Fragen und Antworten Warum die Hessen-Wahl so wichtig ist
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Die Hessen wählen einen neuen Landtag. Doch die Wahl wirkt bis ins Berliner Regierungsviertel. Die große Koalition könnte zerbrechen. Und Angela Merkel ist doppelt gefährdet.
Auf einmal reden alle über Hessen. Die Wahl in dem 6,2-Millionen-Einwohner-Land war wohl selten so bedeutsam wie dieses Mal. Denn in Hessen könnte sich am 28. Oktober die Zukunft der großen Koalition in Berlin entscheiden. Ein schlechtes Ergebnis für die SPD könnte sie beenden. Und ein schlechtes Ergebnis für die CDU das Ende Angela Merkels einläuten. Warum das so ist? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl.
1. Was macht die Wahl so spannend?
Die Landtagswahl könnte nicht nur die Politik in Hessen, sondern auch die in Berlin durcheinanderwirbeln. Seit 19 Jahren stellt die CDU in Hessen den Regierungschef. Erst war es Roland Koch, dann übernahm Volker Bouffier. Der regiert nun seit 2013 mit den Grünen. Damals war die Welt für die Volksparteien noch weitgehend in Ordnung. Die CDU bekam 38,3 Prozent der Stimmen, die SPD 30,7 Prozent. Die Grünen holten mit 11,1 Prozent den dritten Platz.
Heute sieht das ganz anders aus. In einer neuen Umfrage liegt die CDU in Hessen nur noch bei 26 Prozent, die SPD bei 20 – und die Grünen mit Rückenwind von der Bayern-Wahl auf dem zweiten Platz bei 22 Prozent. Die AfD zieht wohl erstmals in den Landtag ein. Es wird sich also vieles ändern. Und für CDU und SPD geht es wohl mächtig bergab.
Schon wieder, muss man sagen, nach dem Debakel für die Volksparteien bei der Bayern-Wahl. Die Aufarbeitung der schwachen Ergebnisse für CSU (37,2 Prozent) und SPD (9,7 Prozent) in Bayern haben die Parteien verschoben – auf die Zeit nach der Hessen-Wahl. Von dem Ergebnis in Hessen hängt damit maßgeblich ab, wie heftig die Konsequenzen in der Union und der SPD insgesamt ausfallen werden.
2. Könnte es einen grünen Ministerpräsidenten geben?
Das ist eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht unmöglich. Dafür müssten die Grünen bei der Wahl stärker werden als die SPD. Was lange undenkbar schien, zeichnet sich nun in der erwähnten Umfrage des ZDF-"Politbarometers" ab. Wohlgemerkt: Bislang nur in einer Umfrage, die direkt nach dem großen Erfolg der Grünen in Bayern erhoben wurde. Eine weitere Umfrage vom selben Tag von Infratest dimap sieht die Grünen noch auf Platz drei, mit 20 Prozent einen Prozentpunkt hinter den Sozialdemokraten.
Die CDU liegt in einem solchen Szenario zwar noch immer vor den Grünen, doch an den Grünen oder der SPD käme sie als Koalitionspartner nicht vorbei. Wenn die sich aber entscheiden, statt mit der CDU lieber miteinander zu regieren und entweder die Linke oder die FDP von einem solchen Bündnis überzeugen könnten, hätten sie eine Mehrheit. Und dann könnte der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir oder seine Co-Spitzenkandidatin Priska Hinz das Ministerpräsidenten-Amt beanspruchen. Viele Hessen dürften das gar nicht so schlecht finden: Tarek Al-Wazir ist in Umfragen der beliebteste Politiker Hessens.
3. Welche Politiker müssen in Hessen zittern?
Die Spitzenkandidaten der CDU und der SPD. Sollte Volker Bouffier nicht Ministerpräsident bleiben können, müsste er zurücktreten, um den Weg für eine Neuaufstellung der CDU in der Opposition frei zu machen. Wenn er noch einmal mit den Grünen und vielleicht einer weiteren Partei eine Regierungskoalition zusammen bekäme, wäre er wohl fein raus.
Thorsten Schäfer-Gümbel tritt für die SPD nun schon zum dritten Mal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an. Sollte er wieder nicht Ministerpräsident werden und sollte die SPD auch nicht an der nächsten Regierung als Koalitionspartner beteiligt sein, ist es für ihn wohl als Hessen-SPD-Chef vorbei. Wenn die SPD künftig als Koalitionspartner mitregiert, könnte sich Schäfer-Gümbel wohl an der Parteispitze halten. Doch dass er in fünf Jahren zur nächsten Landtagswahl noch einmal als Spitzenkandidat antritt, ist auch dann fast ausgeschlossen. Zumal es aus der SPD Druck geben würde, es nach drei Fehlversuchen mit einem anderen Kandidaten zu versuchen.
4. Was heißt ein schlechtes SPD-Ergebnis für die große Koalition?
Parteichefin Andrea Nahles räumte nach der Bayern-Wahl freimütig ein, das Auftreten der Bundes-SPD sei mitverantwortlich für das Ergebnis. Das gilt auch für Hessen. Wenn die SPD wirklich von 30,7 Prozent bei der letzten Wahl auf ein Ergebnis um die 20 Prozent abstürzt, würde Nahles unter Druck geraten und zurückzutreten. Es wäre nach den 9,7 Prozent in Bayern die zweite Landtagswahl mit ihr als Chefin, die desaströs verloren geht. Hinzu kommen Fehler wie etwa im Fall Maaßen.
Zudem würde wieder die Debatte darüber aufbrechen, ob sich die SPD wirklich in der großen Koalition berappeln kann. Nach einem schlechten Hessen-Ergebnis wäre der Koalitionsbruch so wahrscheinlich wie noch nie. Viel zu verlieren hätte man nicht mehr. Mehrere Umfrageinstitute sehen die SPD bundesweit nur noch bei 15 Prozent. Lieber jetzt raus aus der großen Koalition, als dauerhaft als Volkspartei zu verschwinden, wäre die Logik.
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5. Was bedeutet die Wahl für die Debatte um Angela Merkel?
Angela Merkel ist durch die Wahl doppelt gefährdet. Sollte die SPD wegen eines schlechten Ergebnisses die große Koalition verlassen, könnte Merkel vielleicht noch eine neue Koalition etwa mit Grünen und FDP anführen. Ob die jedoch zustande kommt, ist nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ungewiss. Sollte das nicht klappen, müsste es Neuwahlen geben. Ob Merkel die als Kanzlerkandidatin anführt, ist fraglich. Auch weil der Druck auf sie wachsen wird, sich zurückzuziehen.
Eng wird es für Merkel aber auch, wenn Bouffier nicht als Ministerpräsident weitermachen könnte. Dass die Bundespolitik für das Ergebnis der Bayern-Wahl mitverantwortlich ist, hat auch Merkel eingestanden. Das wäre in Hessen nicht anders. Im Dezember wird der Parteivorsitz auf einem CDU-Parteitag neu vergeben. Ob sie dann bei starker Konkurrenz überhaupt noch einmal antreten würde, ist nicht klar. Noch weniger klar ist, ob sie gewinnen würde.
- Eigene Recherchen
