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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Friedrich Merz "Denkbar, dass Lockerungen zurückgenommen werden"
Friedrich Merz wollte CDU-Chef werden. Dann kam die Corona-Krise. Im Interview erklärt Merz, warum er Alleingänge der Bundesländer in der Krise ablehnt, und wann er mit einer Wahl für den Parteivorsitz rechnet.
Angela Merkel hat sich am Mittwochnachmittag mit den deutschen Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass es sanfte Lockerungen bei den deutschen Maßnahmen in der Corona-Krise geben soll. Friedrich Merz ist sich nicht sicher, ob diese aufrechterhalten werden können. Dennoch lobt er das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Und er erklärt, dass der Weg aus der Krise für die Unternehmen wohl nicht so leicht wird.
t-online.de: Wären Sie aktuell Ministerpräsident eines Bundeslandes – welche Maßnahme zum Weg in die Normalität würden Sie sofort ergreifen?
Friedrich Merz: Wie alle Bürgerinnen und Bürger wünsche auch ich mir eine Rückkehr der Normalität. Aber die Corona-Maßnahmen müssen so lange eingehalten werden, bis die Infektionskurve abflacht, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Danach geht es Schritt für Schritt um die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist dabei sicher hilfreich, Alleingänge einzelner Bundesländer eher nicht.
Sind die Einigungen, die von Merkel heute mit den Ministerpräsidenten erzielt wurden, ausreichend?
Wir sollten berücksichtigen, dass es so eine Situation in Deutschland zu unseren Lebzeiten noch nie gegeben hat. Gemessen daran funktioniert das Zusammenspiel aus Bund und Ländern doch ganz gut. Und dass es in einer Demokratie auch Diskussionen um den richtigen Weg gibt, empfinde ich nicht als problematisch. Ich teile die Einschätzung, dass Lockerungen lieber nicht zu früh vorgenommen werden sollten.
Sind diese ersten Lockerungen denn richtig?
Ob sie in dieser Form wirklich zielgenau sind, werden wir erst in der Rückschau beurteilen können – es wäre sogar denkbar, dass manche Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen, falls die Infektionszahlen erneut ansteigen. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten können eben auch nur von Tag zu Tag entscheiden. Aktuell wäre deshalb kleinkarierte Kritik fehl am Platz. Jetzt ist Gemeinsamkeit gefragt und kein Streit.
Ist es gut, dass die Schulen bis zum 4. Mai geschlossen bleiben sollen?
Das hängt sicher auch von der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Bundesländern ab. Das müssen die Länder in eigener Verantwortung entscheiden.
Wann sollte die deutsche Wirtschaft wieder vollständig hochgefahren werden?
Die Infektionsgefahr ist nicht über Nacht gebannt, und auch viele Unternehmen kann man nicht einfach am Tag X wieder einschalten wie eine Wohnzimmerlampe. Mit gewissen Einschränkungen werden wir also noch eine ganze Weile leben müssen. Zugleich ist es aber wichtig, in möglichst vielen Betrieben so schnell wie möglich wieder normal zu arbeiten.
Wie soll das aussehen?
Wir müssen einen klugen Mix aus verschiedenen Maßnahmen finden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Im Vordergrund muss dabei stehen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten. Das wird eine Aufgabe sein, die weit über das Jahr 2020 hinausreicht.
Wie groß werden Ihrer Ansicht nach die langfristigen Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage in den USA aufgrund der Corona-Krise sein?
Wir stehen am Beginn einer Rezession, die die einzelnen Wirtschaftsräume unterschiedlich treffen wird. Amerika erholt sich erfahrungsgemäß schneller als viele andere Länder auf der Welt. Mich besorgt am meisten der Zustand der Europäischen Union.
Und für Deutschland bedeutet das...
...dass wir nie allein auf unsere Probleme schauen. Europa muss es insgesamt schaffen, diese Krise zu überwinden.
Sie haben bereits erklärt, dass über die neue CDU-Spitze erst entschieden werden kann, wenn Deutschland „aus dem Gröbsten heraus“ ist. Wann wird das etwa sein?
Bis zum kompletten Normalzustand wird es wohl noch eine ganze Zeit dauern. Ich teile deshalb die Einschätzung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass es wohl keinen Sonderparteitag mehr gibt und ich gehe davon aus, dass die gesamte Führung der CDU auf dem regulären Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt wird.
Vielen Dank für das Gespräch.
- Interview mit Friedrich Merz
