Wer wusste wann was? Massiver Datendiebstahl: Druck auf Seehofer und Schönbohm
Hunderte Politiker und Prominente sind Opfer eines massiven Hacker-Angriffs geworden. Nun fordert nicht nur die Opposition Aufklärung. Der Innenausschuss hält eine Sondersitzung ab.
Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente nimmt die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Pflicht. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie." Klingbeil beklagte ein "Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden".
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm Seehofer ins Visier, da das Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) in dessen Geschäftsbereich liege. "Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden", sagte er. Bartsch forderte zudem eine Neuaufstellung des BSI. In der Behörde müsse "über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden".
Wachsende Kritik an BSI-Chef Schönbohm
Der Diebstahl persönlicher Daten hunderter deutscher Politiker und Prominenter war am Freitag öffentlich geworden. Links zu den Datensätzen wurden über einen mittlerweile gesperrten Twitter-Account verbreitet. Opfer der Veröffentlichung waren mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Bundestag.
Wegen seines Vorgehens in der Angelegenheit gerät auch der BSI-Präsident Arne Schönbohm immer stärker in die Kritik. "Arne Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen", sagte die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI gegenüber den Opfern der Attacke "stark irritierend". "Da müssen sich das BSI und Präsident Arne Schönbohm dringend zu erklären", sagte Hofreiter der Funke Mediengruppe.
"BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum werden"
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen. Oppermann forderte auch Innenminister Seehofer zum Handeln auf: "Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird."
BSI-Präsident Schönbohm hatte am Freitagabend dem Sender Phoenix gesagt: "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Auch Gegenmaßnahmen seien eingeleitet worden. Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden waren.
BSI verteidigt sich gegen Kritik
Am Samstag stellte die Behörde ihr Vorgehen nach wachsender Kritik plötzlich anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden. "Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus", erklärte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten sei erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.
Von einer geplanten oder erfolgten Veröffentlichung der gestohlenen Daten im Zusammenhang mit dem Twitter-Account "G0d" (@_0rbit) habe man bis zur Nacht zu Freitag "keine Kenntnis" gehabt. Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichungen habe dann das BSI "am 4. Januar 2019 diesen und vier weitere Fälle, die ihm im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden sind, in diesen Zusammenhang stellen" können.
Sondersitzung des Innenausschusses
Aufklärung wird nun unter anderem von einer Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses kommende Woche erwartet. "Wir pochen darauf, dass wir so schnell wie möglich Informationen bekommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Schnieder. Erst dann lasse sich sagen, ob auch in der Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden etwas schief gelaufen sei und ob es Defizite gebe.
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Den Daten-Diebstahl bezeichnete Schnieder, dessen Handynummer öffentlich wurde, als Warnschuss. "Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen." Sicherheitshinweise sollten von Politikern wie von allen Bürgern stärker beachtet werden.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
