"Werde es der Fraktion nicht empfehlen" Merz will der AfD Posten verwehren
Im neuen Parlament will die deutlich gewachsene AfD-Fraktion mehr Einfluss geltend machen. Bei einem herausgehobenen Amt will sich die Union querstellen.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag ab. "Dieses Amt ist ein Staatsamt", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen."
Die AfD stellt nach der Bundestagswahl die zweitgrößte Fraktion im Parlament und hat bereits ihren Anspruch angemeldet, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 ist sie nicht im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten erhielten bisher nicht die erforderliche Mehrheit.
Merz bekräftigte, dass CDU-Beschlüsse eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbieten. "Dabei wird es bleiben." Wenn man im neuen Bundestag Grundgesetzänderungen auf die Tagesordnung setzen müsste, würde es natürlich auch um die Frage gehen, ob AfD oder Linkspartei oder beide zustimmen. "Aber das ist ja unverändert keine Zusammenarbeit", sagte Merz.
Heikle Frage Grundgesetzänderungen
Merz wies darauf hin, dass es in vergangenen Wahlperioden zahlreiche Gesetzgebungsverfahren und Entschließungsanträge gegeben habe, denen Linke, AfD oder beide zugestimmt hätten. Auf den Einwand, dass sie dies nicht als Mehrheitsbeschaffer getan hätten, antwortete der CDU-Chef: "Wir werden mit den Mehrheitsverhältnissen im nächsten Bundestag umgehen müssen. Aber noch einmal: Ich sehe überhaupt nicht, dass aus einer zukünftigen Koalition heraus Angebote zur Zusammenarbeit an AfD oder Linke gemacht werden."
Für Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben.
- Nachrichtenagentur dpa
