"Das ist unverantwortlich" Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD scharf
Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, strikt abgelehnt. "Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur im saarländischen Schiffweiler.
"Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren", so Kramp-Karrenbauer weiter. Die SPD könne offensichtlich die erklärte Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren, "zumindest in Teilen nicht einhalten". Die Grundrente sei "ein wichtiges Projekt". "Aber das, was wir bisher von den Plänen wissen, ist nicht in der Finanzierung seriös."
Rückgriff auf die Renten-Rücklage?
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wollen die beiden SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Hubertus Heil (Arbeit) zur Finanzierung der geplanten Grundrente auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro.
Von der Grundrente sollen laut Heil drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Ihre Minirenten sollen nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Minister wollte im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.
Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Scholz und Heil die Grundrente voraussichtlich nicht nur aus Steuermitteln finanzieren wollen, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Die Steuereinnahmen sprudeln inzwischen weniger stark als ursprünglich vorhergesagt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet.
Das Konzept ist in der Koalition umstritten. In der Union stößt man sich vor allem an der SPD-Forderung, die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit zu zahlen. Kramp-Karrenbauer sprach von einem "großen Webfehler". "Solange diese Webfehler nicht beseitigt werden, befinden wir uns nicht auf der Grundlage dessen, was wir (im Koalitionsvertrag) vereinbart haben", sagte die CDU-Chefin. Es werde innerhalb der Koalition "ganz schwer sein, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen".
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Kramp-Karrenbauer besuchte am Samstag mehrere Wahlkampfveranstaltungen in ihrer saarländischen Heimat, um für die CDU-Kandidaten für die Europawahl und die kommunalen Direktwahlen am 26. Mai zu werben.
- Nachrichtenagentur dpa
