Kontaktbeschränkungen Bundesregierung dringt auf schärfere Corona-Maßnahmen
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten über den Corona-Kurs. Das Kanzleramt drängt auf Verschärfungen bei Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Doch die Maßnahmen sind umstritten.
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch darüber, wie die Corona-Pandemie eingedämmt werden kann. In den vergangenen Wochen war die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland stark gestiegen, am Dienstag lag sie bei mehr als 5.000.
Das Kanzleramt will deshalb bei den Beratungen Druck machen. In seiner Beschlussvorlage heißt es, der Bund wolle eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet. Der Bund plädiert außerdem dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens in diesem Fall zu beschränken.
Verzicht auf Reisen für Bürger aus Hotspots
Die ergänzende Maskenpflicht solle dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Zudem planen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten neue Kontaktbeschränkungen und rufen Bürger aus Corona-Hotspots zum Verzicht auf Reisen auf. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis zugelassen sein sollen, wird offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet.
Bei den Gesprächen von Bund und Ländern sollen einheitliche Standards im Umgang mit Hotspots gefunden werden. Als Hotspots gelten bislang Gebiete mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Doch ob tatsächlich ein gemeinsamer Weg gefunden wird, bleibt abzuwarten. Die Beschlussvorlage des Bundes, die t-online vorliegt, beinhaltet zahlreiche mit X gekennzeichnete Leerstellen. An diesen Punkten herrscht Uneinigkeit oder es besteht noch größerer Redebedarf. Ein Überblick über weitere Themen des Treffens:
Beherbergungsverbot
Dass über dieses Thema gesprochen wird, gilt als sicher: Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, Bürger aus Hotspots bei Reisen nur dann zu beherbergen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Die Regelung hatte massive Kritik ausgelöst und könnte nun noch einmal auf den Prüfstand kommen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte in der "Bild"-Zeitung vor einer sinkenden Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern, wenn einzelne Regelungen nicht nachvollzogen werden könnten. Dagegen verteidigten andere Länderchefs wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Beherbergungsverbot.
Maskenpflicht und Bußgeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln. Wer etwa die Maskenpflicht ignoriere, soll nach seiner Ansicht 250 Euro Bußgeld bezahlen. Ende August hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt, in Bayern gilt bereits der Regelsatz von 250 Euro.
Söder brachte auch die Frage ins Spiel, ob es eine erweiterte Maskenpflicht brauche. Bisher gilt sie vor allem in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen.
Merkel hatte am vergangenen Freitag mit den Bürgermeistern von Großstädten neue Regeln vereinbart, die einsetzen, wenn eine Stadt zum Hotspot wird. Dazu gehören eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie, zudem Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern.
Schulen und Kitas
Konkrete Beschlüsse deuteten sich vorab nicht an. Merkel hatte aber immer wieder betont, dass die Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs zu den obersten Prioritäten gehöre. Die Schließungen während des Lockdowns im Frühjahr hatten viel Frust verursacht. Zwar haben die meisten Schulen wieder geöffnet, aber es kommt immer wieder zu Schließungen und Fernunterricht wegen Verdachts- und Infektionsfällen. Das dürfte in der kalten Jahreszeit zunehmen.
Teststrategie
Am 15. Oktober wollte das Gesundheitsministerium eigentlich eine neue Corona-Teststrategie vorliegen haben. So sollen verstärkt Risikogruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen getestet werden, weniger Reiserückkehrer. Ein erster Entwurf ist seit Anfang des Monats bekannt, die endgültige Version aber noch nicht.
Geplant ist, dass Pflegeheime und Krankenhäuser sogenannte Antigen-Schnelltests großzügig nutzen können, um Besucher, Personal und Patienten regelmäßig zu testen. Nach dpa-Informationen war im Gespräch, dass die neue Teststrategie erst nach dem Ende der Herbstferien startet, am 8. November.
Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Bisher gilt, dass sich Reisende, die aus Risikogebieten zurückkehren, 48 Stunden vor oder nach der Einreise auf Corona testen lassen und dann in Quarantäne bleiben, bis das Ergebnis da ist. Ohne negatives Testergebnis gilt eine vierzehntägige Quarantäne. Künftig könnte sie auf zehn Tage verkürzt werden. Ein "Freitesten" soll erst ab dem fünften Tag in Quarantäne möglich sein.
Wirtschaft
Die Corona-Krise hatte im zweiten Quartal wegen des Lockdowns zu einem Wirtschaftseinbruch geführt. Merkel hat betont, es habe Priorität, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Spitzenverbände der Wirtschaft warnen eindringlich vor einem zweiten Lockdown, dies würden viele bereits angeschlagene Firmen nicht überleben. Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe plant das Wirtschaftsministerium, die Corona-Überbrückungshilfen zu verlängern.
- Nachrichtenagentur dpa
