Kritik an der Regierung "Unfair": Das neue Rentenpaket gefällt nicht jedem
Die große Koalition will die Renten auf dem heutigen Niveau bis 2025 stabilisieren und plant eine Obergrenze beim Beitragssatz. Doch Kritiker meinen, dass das noch lange nicht reicht.
Die Einigung der großen Koalition zu Verbesserungen bei der Rente erntet Kritik. "Das Rentenpaket ist unfair, denn es wird auf die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen", teilte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte, die Maßnahmen bedeuteten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Beitragszahler.
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Der Sozialverband VdK dagegen findet die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 nicht ausreichend: "Ziel muss es sein, dass das Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisiert und auf 50 Prozent angehoben wird", teilte VdK-Präsidentin Verena Bentele mit.
Was die Bundesregierung plant
Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt.
Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen – aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Heil sagte am Mittwoch, man solle noch in dieser Legislaturperiode die Weichen stellen für eine nachhaltige Rente mit einem Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040.
Union und SPD hatten sich erst am späten Dienstagabend auf ein umfassendes Sozialpaket verständigt. Neben der Rente einigten sie sich dabei unter anderem auch auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte. Heil sagte, der Beitrag werde zum 1. Januar gesetzlich um 0,4 Punkte gesenkt und befristet bis 2022 per Verordnung um zusätzlich 0,1 Prozentpunkte.
Linke: Neues Paket schützt nicht vor Altersarmut
Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, die Bundesregierung versage darin, Menschen vor Altersarmut zu schützen. Ein Rentenniveau von 48 Prozent sei zu niedrig. "Die Verkäuferin, die Erzieherin und der LKW-Fahrer werden damit keine Rente bekommen, von der sie vernünftig leben
können", sagte er. Das Niveau müsse bei 53 Prozent liegen.
Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden: "Die grundsätzliche Frage nach der Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist nach wie vor nicht gelöst", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Es brauche eine allgemeine Bürgerversicherung und eine Garantierente.
- dpa
