Spionage für Russland? Generalbundesanwalt klagt Bundeswehroffizier an
Thomas H. soll als Bundeswehroffizier Informationen an Russland übermittelt haben. Jetzt wird der Mann vom Generalbundesanwalt angeklagt.
Der Generalbundesanwalt erhebt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier Thomas H. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Informationen an einen russischen Nachrichtendienst durchgestochen zu haben. Er soll das Dienstgeheimnis verletzt haben.
H. habe sich selbst an Botschaft und Generalkonsulat gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten, teilte die Behörde in Karlsruhe am Dienstag mit. Einmal habe er außerdem Informationen übermittelt, die die Landesvertretungen an einen russischen Geheimdienst weiterleiten sollten, so die Sicht des Generalbundesanwalts. H. war im August festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.
Konkret beschuldigt der Generalbundesanwalt H., "für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein". Außerdem wirft er ihm eine Verletzung des Dienstgeheimnisses vor.
Nicht der einzige mutmaßliche Spionagefall in Bundesbehörde
H. war im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz beschäftigt und wurde von seinen Aufgaben entbunden. Das Amt vergibt jährlich Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung sind die Aufgaben der Mammutbehörde mit rund 12.000 Mitarbeitern deutlich gewachsen. Sie muss nun auch beschleunigt Munition und Waffensysteme nachbestellen, die von der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben wurden.
Der Bundeswehroffizier* aus dem Hunsrück ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen deutschen Regierungsbehörde. Im Dezember 2022 war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Informationen geliefert haben soll. Anders als H. sind sie auch wegen Landesverrats angeklagt, der Prozess läuft derzeit vor dem Berliner Kammergericht.
*Wir hatten an dieser Stelle vom "ehemaligen" Bundeswehroffizier geschrieben. Tatsächlich ist der Berufssoldat noch nicht aus dem Dienstverhältnis entlassen. Es gibt ja auch bisher noch keine rechtskräftige Verurteilung.
- Pressemitteilung des Generalbundesanwalts, 19. März 2024
- Nachrichtenagentur AFP
