Auf Sicherheitskonferenz Steinmeier wirft US-Regierung Rücksichtslosigkeit vor
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt – kurz vor der Bundestagswahl. Der Bundespräsident hat deshalb zu Beginn eine Botschaft an alle Partner.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
Die Neuausrichtung der Politik in Washington unter Trump könnten die anderen Länder nicht ändern, konstatierte Steinmeier. "Das müssen wir akzeptieren, und damit müssen wir umgehen." Er sei aber überzeugt: "Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird."
"Haben den Weckruf gehört"
Der Bundespräsident rief die USA dazu auf, Änderungen ihrer Militärpräsenz mit den europäischen Nato-Partnern abzusprechen. Zugleich betonte er: "Wir haben den Weckruf gehört."
- Kommentar: Der nächste Schock
Die bisher erzielten Steigerungen bei den Sicherheitsausgaben seien notwendig gewesen, aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. "Konkreter: Der Aufwuchs muss weitergehen. Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern", sagte Steinmeier.
"Ausgeglichene Lastenteilung"
Er sprach sich für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben deutlich über das bisherige Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus aus. Das 2014 in Wales vereinbarte Ziel "stammt aus einer anderen Zeit, einer anderen Bedrohungslage." Nun sei mehr nötig. "Jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen", sagte er.
- Exklusiv: Strack-Zimmermann bezeichnet Steinmeier im Podcast "Totalausfall":
Embed
"Wir brauchen eine ausgeglichene Lastenteilung zwischen Europa und den USA. Die Nato muss auf zwei gleich starken Beinen stehen, damit sie für beide Seiten ihren Wert behält", sagt Steinmeier. Er sei sicher, dass Deutschland dazu seinen Beitrag leisten werde.
Er sagte an die US-Regierung gerichtet: "Wir teilen das Ziel, also lasst uns den Weg dorthin koordinieren. Jedenfalls kann keiner von uns ein Interesse haben, Fähigkeiten der Nato kurzfristig zu schwächen oder die Nato gar langfristig infrage zu stellen."
"Auf Deutschland ist Verlass"
Steinmeier zeigte sich zudem besorgt über die Machtkonzentration bei Unternehmern in den USA. Dort bilde sich "derzeit eine, ich glaube historisch beispiellose, Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht heraus". Als Demokrat bereite es ihm "Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen".
Ungeachtet der kurz bevorstehenden Bundestagswahl hat Steinmeier den internationalen Partnern Verlässlichkeit und Stabilität zugesichert. "Auf Deutschland ist Verlass. You can count on us", sagte Steinmeier in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In neun Tagen wählen die Deutschen ein neues Parlament, ein gutes halbes Jahr früher als geplant. "Das ist in einem stabilitätsverwöhnten Land, einem Land, das Pläne liebt, zwar ungewöhnlich, aber ich versichere Ihnen: Es ist kein Grund zur Sorge."
"Herz schlägt auch in Zukunft für Europa"
"Unseren Partnern und Freunden sage ich: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, bleibt transatlantisch und bleibt multilateral", sagte Steinmeier. Auch in einer Zeit des politischen Übergangs gelte: "Wir verfolgen unsere Interessen, wir suchen nach gemeinsamen Lösungen, wir stellen unsere internationalen Partnerschaften breiter auf", betonte der Bundespräsident.
Zugleich versicherte Steinmeier: "Europa bleibt Dreh- und Angelpunkt unserer Politik." Eine nächste deutsche Bundesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, werde und müsse ihr Handeln daran ausrichten, europäische Gemeinsamkeit zu achten und zu fördern. "Europäische Politik entsteht selten aus einem vorgegebenen Konsens, sondern im immer wieder neuen Suchen und Erweitern von Schnittmengen. Und auch wenn das anstrengend bleibt – seien Sie sicher: Deutschlands Herz schlägt auch in Zukunft für Europa", betonte Steinmeier.
- Nachrichtenagentur dpa
