Sondierungsgespräche Union und SPD nähern sich wohl bei Migrationsthemen an
Grenzkontrollen, Drittstaatsverfahren, mehr Polizisten: Union und SPD sollen sich während der Sondierungen in Migrationsfragen annähern.
Nach der Bundestagswahl sind die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in vollem Gange. Am Freitag kamen sich Vertreter der Parteien wohl in einigen zentralen Fragen zur Migration näher, wie "Table.Media" berichtet.
Demnach hätten die Parteien über sieben Maßnahmen gesprochen. Insbesondere gehe es um dauerhafte Grenzkontrollen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, mehr Polizisten, eine Ausweitung der Ausreisegewahrsam für Straftäter, die Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen, die Prüfung eines Drittstaatsverfahrens und die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer.
Eine Annäherung heißt noch nicht, dass sich die mögliche nächste Regierungskoalition auch auf die angesprochenen Punkte einigt. Heute kommen die Sondierungsgespräche vermutlich nicht zu einem Abschluss, wie CSU-Politiker Alexander Dobrindt erklärte.
