Vorstoß nicht abgesprochen? Sondervermögen: Merz will wohl Bundestagssitzung nächste Woche
Es soll schnell gehen: Friedrich Merz will offenbar bereits in der kommenden Woche eine Sitzung des alten Bundestages einberufen, um ein Sondervermögen zu beschließen.
CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche ins Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach t-online Informationen will Merz eine solche Sitzung beantragen, bevorzugt in der kommenden Woche. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.
Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte. Eine Reform der Schuldenbremse soll aber nicht behandelt werden.
Er setzt offenbar darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.
Hier seien "alle Fragen offen", sagte Merz. Union und SPD hätten aus seiner Sicht aber "eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch eine höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen." Beide Seiten seien in guten und konstruktiven Gesprächen, aber "noch nicht am Ziel".
SPD ist zurückhaltend
SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich nicht erfreut über die Meldung. Eine "Veröffentlichung" sei nicht mit ihrer Partei abgestimmt, es spreche für keine "vertrauliche Basis". Auch ihr Co-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend. Es müsse in den nächsten Tagen geklärt werden, ob die finanzielle Basis dafür stimme, sagte er am Montag in Berlin. "Wir sind bereit, die ganze Woche zu reden." Die SPD werde dafür alle übrigen Termine absagen. Man sei bereit, jetzt auszuloten, was gemeinsam gehe und ob man zu Einigungen kommen könne. Es gehe um massive Investitionen in Schulen, Schienen und die Sicherheit. "Es muss ein großes Paket sein", betonte er.
Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, damit die Schuldenbremse nicht angewendet werden muss. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.
Die Grünen erfuhren aus den Medien, dass Merz wohl eine Sondersitzung anstrebt, wie ihr Vorsitzender Felix Banaszak sagte. Anstatt Ideen auf diese Art und Weise zu lancieren, sollten Merz und seine Fraktion besser auf die Grünen und – mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag – auch auf die Linkspartei zugehen. "Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen, ein Land regieren kann man so nicht", kritisierte er. Er wiederholte die Position der Grünen, die nicht ein Sondervermögen, sondern eine Reform der Schuldenbremse für den richtigen Weg handeln.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- bild.de: "Nächste Woche! Merz will Bundestag-Sondersitzung für neue Schulden"
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