AfD-Fraktionschefin AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu
Konstanz (dpa) - In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen gegen die Partei aus. Man werde sich auch die Großspende einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz der dpa.
Am Mittwoch hatte der AfD-Bundesvorstand mitgeteilt, dass der Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel am Bodensee eine weitere Großspende erhalten habe - von einer ausländischen Stiftung. Demnach ging es um 150.000 Euro, die mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien.
Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Die Partei wollte mit der Bekanntgabe offenbar einer Veröffentlichung des Sachverhalts in den Medien zuvorkommen. Spenden ab 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Allerdings ist eine Spende aus einem EU-Land wie den Niederlanden nicht per se illegal.
Aber wer steckt hinter dem Geld? Die niederländische Stiftung "Identiteit Europa" bestätigte nach einem Zeitungsbericht die Spende an die AfD. Am 13. Februar seien 150.000 Euro überwiesen worden, berichtet die niederländische Tageszeitung "NRC Handelsblad". Die niederländischen Brüder Charles und Floris Berkhout gründeten demnach 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität.
Floris Berkhout sagte der Zeitung, er habe die Spende veranlasst. Er habe den Standpunkt der AfD zu Migration geteilt. Das Geld sei aber "fast umgehend" zurückgebucht worden, ohne Erklärung. Die Stiftung ist nach Angaben der Brüder nicht mehr aktiv.
Die AfD hatte in der Pressemitteilung zunächst geschrieben, die "Stichting Identiteit Europa" sei "anscheinend eine belgische Stiftung". Später korrigierte die Partei ihre Angaben. Weidel äußerte sich am Donnerstag nicht öffentlich. Ihr Co-Fraktionschef Alexander Gauland sagte der "Bild" auf die Frage, ob Weidel noch im Amt zu halten sei: "Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen - und am Montag in der Fraktion." Nach Informationen der Zeitung gibt es Abgeordnete, die einen Antrag auf vorzeitige Neuwahl des Fraktionsvorstandes stellen wollen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz betonte, sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen Weidel bestätigen, wolle man auch zu dieser Spende Ermittlungen anstreben.
Die Strafverfolger planen gegen Weidel bereits Ermittlungen wegen einer Spende aus der Schweiz. Das Geld in Höhe von 130.000 Euro war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel". die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" mitgeteilt hatte.
Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen - Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal.
Am Abend meldeten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR unter Berufung auf den PWS-Firmeneigner, der mysteriöse "Geschäftsfreund" wohne in Zürich, besitze dort mehrere Häuser, lebe seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe keinen Steuersitz in Deutschland. Die Staatsbürgerschaft des Spenders, der anonym bleiben wollte, verriet der Anwalt demnach aber nicht. Er versicherte, das Geld sei kein Schwarzgeld.
Die "FAZ" meldete unter Berufung auf AfD-Kreise, dass der Partei auch eine Geldbuße der Bundesbank drohen könnte, weil der Kreisverband Bodensee die Überweisungen aus der Schweiz nicht wie nach der Außenwirtschaftsverordnung vorgeschrieben der Bundesbank gemeldet habe. Der Sprecher Weidels sagte dem Blatt, die Juristen der Partei prüften den Vorwurf.
Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden - solange das Parlament dem nicht widerspricht - allerdings laut den Immunitätsregeln erst nach einer Frist von 48 Stunden. Da ein entsprechendes Schreiben wegen der Großspende aus der Schweiz den Bundestag frühestens am Donnerstag erreiche, könnten die Ermittlungen gegen Weidel frühestens nächste Woche beginnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Maßgebliche Funktionäre der baden-württembergischen AfD wollen vom Geld der Stiftung nichts gewusst haben. "Ich habe gar nichts gewusst, im Übrigen auch nicht die Kollegen im Landesvorstand", sagte AfD-Landesparteichef Ralf Özkara der dpa. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten. "Wir versuchen Licht ins Dunkel zu bringen - in der Hoffnung, dass nicht noch mehr kommt."
Der Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, bestritt ebenfalls jede Kenntnis von der Stiftungs-Spende - und wies Vorwürfe aus der eigenen Partei scharf zurück. Es werde versucht, ihm die Schuld zu geben, sagte er der dpa. "Das ist eine grenzenlose Frechheit." Kral berichtet von zahlreichen Telefonaten und einem regen Mailverkehr mit der AfD-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger zu den Spenden aus der Schweiz. Man habe ihm glaubhaft gemacht, dass ein Deutscher hinter den Zahlungen stehe. Daher sei er davon ausgegangen, dass die Spenden unbedenklich gewesen seien. "Der Kreisverband hat das nur lückenhaft dargestellt, um mich in ein schlechtes Licht zu rücken." Zuvor hieß es aus dem Kreisverband, Kral habe auf Mails von Hinger zu dem Geld nur unzureichend oder gar nicht geantwortet.
FDP-Chef Christian Lindner warf der Partei ein "außerordentlich fragwürdiges, vielleicht sogar anrüchiges Finanzgebaren" vor. "Das muss der Bundestagspräsident aufklären", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Rechtspopulisten sind in vielerlei Hinsicht die Karikatur all dessen, was sie an anderen Parteien kritisieren."
