Regierungsbildung in Sachsen Koalition mit dem BSW? SPD-Mitglieder sollen entscheiden
News folgenZwei Monate nach der sächsischen Landtagswahl sondieren CDU, BSW und SPD über eine mögliche Brombeer-Koalition. Bei der SPD sollen die Mitglieder das letzte Wort haben.
Die SPD will ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit CDU und BSW in Sachsen abstimmen lassen. Sollten die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, werden die rund 4.500 Mitglieder entscheiden, ob es für eine Koalition reiche, erklärten die Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Der Ausgang der Befragung werde für den Landesvorstand verbindlich sein. Schon 2019 hatten die Sozialdemokraten ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen abstimmen lassen.
Die Gespräche von CDU, BSW und SPD laufen bisher schleppend, sodass es zwei Monate nach der Landtagswahl noch keine offiziellen Koalitionsverhandlungen gibt. Für Unmut sorgte jüngst, dass die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Landtag für einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie gestimmt hatten. Als Knackpunkt gilt zudem die Forderung von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, friedenspolitische Forderungen in die Präambel eines Koalitionsvertrages aufzunehmen.
Forderung nach Mitgliederbefragung auch in der CDU
Auch in Teilen der sächsischen CDU gibt es Widerstand gegen ein solches Bündnis. Die konservative Heimatunion hat deswegen ebenfalls eine Befragung der Mitglieder angeregt. Sie selbst hat sich wiederholt für eine Minderheitsregierung ausgesprochen, die CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer bislang ablehnt.
"Wir streben als SPD eine handlungsfähige und stabile Mehrheitsregierung für Sachsen an", betonten Michel und Homann. "Hierfür sitzen wir mit BSW und CDU am Verhandlungstisch." Ziel der SPD sei es, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Die Beteiligung der Mitglieder habe nicht nur Tradition: "Sie macht uns auch stark."
Größere Fortschritte in Thüringen und Brandenburg
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD hat keine Mehrheit.
Weiter fortgeschritten sind die Gespräche in Thüringen, wo zeitgleich zu Sachsen gewählt wurde. Dort verhandeln ebenfalls CDU, BSW und SPD über eine mögliche Koalition. Dort sind die Sondierungen allerdings bereits abgeschlossen, seit Dienstag laufen Koalitionsverhandlungen. Zudem haben sich die Parteien dort bereits auf eine Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag geeinigt, die eine gemeinsame Position zum Krieg in der Ukraine enthält. Allerdings zeigte sich Parteichefin Sahra Wagenknecht unzufrieden mit dem präsentierten Kompromiss.
In Brandenburg gibt es ebenfalls Fortschritte. Dort wurde drei Wochen später gewählt, die verhandelnden Parteien SPD und BSW haben sich aber bereits auf eine ähnliche Präambel wie in Thüringen geeinigt und wollen am Montag Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
