Newsblog zur Regierungsbildung Union und SPD gehen in Koalitionsverhandlungen
Die Sondierungsgespräche sind beendet. Die Grünen wollen das Milliardenpaket von SPD und Union in seiner jetzigen Form nicht unterstützen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Spahn will notfalls Alleingang bei Migration
- Union und SPD einig: Nehmen Koalitionsverhandlungen auf
- Ehemalige Wehrbeauftragte wollen Pistorius
- "Heute wird es sehr anspruchsvoll werden"
- AfD-Sprecher klagt gegen Bundestagssitzung
- CDU-Generalsekretär erwartet Einigung am Wochenende
- Grüne zögern – und knüpfen Grundgesetzänderung an Klimaschutz
Spahn will notfalls Alleingang bei Migration
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat angekündigt, die Abweisung von Migranten auch gegen Widerstand von EU-Partnern durchzusetzen. Aus einem Nachbarland kommt bereits Kritik. Lesen Sie hier mehr zu Spahns Absichten.
Seehofer greift Söder offen an
Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer hat die geplante Lockerung der Schuldenbremse sowie das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur deutlich kritisiert. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" warf der ehemalige bayerische Ministerpräsident der Union vor, durch die Pläne ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Union und SPD einig: Nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt. Lesen Sie hier das gemeinsame Sondierungspapier.
Ehemalige Wehrbeauftragte wollen Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll weiter im Amt bleiben. Das fordern drei ehemalige Wehrbeauftragte, allesamt Sozialdemokraten. Hier lesen Sie mehr zu den Gründen für die Forderung.
CSU setzt sich bei Mütterrente durch
Bei den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD auf eine Ausweitung der Mütterrente geeinigt. Damit setzte die CSU eine Forderung aus dem Wahlkampf durch. Details lesen Sie hier.
"Heute wird es sehr anspruchsvoll werden"
Union und SPD wollen eine schwarz-rote Koalition bilden. Die Sondierungen könnten an diesem Wochenende enden. Doch noch gibt es Streitpunkte. Hier lesen Sie mehr.
AfD-Sprecher klagt gegen Bundestagssitzung
Der verfassungspolitische Sprecher der AfD, Christian Wirth, hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Er will zwei Sondersitzungen des Bundestages verhindern. Hier lesen Sie mehr dazu.
Esken erklärt Foto aus dem Kanzleramt
Ein Foto aus dem Kanzleramt deuteten einige in sozialen Medien so, als säße die SPD-Chefin Saksia Esken im Abseits. Sie hat nun eine ganz andere Erklärung für die Position am linken Rand. Lesen Sie hier mehr dazu.
AfD will Reform der Schuldenbremse verhindern
Die AfD fordert eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und will dies notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". Die Sondersitzungen sind für kommende und übernächste Woche angesetzt. Mehr dazu lesen Sie hier.
CDU-Generalsekretär erwartet Einigung am Wochenende
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt, dass die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD heute nicht zu einer Einigung kommen werden – zeigt sich aber trotzdem zuversichtlich. Auf die Frage, wann es konkrete Ergebnisse gibt, antwortete Linnemann in einer Verhandlungspause bei den Gesprächen: "Am Wochenende."
Linnemann erklärt weiter, dass er sich nicht näher festlegen wolle. Man solle sich selbst nicht zu viel Druck machen, fügt er hinzu.
Union und SPD verhandeln mit den Grünen
Scheitert das Milliardenpaket von Union und SPD? Das hängt an den Grünen, am Freitag gab es ein weiteres Gespräch. Doch sie sind noch nicht überzeugt. Mehr über die Verhandlungen lesen Sie hier.
Keine Regierungserklärung nächste Woche geplant
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird einem Regierungssprecher zufolge an der Bundestagssitzung nächste Woche teilnehmen. Von einer Regierungserklärung sei ihm aber nichts bekannt. Union und SPD wollen nächste Woche die parlamentarische Beratung über ihr Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr und der Infrastruktur starten.
Grüne haben Verhandlungen nach einer Stunde verlassen
Nach knapp einer Stunde haben die Grünen die Verhandlungen wieder verlassen. Wie schon beim Eintreffen sind sie nicht an den wartenden Journalisten vorbeigekommen.
Grüne zögern – und knüpfen Grundgesetzänderung an Klimaschutz
Die Verhandlungen um das geplante Milliardenpaket der nächsten Regierung gehen weiter. Inzwischen sind die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in den Räumen im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages angekommen. Die Stimmen ihrer Partei werden für die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung gebraucht, sie haben aber bereits signalisiert, dass sie mit dem Paket in der jetzigen Form nicht zufrieden sind.
Die Grünen wollen unter anderem, dass beim Sondervermögen für die Infrastruktur auch der Klimaschutz verankert wird. Das Geld aus der Schuldenbremsenreform für die Verteidigung wollen sie nicht nur für Raketen und Panzer, sondern auch für Cybersicherheit nutzen können.
Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende
Die Sondierungen von Union und SPD werden sich nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch noch auf das anstehende Wochenende erstrecken. "Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung", sagte er am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales.
Auch beim besonders schwierigen Thema Migration kämen beide Seiten voran, so Dobrindt. "Aber dass das anspruchsvoll ist, das ist ja jedem klar gewesen." Es gebe eine große Bereitschaft von beiden Seiten, dass man sich verständigt, dass man sich einigt. "Es braucht allerdings auch seine Zeit, und es braucht auch noch ein bisschen Zeit."
Entscheidend sei, dass die Gespräche in einer sehr guten Atmosphäre stattfänden und dass alle wüssten, "dass man auch in einer Koalition, die man bilden will, aufeinander Rücksicht nehmen muss". Dieser Punkt, an dem die Rücksicht beginne und Verantwortung gemeinsam getragen werde, "der muss auch gefunden und austariert werden – auf diesem Weg befinden wir uns".
Wie teuer werden die deutschen Schulden?
Selten zuvor hat es in Deutschland ein solches Investitionspaket gegeben: 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur und quasi unbegrenzte Ausgaben für das Militär – nur ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) muss aus dem Haushalt stammen. Der Rest wird durch Schulden finanziert. Doch wie teuer werden diese Schulden und was bedeutet das für die Wirtschaft? Lesen Sie hier mehr dazu.
Strack-Zimmermann schließt FDP-Vorsitz aus
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will nicht den Parteivorsitz übernehmen. "Ich bin überzeugt, dass der Neuaufbau der FDP nur im Team gelingen kann. Dabei sollte die Führung von einer jungen und frischen Persönlichkeit übernommen werden", teilte die bislang als Anwärterin für den Vorsitz gehandelte Europapolitikerin mit. Mehr dazu lesen Sie hier.
Linke-Chef will Finanzpaket von Union und SPD zustimmen – unter Bedingungen
Die Linke schließt einem ihrer Vorsitzenden zufolge eine Zustimmung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht aus – knüpft diese aber an Bedingungen. Es komme "auf zwei Dinge an", sagte Linken-Chef Jan van Aken am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Zum einen gehe es darum, "was da vorgelegt wird, was genau ist der Text", verdeutlichte van Aken. Zum anderen sei wichtig, ob über die Vorhaben "als Paket oder einzeln abgestimmt" werden solle.
Die Linke sei "natürlich für ein solches Investitionspaket". Die Partei sei "aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung". Der Linken-Chef kritisierte das "schräge Paket" von Union und SPD. "Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben", sagte van Aken. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU, "aber gut, dass sie überhaupt anfangen, über die Schuldenbremse nachzudenken".
CDU/CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben.
Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung zum Sondervermögen
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen und der Ausnahmeregelung für neue Schulden für die Bundeswehr nur unter gewissen Bedingungen zustimmen. "Für uns Grüne ist es entscheidend, dass es mehr Geld für den Klimaschutz gibt", sagt der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Lesen Sie hier mehr dazu.
Hier lesen Sie ältere Nachrichten zur Regierungsbildung in Deutschland.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
