Verschärfung der Migrationspolitik "Nationale Notlage lässt sich begründen"
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CDU-Chef Merz hat vorgeschlagen, eine "nationale Notlage" auszurufen, um eine strengere Asylpolitik durchzusetzen. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hält das rechtlich für möglich.
Um Menschen an den Grenzen zurückweisen zu können und gegebenenfalls EU-Recht zu umgehen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen, eine "nationale Notlage" auszurufen. Am Dienstag soll es weitere Gespräche zwischen Union und der Bundesregierung zur Migration geben.
Unterstützung erhält Merz vom Innenminister von Baden-Württemberg und Parteikollegen Thomas Strobl (CDU). Er sagte im "Tagesanbruch"-Podcast von t-online: "Diese Notlage lässt sich sehr wohl begründen". Dabei bezieht er sich auf den Migrationsrechtsexperten Daniel Thym. Insbesondere nach der nach Solingen weiteren mutmaßlich islamistisch motivierten Tat in München sieht er dieses Vorgehen als "unstrittig". Mehr dazu hören Sie hier in der Podcastfolge:
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Die Diskussion am Wochenende gibt es jeden Samstagmorgen im "Tagesanbruch"-Podcast von t-online. Darin diskutieren t-online-Chefredakteur Florian Harms und Moderatorin Lisa Raphael mit prominenten Gästen zu aktuellen politischen Themen. Den Podcast können Sie hier auf Spotify, Apple Podcasts oder Pocket Casts abonnieren.
Am vergangenen Wochenende ging es mit dem Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann um Asylpolitik. Dieser forderte im Podcast eine Obergrenze, hier können Sie sich die Folge anhören. Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie hier in einer Liste auf Spotify.
- Podcast-Diskussion mit Thomas Strobl (CDU)
