Trumps Schulterschluss mit Russland: Putin nimmt Deutschland ins Visier

Schulterschluss mit Trump

Putin-Vertrauter will "Deutschland vom Erdboden tilgen"

Wladimir Putin profitiert in seinem Ukraine-Krieg davon, dass US-Präsident Donald Trump die ukrainische Armee geschwächt hat. Auch deswegen richten sich russische Drohungen nun gegen die europäischen Nato-Mitglieder.

Im russischen Staatsfernsehen sind scharfe Angriffe gegen die westlichen Unterstützer der Ukraine an der Tagesordnung. Seit dem Beginn von Russlands Invasion drohen kremltreue Propagandisten dem Westen regelmäßig mit der atomaren Vernichtung und schimpfen über westliche Staats- und Regierungschefs. Nun hat es auch wieder Deutschland getroffen.

Der Moderator Wladimir Solowjow sagte in seiner Talkshow auf dem Sender "Rossija 1": "Wir werden Deutschland vom Erdboden tilgen. Jetzt können wir sie angreifen." Solowjow gilt als Verbündeter von Wladimir Putin und als Sprachrohr des Kremls. In seiner Sendung schimpfte er über CDU-Chef Friedrich Merz, der nach seinem Wahlsieg angekündigt hatte, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen – möglicherweise auch mit dem Marschflugkörper Taurus. Solowjow erklärte: Wenn Merz diese Entscheidung treffe, obwohl Amerika gesagt hat, es sei dagegen und wolle Frieden, werde Trump seine Hände in Unschuld waschen.

Dahinter steckt eine zentrale russische Drohung: Die USA würden Europa nicht verteidigen, wenn die russische Armee angreift.

Das sind in erster Linie russische Einschüchterungsversuche, die die Unsicherheit in Europa befeuern und die Entschlossenheit der EU-Staaten weiter schwächen sollen. Trotzdem ist diese erneute Drohung aus Russland ein Sinnbild der gegenwärtigen Schwächephase, in der sich die westlichen Unterstützer der Ukraine aktuell befinden.

Denn Putin hat einen neuen Freund. US-Präsident Donald Trump und sein Machtzirkel in Washington sehen die Europäische Union als Rivalen. Das transatlantische Bündnis liegt in Trümmern und es gibt berichtigte Zweifel daran, dass unter Trump die USA ihre Sicherheitsgarantien für die Nato-Staaten einhalten werden. Ein schwaches Europa erscheint angreifbar, und das ruft Russland auf den Plan.

Trump schwächt Europa

Während der Kremlchef seine Narrative über das Staatsfernsehen verbreiten lässt, sendet das libertäre Trump-Lager seine Propaganda vor allem über soziale Netzwerke. Der Trump-Berater und Tech-Milliardär Elon Musk etwa wirbt offen auf seinem sozialen Netzwerk X für einen US-Austritt aus der Nato und den UN. Nachdem die Wahlbehörde in Rumänien die Teilnahme des rechtsextremen und pro-russischen Politikers Călin Georgescu verboten hatte, teilte Musk den folgenden Beitrag eines Nutzers: "Europa hat mehr Wahlen abgesagt als Russland."

Wahlen in Russland sind nicht frei. Oppositionspolitiker in Russland dürfen gar nicht antreten oder sitzen gar im Gefängnis. Trotzdem zeigen die Inhalte von Musks Desinformation, welche außenpolitischen Botschaften die Trump-Administration aktuell verbreiten möchte:

• Die Europäische Union sei undemokratisch und repräsentiere nicht die Interessen ihrer Bürger.
• Die USA würden zu viel für Nato und die Vereinten Nationen bezahlen. Deshalb solle Trump aus diesen Institutionen austreten.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr demokratisch legitimiert und es müsse einen Machtwechsel in der Ukraine geben.
• Die Ukraine wolle keinen Frieden. Deswegen könne Trump nun den Druck auf Kiew erhöhen.
• Die Europäer seien für ihre eigene Verteidigung verantwortlich, und US-Soldaten sollten unter anderem aus Deutschland abgezogen werden.
• Russland und die Ukraine seien beide verantwortlich für Putins Krieg.

Musks Desinformationen geben Aufschluss über den gegenwärtigen Kurs der USA. Das transatlantische Bündnis hat für die Trump-Administration kaum noch Bedeutung. Stattdessen favorisiert der US-Präsident eine Weltordnung, in der die Großmächte ihre Einflusssphären abstecken.

Damit die Europäische Union eben nicht zu einer dieser Großmächte wird, versucht auch das Trump-Lager Europa zu spalten. Auch deshalb unterstützt Musk rechtsnationale Akteure wie die AfD im deutschen Wahlkampf – es geht um die Schwächung Europas.

"Unterstützen alles, was Trump gerade tut"

Diese außenpolitischen Ziele verbinden aktuell Trump mit Putin. Der US-Präsident schwächt nicht nur die Nato, sondern hat auch die amerikanischen Militärhilfen für die ukrainische Armee eingefroren und verhindert die Weitergabe von wichtigen US-Geheimdienstinformationen und Aufklärungsdaten an die Ukraine.

Für Putin ist die gegenwärtige Situation ein Glücksfall. Nicht nur, dass er in seinem Krieg durch Trump weiter die Oberhand gewinnen kann. Die Zurückdrängung der Nato und der Rückzug der USA aus Europa waren schon lange die strategischen Ziele des russischen Autokraten, genauso wie ein Regimewechsel in Kiew.

Für all das musste Putin keinerlei Kompromisse eingehen, denn die noch junge US-Regierung verzichtete bislang größtenteils darauf, Druck auf Moskau auszuüben. Als Trump am Sonntag in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News darauf angesprochen wurde, ob er mit seinen Maßnahmen das Überleben der Ukraine gefährde, antwortete er: "Nun ja, sie wird vielleicht ohnehin nicht überleben."

Trump bedient damit das russische Narrativ, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne. Auch darüber freut man sich in Russland. Die TV-Propagandistin Olga Skabejewa erklärte im russischen Staatsfernsehen: "Wir unterstützen alles, was Donald Trump gerade tut."

Putin hat viele strategische Möglichkeiten

Dabei trifft die Annäherung zwischen Washington und Moskau auch in Russland auf Ärger. Denn aus der Perspektive von russischen Nationalisten und Kriegsfürwörtern hat der US-Präsident kein Recht, mit der Ukraine Rohstoffdeals abzuschließen. Der nationalistische Schriftsteller Sachar Prilepin kommentierte auf Telegram: "So verkaufen sie unser Land."

Putin braucht für die Legitimation seines Krieges eigentlich das Feindbild der USA. Denn auch damit begründet der Kreml die großen Opfer und den Überfall auf ein Land, das Russland eigentlich als Brüdervolk betrachtet. Der Duma-Abgeordnete Alexei Zhuravlev nennt Trumps Politik "exzellent". "Wir sollten diesem Weg folgen, der uns da angeboten wird", betonte er im russischen Staatsfernsehen. Die USA würden zwar auch in Zukunft Russlands Feind bleiben, derzeit mache Trump aber "die richtigen Dinge".

Das Dilemma für Putin ist allerdings überschaubar: Denn strategisch bietet ihm die gegenwärtige Situation ungeahnte Möglichkeiten. Schließlich war es vor allem die Anwesenheit der USA auf dem europäischen Kontinent, die Russland beziehungsweise die Sowjetunion seit dem Kalten Krieg abschreckte.

Verbalangriffe müssen nicht das Ende sein

Doch das scheint nun vorbei zu sein. Sollte Trump die Nato lahmlegen und sollten sich die Amerikaner aus Europa zurückziehen, wird Moskau versuchen, seinen Einfluss auszuweiten. Schon jetzt droht in Bosnien-Herzegowina ein Putsch, ausgehend von der russlandfreundlichen bosnischen Republik Srpska. Ferner wird es wahrscheinlich weitere Drohungen gegen Deutschland, Polen, Frankreich oder Großbritannien geben. Putin wird die größeren europäischen Mächte verstärkt ins Visier nehmen. Schließlich sind diese jetzt maßgeblich für die Unterstützung der Ukraine verantwortlich.

Doch Verbalangriffe und Drohungen müssen nicht das Ende der russischen Eskalationsspirale sein. Sollte etwas Russland nur einen kleinen Teil der Nato-Staaten Estland oder Litauen besetzen, würde Moskau damit die USA testen. Sollte Trump nicht eingreifen, wäre die Beistandsverpflichtung der Nato zerstört und das westliche Bündnis am Ende.

• 

  Russlands Angriffskrieg: Ukraine kann wieder auf US-Geheimdienstinformationen hoffen
• 

  Hoffnung auf Gespräche in Saudi-Arabien: Informationen für Ukraine? Trump rudert zurück
• 

  Abkehr vom Westen: Die blinde Zerstörungswut ist unfassbar

Das Risiko eines solchen Tests wäre für Putin überschaubar, da kaum ein Land einen Atomkrieg riskieren und die konventionelle Verteidigung aktuell ohne die Amerikaner nur schwer funktionieren würde. Somit könnte der Kremlchef zum finalen Todesstoß gegen die Nato ausholen.