Kritik an Nato-Haltung Union attackiert "Putin-Versteher" Steinmeier
Nach der Nato-Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fallen die Reaktionen aus der Union immer heftiger aus. Der SPD-Minister selbst unterstrich seine Aussagen.
"Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
Sowohl Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier als auch der CDU-Europapolitiker Herbert Reul äußerten "Unverständnis" dafür, dass der SPD-Politiker ein Nato-Manöver in Polen als "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" bezeichnet hatte.
CDU versteht Steinmeier nicht mehr
"Wir waren uns eigentlich immer einig, dass wir nicht nur theoretisch, sondern auch wirklich das Nato-Gebiet schützen", sagte CDU-Vize Bouffier. Die geringe Anzahl an Nato-Soldaten bedrohe Russland wirklich nicht.
Reul sagte, er verstehe Steinmeier nicht mehr. Russland habe ein anderes Land überfallen. Deshalb könne man osteuropäischen Nato-Partnern nicht vorwerfen, das Verhältnis zu Russland zu belasten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier vor, mit dem Thema Russland Parteipolitik zu betreiben und Verwirrung zu stiften.
Außenminister erneuert Kritik
Ungeachtet der Kritik warf Steinmeier Nato-Verbündeten erneut eine zu harte Haltung gegenüber Russland vor. Nach seinen Erfahrungen werde Abschreckung allein am Ende nicht ausreichen, wenn man nicht zugleich den Dialog danebensetze, sagte Steinmeier.
"Mir scheint es im Augenblick so zu sein, als würden wir diese zweite Säule völlig vergessen." Das Bündnis könne sich nicht allein auf militärische Stärke verlassen, sondern sollte versuchen, bestehende Konflikte zu entspannen. "Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen."
Großmanöver mit 30.000 Soldaten
Die Nato-Verteidigungsminister hatten vorige Woche die Entsendung von vier Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen auf den Weg gebracht. Im Militärbündnis war von einem Signal der Abschreckung gegenüber Russland die Rede.
Zuvor hatten 20 Nato-Staaten - darunter Deutschland - das Großmanöver "Anakonda-16" mit 30.000 Soldaten in Polen begonnen. Die Regierung in Moskau, die ihrerseits die Armee selbst immer wieder zu unangekündigten Manövern ins Feld schickt, hatte beide Entscheidungen scharf kritisiert.
