Milliarden gegen Corona Regierung beschließt beispielloses Hilfsprogramm
Die Corona-Krise schneidet tief in die deutsche Wirtschaft ein. Um die Folgen abzupuffern, hat das Kabinett ein enormes Hilfsprogramm beschlossen. Die einzelnen Punkte im Überblick.
Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Das Kabinett beschloss am Montag gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit die Hilfen rasch ankommen, sollen im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.
Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt – das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.
Das beschlossene Hilfspaket umfasst etwa:
- Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
- Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
- Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
- Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
- Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
- Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
- Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
- Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
- Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt.
- Außerdem, dass das Insolvenzrecht gelockert wird.
- Unternehmen wie Vereine dürfen ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.
Die Bundesregierung wird laut Vizekanzler Olaf Scholz alles dafür tun, die Auswirkungen der Corona-Krise auf Bürger und Wirtschaft zu mildern. "Wir werden mit aller Kraft uns dagegen stemmen, dass diese Krise entweder die Gesundheitsversorgung unserer Bürger in Frage stellt oder aber die wirtschaftlichen Abläufe dieses Landes", sagte der Finanzminister nach der Sitzung des Kabinetts.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm per Telefonschalte an der Sitzung teil, da sie seit Sonntagabend in Quarantäne in ihrer Berliner Privatwohnung ist. Ein Arzt, der sie am Freitag geimpft hatte, war positiv auf das Coronavirus getestet worden.
- Nachrichtenagentur dpa
