Reaktionen auf Maaßen-Rede "Der hat im Staatsdienst nichts zu suchen"
"Linksradikale Kräfte" — die Worte des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über die SPD haben das politische Berlin empört. Innenminister Seehofer hat ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, steht aber weiterhin selbst in der Kritik.
Hans-Georg Maaßen soll nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und nicht als Sonderberater ins Innenministerium wechseln. Grund ist eine Rede des scheidenden Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Maaßen ins Intranet der Behörde stellen ließ. Darin entwarf Maaßen das Bild einer Verschwörung gegen ihn. Er sprach auch von "linksradikalen Kräften" in der SPD. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich zunächst hinter Maaßen gestellt, als dieser wegen umstrittener Äußerungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck geriet. Mittlerweile hat er ihn aber in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch Politiker anderer Parteien reagierten empört.
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Reaktionen der CDU: "An Absurdität nicht zu überbieten"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte mit Blick auf Seehofer: "Das war keine klare Amtsführung." Er könne verstehen, dass Maaßen nichts daransetze, Sonderbeauftragter zu werden. "Das ist ja auch eher ein Abschieben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte im ZDF: "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird." Dieser Stil müsse ein Ende haben.
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, langjähriger Vorsitzender im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk über Maaßen und dessen Rede: "Er muss doch jedenfalls geahnt haben, welche Reaktionen das in Berlin hervorrufen würde. Ich kann das jetzt auch nicht beweisen, was ich sage, aber ich habe das Gefühl, dass Herr Maaßen gedacht hat, ich möchte doch nicht ins Bundesinnenministerium, ich möchte nicht Sonderberater werden und damit ja zwangsläufig mit jener SPD zusammenarbeiten müssen, die er so hart kritisiert."
SPD: "Hoffen, dass dieser Spuk nun langsam ein Ende hat"
Die SPD verbittet sich Kritik von Hans-Georg Maaßen. "Ich finde, das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Wer eine Regierungspartei mit einer über 150-jährigen Tradition in die Nähe von Extremisten rückt, der hat im Staatsdienst nichts zu suchen", sagte der SPD-Innenpolitiker Mahmut Özdemir.
Generalsekretär Lars Klingbeil ließ via Twitter verlauten: "Dass Maaßen geht, ist absolut richtig. Seine Angriffe auf die SPD zeigen nochmal wie politisch wirr und verschwörungstheoretisch er unterwegs war. Solche Leute haben weder beim Verfassungsschutz noch im Innenministerium was zu suchen."
Die Fraktionsvize Eva Högl wies darauf hin, dass ihre Partei schon vor Wochen Maaßens Entlassung gefordert habe - "wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten", wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nun sei offensichtlich auch Seehofer zu der Einsicht gekommen. "Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends."
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, forderte zwar nicht direkt den Rücktritt Seehofers, kritisierte den Minister jedoch scharf. Seehofer sei für das entstandene Desaster "voll verantwortlich", sagte Lischka der Saarbrücker Zeitung. Weiter sagte der SPD-Politiker: "Das Problem Maaßen ist bereits seit längerem ein Problem Seehofer."
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert forderte deswegen nun den Abgang des Ministers. "Man kann nur hoffen, dass dieser Spuk nun langsam ein Ende hat und der Mitverursacher der Misere, Horst Seehofer, ebenfalls bald seinen Sessel räumt", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Stimmen aus der Opposition
Die Grünen fordern nach Äußerungen von Hans-Georg Maaßen die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten und den Rücktritt seines Dienstherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Nicht nur Herr Maaßen müsste gehen, sondern auch Horst Seehofer", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Berlin. Seehofer sei als Innenminister nicht mehr tragbar.
"Wenn die Bundesregierung noch so etwas wie Selbstachtung hat, dann geht er heute", sagte Habeck bezogen auf Maaßen. "Sonst lassen sie sich von einem Verschwörungstheoretiker auf der Nase herumtanzen." Die neuen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten seien "reinster AfD-Sprech". Wenn Maaßen die SPD als linksradikal bezeichne, sei das ein "wirklich gestörter Begriff von Linksextremismus".
Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, twitterte: "Die Entscheidung Maaßen ins Innenministerium zu holen, war von Anfang an falsch. Ich glaube übrigens, dass Horst Seehofer nicht nur wegen dieser Frage kein geeigneter Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ist."
Konstantin von Notz, Mitglied des Innenausschuss für die Grünen, schrieb auf Twitter: "Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer treibt wie ein Geisterschiff durch unsere politische Zeit."
Die Grünen im Bundestag verlangen nun eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Die FDP schloss sich der Forderung an. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: "Herr Seehofer muss endlich eine Entscheidung treffen, damit diese Angelegenheit vom Tisch ist, die schon viel zu lange die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmt."
Linken-Fraktionsvize André Hahn erklärte dagegen, eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte er für entbehrlich. Am Mittwoch tage ohnehin der Innenausschuss des Bundestages. "Dort sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte.“
Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, schrieb auf Twitter: "Bei Maaßen ist die übliche Masche von rechten Hetzern gut zu beobachten: Erstens. sich selbst immer zum Opfer erklären, zweitens die Unfähigkeit eigene Fehler einzugestehen, drittens das Herbeifabulieren von dunklen Mächten, damit 1. immer aufgeht (zur Not linksradikale Kräfte bei der SPD erfinden)."
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Rückendeckung aus der AfD
Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich ausdrücklich vor den in die Kritik geratenen Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gestellt. Maaßen sei ein exzellenter und sorgfältiger Beamter, der die Wahrheit ausspreche, sagte Meuthen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Wenn Maaßen feststelle, dass einige Mitglieder der Bundesregierung linksradikale Tendenzen hätten, "dann können wir getrost davon ausgehen (...) dass Herr Maaßen dann sicherlich weiß, wovon er da spricht".
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- Deutschlandfunk
