Ringen um große Koalition SPD sagt "Ja" zu Gesprächen mit der Union
Es war knapper als erwartet, doch am Ende atmete SPD-Chef Schulz durch. Die SPD stimmt für Verhandlungen über eine erneute große Koalition – nach einer emotionalen Debatte.
Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür.
362 Teilnehmer stimmen zu
Insgesamt stimmten 362 Teilnehmer für den Antrag der Parteiführung, 279 stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden.
Befürworter und Gegner der großen Koalition lieferten sich zuvor eine emotionsgeladene Auseinandersetzung. SPD-Chef Martin Schulz appellierte in einer kämpferischen Rede eindringlich an die Delegierten, für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Es wäre "fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen", rief er den knapp 600 Delegierten zu.
"Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen", sagte Schulz. Die Partei müsse "ohne Angst, ohne Scheu" Verantwortung übernehmen. "Ich bin davon überzeugt, dass der mutige Weg der richtige ist."
Befürworter und Gegner zahlenmäßig gleichauf
Sein schärfster Widersacher Kevin Kühnert dagegen appellierte an die Genossen, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Sein Leitspruch für die Abstimmung: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können." Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Juso-Widerstand als "Zwergenaufstand" bezeichnet hatte.
In der Debatte ergriffen zunächst etwa genauso viele Gegner wie Befürworter das Wort. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteiführung. Fast alle prominenten Sozialdemokraten waren für eine große Koalition.
Schulz verspricht weitere Verhandlunsgerfolge
Schulz versprach den Delegierten, in den Koalitionsgesprächen mit der Union weitere Erfolge für die SPD auszuhandeln. Unter anderem in der Gesundheitspolitik seien Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. "Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen – und wir werden sie durchsetzen", versprach Schulz. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten.
Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein. Als dritten Punkt versprach Schulz eine weitergehendere Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen. "Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefall-Regel wird kommen."
Letztes Wort haben 440.000 SPD-Mitglieder
Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition könnten noch in der kommenden Woche beginnen. Die endgültige Entscheidung über ein Bündnis von SPD und Union liegt bei den etwa 440.000 SPD-Mitgliedern. Diese müssen in einer Mitgliederbefragung über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abstimmen. Einen Termin für die Befragung gibt es noch nicht. Kanzlerin Merkel (CDU) rechnet mit einer Regierungsbildung bis Anfang April.
Quelle:
- dpa
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