Streit um Asylpolitik Niederländischer Ministerpräsident Rutte tritt zurück
Seit Tagen streitet die Vier-Parteien-Koalition in den Niederlanden um eine schärfere Asylpolitik. Nun sind die Gespräche gescheitert – und damit auch die Regierung.
Der niederländische Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien bei der Migrationspolitik waren unüberbrückbar, sagte der Premier am Freitagabend in Den Haag. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Regierung, dass Rutte wie zuvor angekündigt seinen Rücktritt bei König Willem-Alexander eingereicht habe und den Monarchen am Samstag treffen werde. Er bedauerte diesen Schritt, aber dies sei "eine politische Realität". Der niederländischen Wahlbehörde zufolge können nun frühestens Mitte November Neuwahlen stattfinden.
Rutte kündigte an, er wolle bis dahin geschäftsführend im Amt bleiben und sich weiter um die anstehenden Aufgaben kümmern, darunter die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Er habe auch weiterhin die "Energie", um bei Neuwahlen als Spitzenkandidat seiner Mitte-Rechts-Partei VVD zu kandidieren, müsse darüber aber zunächst "nachdenken".
Offenbar ging die Initiative zur Aufkündigung der Regierung von der christdemokratischen Christen Unie aus. Früheren Medienberichten zufolge hatte sich aber auch Rutte bereit gezeigt, die Regierung zerbrechen zu lassen, sollte sich keine Einigung finden.
Streit um Asylpolitik
In den vergangenen Tagen war es wegen eines Vorstoßes der konservativen VVD-Partei von Ministerpräsident Mark Rutte zur Asylpolitik zum Streit in der Vier-Parteien-Koalition gekommen. Dabei sollte der Zustrom von Asylsuchenden begrenzt werden. Knackpunkt war dabei offenbar, dass Rutte den Familiennachzug für in den Niederlanden lebende Geflüchtete beschränken wollte.
Zwei Parteien lehnten das offenbar kategorisch ab. Christen Unie hatte erklärt, sie könne "mit Ruttes Vorschlag nicht leben", auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag wies die Forderung Berichten zufolge zurück.
Zahl der Asylanträge stark angestiegen
Die Debatte um die Asylpolitik ist in der niederländischen Politik aufgeladen. Die Zahl der Asylanträge stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und sollen in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen – ein neuer Höchststand seit 2015.
Im vergangenen Jahr waren Hunderte von Geflüchteten monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Migrationszentrum ein Baby starb.
Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen insbesondere durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu verbessern. Seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren streitet die Regierung über das Thema. Nach zahlreichen Krisen waren die Umfragewerte der Koalition stark gesunken.
Rechtspopulisten verzeichnen Gewinne
Bei der jüngsten Provinzialwahl im März, bei der auch die Erste Kammer des Parlaments – vergleichbar dem Bundesrat – gewählt wurde, hatten alle Regierungsparteien deutliche Verluste verbucht. Großer Wahlsieger wurde die rechtspopulistische Bauernbürgerbewegung BBB, die auf Anhieb stärkste Kraft wurde. In der Zweiten Kammer ist die BBB nur mit einer Abgeordneten vertreten. Bei einer Neuwahl wird der Partei ein großer Erfolg vorhergesagt.
Mark Rutte (56) ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Die Vier-Partei-Koalition war die vierte unter seiner Führung. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
- telegraaf.nl: Kabinet-Rutte IV gevallen over asielbeleid
- volkskrant.nl: Live: Kabinet-Rutte IV gevallen • Coalitiepartijen bereiken geen akkoord over asielbeleid
