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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Mögliche linke Mehrheit in Hessen Al-Wazir, TSG und die Kommunisten?
Vor zehn Jahren scheiterte ein linkes Dreierbündnis in Hessen an der SPD. Jetzt könnte es wieder reichen – aber vor allem eine Partei hat Vorbehalte.
Bis vor wenigen Wochen schien eine Mehrheit ohne die CDU in Hessen unmöglich zu sein. Weil aber die Grünen schneller in den Umfragen gewinnen als die SPD verliert, und weil die Linke ziemlich stabil bei acht Prozent liegt, könnte es nach der Landtagswahl am Sonntag für eine linke Mehrheit reichen: Grüne, SPD und Linke könnten nach aktuellen Umfragen eine Koalition bilden.
Aber wollen sie? Würden sie es schaffen? Und was hieße das?
1. Wer würde ein solches Bündnis führen?
Bis vor Kurzem lag die SPD deutlich vor den Grünen, in den jüngsten Umfragen liegen beide Parteien eng beieinander. Die Forschungsgruppe Wahlen sah kürzlich sogar die Grünen vorne. Die SPD hat im früher jahrzehntelang sozialdemokratisch regierten Hessen eine stärkere Verankerung; die Grünen könnten vom starken Ergebnis in Bayern profitieren, während der SPD die aktuelle Stimmung eher schadet.
Sowohl der Grüne Tarek Al-Wazir, der populärer ist als seine Co-Spitzenkandidatin Priska Hinz, als auch der SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kämen infrage.
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2. Was wollen die Grünen?
Eine Koalition aus CDU und SPD ist nach aktuellen Umfragen klar von der Mehrheit entfernt. Es sieht so aus, als werde es keine Regierung ohne die Grünen geben. Aber würden sie lieber mit der CDU weiterregieren oder in ihr vermeintlich klassisches linkes Lager wechseln? Die Grünen haben sich schon länger von der SPD als natürlichem Partner verabschiedet, sie öffnen sich auch konservativeren Milieus – und mit der Koalition mit der CDU in Hessen sind die Beteiligten sehr zufrieden. Tarek Al-Wazir, der überzeugt-pragmatische Realo, könnte daran gelegen sein, die Koalition fortzusetzen.
Sowohl für Volker Bouffier als auch für Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat der SPD antritt, dürfte diese die letzte Wahl an der Spitze sein. Beide dürften großes Interesse haben, sich in eine Regierung zu retten und den Grünen in Verhandlungen entsprechend entgegenkommen. Sollte Al-Wazir allerdings die Wahl haben, als Ministerpräsident grün-rot-rot zu regieren, oder als Juniorpartner mit der CDU, am Ende gar in einer Jamaika-Koalition, dürfte er schwer nein zum linken Bündnis sagen können. Sollte die SPD stärker werden als die Grünen, spricht einiges für Schwarz-Grün.
3. Wie sehr wirkt 2008 nach?
Vor der Wahl 2008 plakatierte die CDU von Roland Koch und Volker Bouffier noch: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Es hätte dann für dieses Bündnis gereicht, aber nachdem die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti es vorher ausgeschlossen hatte, stimmten vier Sozialdemokraten gegen Ypsilanti, die sich durch die Linke dulden lassen wollte.
Die Zeiten, in denen man mit einer rot-rot-grünen Koalition noch Wähler erschrecken konnte, sind tendenziell vorbei. Dass man damit immer noch keine Wahlen gewinnt, schien 2017 das Saarland gezeigt zu haben. Was aber nicht heißt, dass es unmöglich ist. Für die SPD wäre es diesmal wohl verlockend, endlich eine Regierung jenseits von Schwarz-Rot zu bilden.
Ein solches Bündnis ist aber gerade in Hessen historisch belastet. Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen fürchtet man, dass am Ende wie 2008 eine knappe Mehrheit im Landtag nicht hält, weil einige Abgeordnete gegen ein linkes Bündnis stimmen. Je knapper eine Mehrheit ist, desto unwahrscheinlicher wäre eine Koalition.
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4. Wie leicht wäre ein Bündnis mit der Linken?
Die Linke gilt im Westen als ideologischer und weniger koalitionsfähig als im Osten, die Spitzenkandidatin Janine Wissler ist weitaus weniger sozialdemokratisch als der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, aber sie ist auch nicht so radikal, dass ein Bündnis undenkbar wäre. In der Partei herrscht aber keine Einigkeit, dass man regieren wolle. Gern wird derzeit betont, dass die Grünen sich wirklich ändern müssten. Die SPD könnte sich wahrscheinlich auf Die Linke einlassen. Die Grünen um Al-Wazir haben eher Vorbehalte. Die Linke selbst auch.
- Eigene Recherchen
