Martin Sellner: Rechtsextremist trotz Einreiseverbot wieder in Deutschland

Doch kein Einreiseverbot?

Rechtsextremist Sellner wieder in Deutschland – trotz Kontrolle

Eigentlich war die Rede von einem Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremist Martin Sellner. Nun durfte er trotzdem die Grenze übertreten.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist am Montag trotz Berichten über ein mögliches Einreiseverbot nach Deutschland eingereist. Der österreichische "Standard" berichtet, Sellner sei dabei zwar von der Bundespolizei aufgegriffen worden, habe dann aber seine Reise fortsetzen dürfen. Zuerst hatte die "Passauer Neue Presse" (PNP) von dem Fall berichtet.

Der Mediengruppe Bayern bestätigte der Polizeihauptkommissar Jürgen Bockstedt von der Bundespolizei Passau die Kontrolle Sellners. "Wir haben die Gründe hinterfragt, warum er einreist, und wir haben keine Gründe gefunden, die darauf hindeuten, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt – und deswegen darf er einreisen", wird der Beamte zitiert.

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In Medienberichten hieß es zuvor, dass die Bundespolizei eigentlich ein Einreiseverbot gegen Sellner verhängt habe. Das berichteten der "Tagesspiegel" und das Nachrichtenmagazin "Spiegel" übereinstimmend. Möglicherweise gab es aber nur einen Weiterreisevorbehalt des Bundespolizeipräsidiums – die Entscheidung lag dann dort. Bereits zuvor hatte t-online erfahren, dass es Pläne für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Bundesinnenministerium gab, das aber in der Regel mit einer Anhörung des Betroffenen verbunden ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

Sellner kündigte Aktion vorher an

Der Österreicher Martin Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. Das Recherchezentrum "Correctiv" hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Sellner schrieb bereits am Samstag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot juristisch vorgehen wolle. "Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab." Am Montag stellte er die deutschen Behörden dann anscheinend auf die Probe.

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Café-Besitzer schließt Lokal wegen Sellners Plänen

So soll Sellner am Montagabend mit einem schwarzen Mini am Grenzübergang Passau eingetroffen sein. Dort kam es dann offenbar zu einer Polizeikontrolle. Sellner postete auf seinem Telegram-Kanal ein Foto aus einem Polizeifahrzeug. Später verkündete der Rechtsextreme per Livestream, dass ihm die Einreise geglückt sei. Die Einreise sei ihm erlaubt worden, weil er keine politische Aktion, sondern den Besuch eines Kaffeehauses geplant habe. Bereits zuvor hatte Sellner angekündigt, das angebliche Einreiseverbot "auf die Probe" stellen zu wollen.

Sellner hatte sich für seine Aktion eigentlich das Passauer Café Greindl ausgesucht. Der Inhaber des Lokals erfuhr jedoch von den Plänen des Rechtsextremen und machte ihm einen Strich durch die Rechnung: Auf sozialen Netzwerken erklärte der Wirt, dass das Café nach der Ankündigung am Montag geschlossen habe.