Bußgelder, Veranstaltungen, Reisen Auf diese Corona-Regeln haben sich Bund und Länder geeinigt
Bei den Pandemie-Regeln gleicht Deutschland in Teilen einem Flickenteppich. Nun unternahmen die Länderchefs gemeinsam mit der Kanzlerin einen neuen Versuch, die Regeln zu vereinheitlichen. Das kam dabei heraus.
Der Versuch der neuen Einigkeit geriet zum zähen Ringen. Mit über drei Stunden Verspätung ging am Nachmittag eine Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zu Ende, bei der über die nächsten gemeinsamen Schritte im Kampf gegen die Pandemie beraten wurde. Im Anschluss informierten Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über die Ergebnisse des Treffens.
Ein Überblick über die beschlossenen Maßnahmen:
- Kostenlose Testungen von Rückreisenden aus Nicht-Risikogebieten enden mit dem Ende der Sommerferien am 15. September 2020.
- Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich wieder für 14 Tage in Quarantäne zu begeben. Diese Isolation kann frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beendet werden.
- Für die Zeit der Pflicht-Quarantäne nach einer "vermeidbaren Reise" solle den Rückkehrern künftig kein Verdienstausfall gezahlt werden. Die Kanzlerin kündigte kurzfristig eine entsprechende Rechtsänderung an. Gelten soll das nur dann, wenn ein Land bereits zum Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt worden war.
- Bund und Länder seien sich einig, dass Reisen in Risikogebiete wegen der hohen Infektionsgefahr "eingeschränkt werden" müssten, sagte Merkel. Sie rief die Bürger dazu auf, auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten – "wo immer es möglich ist".
- Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht wird einheitlich ein Bußgeld von mindestens 50 Euro fällig.
- Die Verkehrsminister der Länder sollen auch prüfen, ob ein Bußgeld in gleicher Höhe bei Verstößen im Nah- und Fernverkehr der Bahn erhoben werden kann.
- Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Regionale Ausnahmen seien denkbar, wenn es das Infektionsgeschehen zulasse, sagte Söder. Es sei deshalb auch nicht sinnvoll, im September in der Bundesliga wieder mit Zuschauern zu starten.
- Zum Umgang mit Fans bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.
- Weitere Öffnungsschritte sind angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen vorerst nicht zu rechtfertigen, sagte die Kanzlerin. Die Bürgerinnen und Bürger seien angehalten, weiter grundsätzlich auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu achten.
- Zunächst wird es keine bundesweite Linie bei der Maskenpflicht für Schüler und Lehrer geben. Die Hygienevorschriften im Schulbetrieb sollen aber künftig nach einheitlichen Maßstäben erfolgen, sagte die Kanzlerin. Weiteres soll die Kultusministerkonferenz regeln.
- Keine Einigung wurde bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl für Privatfeiern erzielt. Ursprünglich hatte das Bundeskanzleramt vorgeschlagen, die Zahl der Teilnehmer an Privatfeiern auf 25 zu begrenzen – dagegen gab es aber Widerstand auf Seiten der Ministerpräsidenten.
Die Kanzlerin zeigte sich besorgt wegen der zuletzt wieder steigenden Infektionszahlen. "Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst", sagte sie. Ministerpräsident Söder (CSU) ergänzte: "Die Zahlen sind zu früh zu hoch." Virologen gehen davon aus, dass die Verbreitung des Virus durch die bevorstehende kühlere Jahreszeit begünstigt werden wird.
Die täglichen Neuinfektionen in Deutschland, die zeitweise bei deutlich unter 1.000 lagen, waren in den vergangenen Wochen wieder gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen wurden aktuell 1.507 neue Corona-Infektionen gemeldet. Am Samstag war mit 2.034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2.000er-Marke überschritten worden.
Söder warnte: "Corona ist wieder voll da in Deutschland, deshalb müssen wir uns dieser Herausforderung stellen." Die steigenden Infektionszahlen hingen stark mit Rückkehrern aus dem Urlaub und von Familienbesuchen im Ausland zusammen – "und dem wachsenden Leichtsinn und der Unvernunft durch verschiedene Partys". Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) sagte: "Wir sind uns alle sehr einig, dass wir zwar noch in einer stabilen Lage sind, aber dass wir sehr schwierige Monate vor uns haben."
Größere Meinungsverschiedenheiten
Bei den Beratungen gingen die Meinungen in einigen Punkten doch weiter auseinander als erhofft. Das wurde schon daran deutlich, dass die für den frühen Nachmittag angekündigte Pressekonferenz nach dem Treffen um mehrere Stunden verschoben wurde. So lehnte etwa Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ein Mindestbußgeld mit der Begründung ab, in seinem Land würden sich die Menschen an die Corona-Regeln halten. Er werde die Regelung in seinem Land deshalb nicht mitmachen, sagte Haseloff laut der Nachrichtenagentur dpa, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiederum hielt an seinem Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen fest. Dies solle mindestens bis 1. Oktober gelten, sagte er im Anschluss. Die angebotenen Tests hätten sich bewährt. Im Freistaat können sich damit Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten vorerst weiterhin kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen.
Laut einem "Bild"-Bericht stellten sich mehrere Länderchefs zudem gegen den Plan der Bundeskanzlerin, einheitliche Regeln für den regulären Schulbetrieb zu beschließen. In der Beschlussvorlage des Kanzleramts war von "bundesweit vergleichbaren Maßstäben" insbesondere mit Blick auf die Maskenpflicht die Rede. NRW, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern beharrten dem Bericht zufolge jedoch auf ihren eigenen Regeln.
- Nachrichtenagentur dpa
