Der Kanzler wird deutlich Scholz kontert Vance: "Das gehört sich nicht"
Bundeskanzler Olaf Scholz findet deutliche Worte als Antwort auf den US-Vize J. D. Vance. Eine Einmischung in die deutsche Politik lehnt er ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.
Darüber hinaus machte Scholz deutlich, dass es völlig "unzweifelhaft" sei, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen werden. Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen ist "nur ein erster Schritt".
Scholz: Brauchen Reform der Schuldenbremse
Allein um das Zweiprozentziel der Nato zu erreichen, seien deutlich höhere Ausgaben notwendig. Scholz fordert daher eine Ausnahme im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben und eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Er schlage eine entsprechende Ausnahme vor "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen", sagte Scholz. Diese Ausnahme solle "zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedstaaten" sein.
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Scholz hält wegen der nötigen Ausgaben für Verteidigung eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für unumgänglich. "Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit". Und fügt hinzu: "Wir müssen deshalb unmittelbar nach der anstehenden Bundestagswahl die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz reformieren". Ausnahmen seien sowohl für Investitionen als auch für Verteidigung nötig. "Und ich sage Ihnen heute voraus: Auch dafür wird es eine Mehrheit geben nach der Wahl."
Scholz wirft Russland Eskalation vor
Das sei auch wichtig, um die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Die Ukraine müsse "am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann", sagte Scholz. Dafür würden die Europäer, aber auch die transatlantischen und internationalen Partner der Ukraine "weiter gebraucht", argumentierte der Bundeskanzler.
Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte er. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. "Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt", sagte er.
Scholz warf Russland vor, die Lage bereits jetzt mit gefährlichen Aktionen gegen Staaten der transatlantischen Allianz zu eskalieren. Er nannte Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation und Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.
Trotz allem Zusammenarbeit mit der USA
Das alles sei nur möglich, wenn die Nato gemeinsam arbeite. Trotz der Spannungen mit der neuen US-Regierung werde Deutschland die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich nicht aufgeben. "Wir brauchen eine starke europäische Rüstungsindustrie. Mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa", sagt der SPD-Politiker.
Dafür brauche man eine Bündelung der europäischen Bestellungen und die Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen. "Gleichzeitig sage ich: Wir geben die transatlantische Verschränkung unserer Verteidigungsindustrien nicht auf. Wir werden auch in Zukunft neue amerikanische Rüstungsgüter kaufen", betonte der Kanzler.
- Eigene Beobachtungen
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
