Wahlprogramme in Hessen Partner, die nicht dasselbe wollen
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CDU und Grüne würden ihre Koalition gern fortsetzen – dabei sind sie erstaunlich selten einer Meinung. Mehr Überschneidungen haben beide mit anderen Parteien.
Sechs Parteien werden am 28. Oktober voraussichtlich in den hessischen Landtag einziehen: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und zum ersten Mal die AfD. Umfragen zufolge sind viele Koalitionen denkbar: die Fortsetzung von Schwarz-Grün, eine Jamaika-Koalition, Rot-Rot-Grün, Grün-Rot-Rot; unwahrscheinlich sind Schwarz-Rot oder eine Ampel-Koalition. Die AfD wird nicht an einer Regierung beteiligt sein.
Ein Blick auf die Forderungen der Parteien zeigt, dass sich die Koalitionspartner erstaunlich oft uneins sind – und dass eine linke Dreierkoalition viele Gemeinsamkeiten hätte.
1. Luftverschmutzung durch Diesel
Um generelle Fahrverbote in hessischen Städten zu vermeiden, wollen die Grünen besonders schädliche Dieselfahrzeuge aus belasteten Gebieten ausschließen. Der Koalitionspartner CDU lehnt alle Verbote ab und setzt stattdessen auf Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. Das will auch die SPD. Die Sozialdemokraten wollen außerdem, wie die Linke, vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel setzen. Für diesen fordert die Linke ein kostenloses Ticket. Die AfD macht keine Vorschläge, um die Luftverschmutzung einzudämmen.
Das komplette Wahlprogramm der CDU können Sie hier nachlesen, das Wahlprogramm der Grünen hier.
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2. Bildung
Die CDU spricht sich gegen die verpflichtende Ganztagsbetreuung von Schulen aus. FDP und AfD stimmen dem zu. Die ebenfalls regierenden Grünen wollen die Ganztagspflicht dagegen einführen, genau wie SPD und Linke. Die Grünen fordern außerdem ein einheitliches Einstiegsgehalt für Lehrer, unabhängig von der Schulform. Darin bekommen sie nur von den Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP Unterstützung.
Hier finden sie das komplette Wahlprogramm der SPD.
- Fragen und Antworten: Warum die Hessen-Wahl so wichtig ist
- Der Wahl-O-Mat: Welche Partei vertritt Ihre Überzeugungen in Hessen?
- Mögliche linke Mehrheit in Hessen: Al-Wazir, TSG und die Kommunisten?
3. Haushaltsüberschuss
Seit zwei Jahren macht Hessen keine neuen Schulden mehr. Bislang wurde der Überschuss für den Schuldenabbau des Landes verwendet. Wenn es nach der CDU geht, soll das so weitergehen. Der grüne Regierungspartner fordert dagegen, zusätzlich Rücklagen zu bilden und zu investieren. Die Oppositionsparteien SPD und Linke wollen die Überschüsse überwiegend in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Mobilität investieren.
Das Wahlprogramm der FDP können Sie hier nachlesen.
4. Innere Sicherheit
Uneinig sind sich die Regierungsparteien auch darüber, ob auf öffentlichen Plätzen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung genutzt werden soll. Die CDU ist dafür und bekommt Zustimmung von der AfD. Die Grünen lehnen es aus Datenschutzgründen ab, wie SPD, Linke und FDP auch. Schwarz-Grün will, dass die Polizei Menschen ohne Haftbefehl länger als sechs Tage in Gewahrsam nehmen darf. So steht es im neuen hessischen Polizeigesetz. Die AfD unterstützt das. SPD und Linke sind der Meinung, dass das gegen die Prinzipien des Rechtsstaates verstößt.
Das gesamte Wahlprogramm der Linken finden sie hier.
5. Wahlrecht
Die Grünen wollen, dass mehr Menschen wählen dürfen. Sie wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken und das Wahlrecht auf alle dauerhaft in Hessen wohnenden Nicht-EU-Ausländer ausweiten. EU-Ausländer dürfen bereits jetzt in allen EU-Staaten bei Kommunalwahlen wählen. Der Koalitionspartner CDU ist gegen diese Änderungen, ebenso wie FDP und AfD. Unterstützung bekommen die Grünen von der SPD und den Linken.
Das gesamte Wahlprogramm der AfD finden Sie hier.
- bpb
- Finanzministerium Hessen
