Schuldenbremse: Habeck deutet Kompromiss im Streit mit Union und SPD an

Streit um Finanzreform

Habeck verteidigt Nein der Grünen – und deutet Kompromiss an

Robert Habeck nennt die Ablehnung der Grünen zu den Finanzplänen von Union und SPD "folgerichtig". Ganz verschließen werde sich seine Partei aber nicht.

Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Pläne von Union und SPD für ein milliardenschweres Sondervermögen und die geplante Reform der Schuldenbremse kritisiert. Dem "Spiegel" sagte Habeck, es sei folgerichtig, dass seine Partei diese Vorschläge ablehnt.

Laut Habeck würden Union und SPD so tun, "als gäbe es kein Morgen mehr". Er warf den Parteien vor, sich nicht um Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Generationengerechtigkeit zu scheren, sondern lediglich "Wahlgeschenke für ihre Klientel" verteilten.

Habeck schließt Kompromiss nicht aus

Die Spitzen der Grünen hatten zuvor angekündigt, "diesem Gesetzentwurf keine Zustimmung zu erteilen", wie Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag sagte. CDU, CSU und SPD hingegen signalisierten Gesprächsbereitschaft mit den Grünen, um mögliche Kompromisse auszuloten. Habeck betonte, dass Deutschland "Besseres verdient als das, was die ,KleiKo' hier vorlegt", wobei er Schwarz-Rot nicht mehr als Große Koalition bezeichnete.

Eine Verständigung mit Union und SPD schloss Habeck nicht aus, stellte jedoch klar, dass am Ende einer solchen Einigung eine echte Reform der Schuldenbremse stehen müsse. Er kritisierte zudem die Taktik der politischen Gegner: "Friedrich Merz und die Union haben jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht." Auch die SPD habe den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ignoriert und bei der Ukrainehilfe gezögert.

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Auf Seiten der CDU signalisierte Generalsekretär Carsten Linnemann Kompromissbereitschaft: "Ich finde das völlig legitim, wenn die Grünen sagen ‚Wir haben unsere Vorschläge‘." SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich ebenfalls gesprächsbereit und erklärte: "Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass es gelingt." Zusammen mit Friedrich Merz werde er am Abend mit den Grünen verhandeln.