Große Koalition legt Streit bei Einigung bei Grundrente: "Dicker Knoten durchschlagen"
Durchbruch im Streit um die Grundrente: Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Unterstützung von Menschen mit kleiner Altersversorgung geeinigt.
Nach monatelangen Verhandlungen hat die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Sonntag nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss.
Der Kompromiss sieht eine "umfassende Einkommensprüfung" als Voraussetzung für die Sozialleistung vor, erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Nachmittag im Bundeskanzleramt. Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare gelten.
"Wir haben nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchschlagen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis." Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sprach von einem "sozialpolitischen Meilenstein". Vor allem Frauen werde die Grundrente nutzen, sagte sie. Vier von fünf Leistungsberechtigten seien Frauen.
Insgesamt werde die Grundrente zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen, so Dreyer. Sie solle ab 2021 fließen. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Söder verwies drauf, dass die Koalition sich auch auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigt habe.
Unterstützung für Mini-Renten
Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die trotz 35 Beitragsjahren nur Grundsicherung beziehen. Den nötigen Einkommensabgleich wollen die Koalitionspartner möglichst unbürokratisch gestalten. Er soll automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden, heißt es im Beschluss der Regierungsparteien.
Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.
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Lange war umstritten, ob die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll, wie es die Union gefordert hatte, oder nicht, wie von der SPD gewollt. Ursprünglich sollte bereits vor knapp einer Woche eine Einigung beschlossen werden – auf Druck der CDU wurden die Beratungen im Koalitionsausschuss aber verschoben.
Umstrittenes Rentenkonzept
Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente.
Vizekanzler Olaf Scholz muss einen Kompromiss beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Auch Kramp-Karrenbauer muss gegen erhebliche Vorbehalte gegen die Grundrente etwa im Wirtschaftsflügel ihrer Partei angehen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst um 9.00 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt getroffen. Gegen 10.00 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu.
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Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort "Bedarfsprüfung" ins Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft werden soll.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
