Affäre Gelbhaar Baerbock: Wahlkampfmanager hatte mit Intrige nichts zu tun
Mehrere Frauen hatten dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar im RBB Belästigung vorgeworfen. Doch viele der Vorwürfe waren offenbar aus der Luft gegriffen.
Der Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Andreas Audretsch, hat nach Überzeugung von Außenministerin Annalena Baerbock nichts mit der möglichen Intrige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu tun. Als Außenministerin könne sie zu dem Fall nichts sagen, darum kümmerten sich die Parteizentrale und die Ombudsstelle der Partei, betonte die Grünen-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Auf die Frage, ob Gelbhaar noch einen Listenplatz für die Bundestagswahl bekommen könnte, falls sich die Vorwürfe endgültig als unwahr herausstellen sollten, antwortete Baerbock, dies sei Sache der Gremien. "Der Wahlkampfmanager hat damit auch nichts zu tun", fügte sie hinzu. Es sei Wahlkampf, da sei es klar, dass auch die politische Konkurrenz versuche, dies auszunutzen.
Gegen Gelbhaar wurden im Dezember Belästigungsvorwürfe erhoben, die offenbar zumindest teilweise frei erfunden sind. Er wollte ursprünglich ebenso wie Audretsch – Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager Habecks – für Platz zwei der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren. Gelbhaar zog seine Kandidatur vor dem Hintergrund der Vorwürfe kurz vor dem Landesparteitag zurück, Audretsch wurde gewählt.
Zuvor hatte der ARD-Sender RBB einen Fehler in der Recherche zu den Belästigungsvorwürfen eingeräumt. Der Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), David Biesinger, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden."
Der RBB-Chefredakteur ergänzte zu den inzwischen aufgekommenen Zweifeln an der Identität einer Person, die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Details wurden nicht genannt.
RBB: "Fall noch nicht abgeschlossen"
Biesinger sprach auch von einer betrügerischen Absicht und einer kriminellen Energie, mit der dem RBB unter großem Aufwand eine falsche Identität vorgespielt worden sei. Laut RBB wurde gegen die Person Strafanzeige gestellt, die die falschen Erklärungen abgegeben haben soll.
Der RBB betonte weiter in dem Statement: "Einige der Fragen, die nun im Raum stehen, stellen sich auch für den RBB selbst. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen." Der ARD-Sender versicherte außerdem: "Derzeit analysiert der RBB den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen."
Gelbhaar erstattet Anzeige
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin war zuvor auch eine Anzeige von Gelbhaar gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingegangen. Anzeigen gegen Gelbhaar selbst liegen in diesem Zusammenhang nicht vor, sagte der Sprecher.
Embed
Grünen-Politikerin aus Berlin tritt aus Partei aus
Vor diesem Hintergrund ist eine Berliner Bezirkspolitikerin Shirin Kreße aus der Partei ausgetreten. "Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt", teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit.
"Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte." Zu weiteren Details machte sie keine Angaben. Kreße war bis Samstag Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte und dort Vorsitzende der Grünen-Fraktion.
Der RBB geht nach eigenen Angaben mittlerweile fest davon aus, dass die Informantin nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.
- Nachrichtenagentur dpa
