"Beleidigung ist kein Verbrechen" J. D. Vance kritisiert Justiz in Niedersachsen
Der US-amerikanische Vizepräsident Vance hat Niedersachsen verbal attackiert. Das Bundesland wehrt sich dagegen.
US-Vizepräsident J. D. Vance hat die deutsche Justiz kritisiert. Auf der Plattform X schrieb er: "Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein." Hintergrund seiner Aussage ist ein Bericht des US-Senders CBS über Ermittlungen gegen Hasskriminalität im Internet in Niedersachsen.
Der CBS-Bericht zeigt, wie Polizisten in Hameln eine Wohnung durchsuchen und dabei Smartphones und Laptops sicherstellen. Zudem kommen drei Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen zu Wort.
Niedersachsen wehrt sich gegen Vorwürfe
Der Sender beschreibt, wie in Deutschland gegen Hassreden, Drohungen und Beleidigungen im Netz vorgegangen wird. Vance äußerte dazu: "Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen." Er spielt damit auf George Orwells Roman "1984" an, der einen totalitären Überwachungsstaat beschreibt.
Das niedersächsische Justizministerium weist die Vorwürfe zurück. "Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft", erklärte ein Sprecher in Hannover. Kommentare oder Postings, die die Rechte und Freiheiten anderer verletzen, seien "Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie". Straftaten im Zusammenhang mit digitaler Hasskriminalität müssten daher konsequent verfolgt werden.
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