Kritik an Klimapaket: Grünen-Chef Habeck leistet sich Interview-Patzer

Die Grünen wollen das Klimapaket im Bundesrat verschärfen – als Beispiel nennt Robert Habeck die Neuregelung der Pendlerpauschale. Im ARD-Interview gerät der Grünen-Chef dann bei den Details ins Schleudern.

"Wir werden versuchen, das Maximum für Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands wieder herauszuholen," sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in einem Interview am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Die Pläne der großen Koalition seien nicht ausreichend, daher wollten die Grünen ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. Und das können sie: Denn in mehr als der Hälfte der Bundesländer sind die Grünen an den Landesregierungen beteiligt. Ohne ihre Zustimmung kann also die notwendige Mehrheit im Bundesrat nicht erreicht werden.

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Doch während des Interviews leistete sich Habeck einen gehörigen Patzer, wonach sich manche Zuschauer wohl fragten, ob er selbst nicht ganz den Durchblick habe. Als Beispiel für einen der Punkte des Klimapakets, bei dem die Grünen gegensteuern wollten, nannte Habeck die Pendlerpauschale. Diese sei ein "Anreiz" für die Menschen, "möglichst weite Distanzen zu fahren". Das wies der ARD-Moderator zunächst mit dem Argument von sich, Menschen würden ja nicht wegen der Pauschale weiter von ihrem Arbeitsplatz wegziehen. "Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn. Es muss ja genau umgekehrt sein", erwiderte Habeck daraufhin.

Habeck gerät ins Schleudern

Dass die sogenannte Entfernungspauschale unabhängig vom Verkehrsmittel ist, darauf kam der Grünen-Chef offenbar nicht. Das wusste allerdings der ARD-Moderator: "Die Pendlerpauschale wird aber auch bezahlt, wenn man Bahn fährt", erwiderte er deshalb. Das brachte Habeck dann komplett ins Schleudern: "Das weiß ich gar nicht", muss er am Ende eines Videoauschnittes, der etliche Male auf Twitter gepostet wurde, einräumen.

Vor allem bei Vertretern von SPD und CDU sorgte Habecks Auftritt für heftige Kritik. Saskia Esken (SPD) schrieb auf Twitter: "Habeck hat heute gelernt, dass die Pendlerpauschale gar nicht das Autofahren fördert, weil sie unabhängig vom Verkehrsmittel ist." Trotzdem ändere es nichts daran, dass die Erhöhung geringe Einkommen nicht erreiche und hohe Einkommen besonders entlaste. "Sozial gerecht geht anders", kommentierte Esken.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) twitterte: "Das Video ist unglaublich. Ist das echt?" Die Entfernungspauschale werde nicht ausgezahlt, sondern vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. "Die Drei-Cent-Erhöhung beim Sprit wird also nicht ausgeglichen! Sie gilt zudem unabhängig vom Verkehrsmittel", so Wüst.

• Die Entfernungspauschale beträgt bisher 0,30 Euro pro Kilometer – im neuen Klimapaket soll sie auf 0,35 Euro steigen. Anerkannt werden Fahrkosten bei der Steuererklärung nur für den einfachen Weg und nur einmal pro Arbeitstag.
• Die maximale Höhe ist auf 4.500 Euro pro Jahr begrenzt.
• Fahrtkosten sind unabhängig vom Verkehrsmittel – das heißt, die Pauschale gilt gleichermaßen für Fußgänger, Motorrad-, Bus- und Bahnfahrer, Radfahrer und Autofahrer. Flüge sind ausgenommen.

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CSU-Chef Söder verteidigt das Klimapaket

Die Grünen hatten angekündigt, über ihre Macht im Bundesrat Einfluss auf das Klimapaket nehmen zu wollen. Die Partei regiert derzeit in neun Landesregierungen mit und könnte zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer daher blockieren. Zudem ist eine Beteiligung an den künftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen möglich.

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CSU-Chef Markus Söder verteidigte das Klimapaket der Bundesregierung. "Ich finde, das Konzept, das jetzt vorliegt, das ist die gute ökologische Mitte", sagte er ebenfalls im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er sehe nicht, dass eine Blockade im Bundesrat dem Klima helfe. Das Klimapaket mache einiges anders. Die Kfz-Steuer werde umgestaltet, die Lkw-Maut noch mal verändert, und es gebe eine CO2-Bepreisung. "Für Deutschland ist das eine Revolution." Deutschland sei zudem das einzige Land der Welt, das seine Klimaziele nicht mit Kernkraft versuche zu erreichen, sondern völlig neue Wege gehe mit regenerativen Energien. Das sei mutig und weitgehend.