"Das wäre kein Neustart" Mögliche Maaßen-Nachfolge sorgt für Kritik
Noch gibt es offiziell keinen Nachfolger für den umstrittenen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Doch Medienberichten zufolge soll sein Vize den Job übernehmen. Das stößt schon jetzt auf Kritik.
Die mögliche Ernennung von Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ist bei der Opposition auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) positiv über Haldenwang. Dieser sei im Parlament gut bekannt.
"Es ist wichtig, dass das Bundesamt im Anschluss an die schwierigen Diskussionen der letzten Monate um die Leitung des Hauses zur Ruhe kommt", fügte von Notz hinzu. Der Linken-Geheimdienstexperte André Hahn sagte den RND-Zeitungen hingegen: "Das wäre kein Neustart und das falsche Signal."
Zuvor hatten "Focus Online" und die ARD berichtet, Haldenwang solle die Nachfolge des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen antreten. Dieser war wegen eines Interviews zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten und muss seinen Posten räumen. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Berichte zu Haldenwang aber nicht. Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, erklärte ein Sprecher.
Haldenwang hat letzte Sitzung geleitet
Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), sagte dem "Handelsblatt", Haldenwang habe in den letzten Jahren eine exzellente Arbeit gemacht. Er sei auch politisch anerkannt und werde von den Kollegen im Bundestag geschätzt.
Dem RND zufolge war das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am Mittwoch vergangener Woche beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu Gast. Dort habe schon nicht mehr Maaßen, sondern Haldenwang die Führung übernommen.
Der 58-jährige Jurist Haldenwang war von 1991 bis 2000 im Bundesinnenministerium als Referent in der Dienstrechtsabteilung sowie als Personalreferent tätig. Im Jahr 2000 wechselte er als Referatsgruppenleiter in das Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war.
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Haldenwang kehrte 2006 ins Bundesinnenministerium zurück, wo er die Leitung des Referats "Laufbahnrecht" und die Geschäftsführung des Bundespersonalausschusses übernahm. 2009 kam er ins BfV, wo er bis Ende 2012 die Zentralabteilung leitete, bis er der Ständige Vertreter des Vizepräsidenten und schließlich zum 1. August 2013 Vizepräsident des BfV wurde.
- Nachrichtenagentur AFP
