Bundestagswahl | Robert Habeck zur Rente: "Das ist ungerecht"

Newsblog zum Wahlkampf

Merz äußert sich zu Abstimmung mit der AfD

Vier Spitzenpolitiker stellen sich in der ARD den Fragen der Bürger. Dabei kommt es zu einigen interessanten Dialogen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Rot-Rot-Grün? Habeck hält Möglichkeit offen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schließt eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Auf eine entsprechende Frage, ob er ein solches Regierungsbündnis ausschließen würde, sagt Habeck in einem Interview der Sender RTL und ntv: "Natürlich nicht".

Verantwortlich für den Erfolg der Linken in den jüngsten Umfragen sei aus seiner Sicht Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz. "Dass die Linke jetzt wächst, hat Friedrich Merz gemacht", sagt Habeck.

Scholz sieht sich erneuten Vorwürfen ausgesetzt

Bei einem Abendessen vor einem Jahr soll sich der Bundeskanzler abfällig über einen Kritiker geäußert haben. Dabei habe er diesen laut eines Medienberichts indirekt als "Provinz-Arschloch" beschimpft. Mehr darüber lesen Sie hier.

Wahlkreis als Kanzler-Orakel?

Wird dieses Jahr die Serie in Pinneberg gebrochen oder hält sie? Die Partei, die bei den Bundestagswahlen den schleswig-holsteinischen Wahlkreis gewinnt, hat seit Jahrzehnten auch den Bundeskanzler gestellt. Für die SPD geht am Sonntag Ralf Stegner ins Rennen, der bereits 2021 die Nase vorn hatte. Für die CDU tritt Daniel Kölbl an, den es in die Bundespolitik zieht.

"Wenn man weiß, dass der Kanzler von der SPD kommt, wenn man hier gewinnt, dann muss man sich ins Zeug legen", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit gebe es viel Gegenwind. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sei es allerdings noch ein paar Tage hin und viele Wählerinnen und Wähler seien noch unentschlossen. Er betonte: "So schwierig die Lage auch scheint, aber Friedrich Merz ist auch nicht gerade eine Stimmungskanone."

Dass der Wahlkreis Pinneberg oftmals als Kanzler-Orakel repräsentativ für ganz Deutschland ist, liege dabei am Verhältnis der Menschen vor Ort. "Ich glaube, dass es die Mischung ist, aus den etwas progressiveren Hamburgern und den etwas konservativeren Schleswig-Holsteinern", erklärte Stegner.

Merz spricht über Schicksalsschlag – und stellt Umgang mit AfD klar

In ihrem letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl treffen Olaf Scholz und Friedrich Merz aufeinander. Dabei äußern sich die beiden Politiker auch ungewohnt privat. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Das ist der wahre Grund für Merz' Absage bei ProSiebenSat.1

Es sollte das letzte große Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl am Sonntag werden. So hatte ProSiebenSat.1 wenigstens gehofft. Doch das geplante "Quadrell" am Vorabend der Wahl wird nur ein "Triell": CDU-Chef Friedrich Merz hat abgesagt. Lesen Sie hier, was hinter der Absage steckte.

So großzügig war die Ampel bei Verbeamtungen

In hunderten Fällen hat die scheidende Regierung Personen ohne Probezeit verbeamtet oder ohne Ausschreibung eingestellt. Die Linke kritisiert das scharf. Die ganze Geschichte finden Sie hier.

Merz räumt Kehrtwende bei AfD ein

Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam seine überraschende Kehrtwende in Bezug auf die AfD eingeräumt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ampel hat die Probleme einiger Bürger ernst genommen

Die Ampelkoalition stritt endlos, wurde viel kritisiert und scheiterte schließlich krachend. Doch trotzdem war das Bündnis in manchen Bereichen besser als sein Ruf. Lesen Sie hier den Meinungsbeitrag unseres Redakteurs.

Umfrage: Linke fast zweistellig, Union sackt ab

Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl erreicht die Linke in einer neuen YouGov-Umfrage neun Prozent – ihr höchster Wert seit Februar 2021. Im Vergleich zur letzten Umfrage legt die Linke damit um drei Prozentpunkte zu. Auch die SPD kann leicht um ein Prozent zulegen und steht bei 17 Prozent. Lesen Sie hier mehr dazu.

Habeck zur Rente: "Das ist ungerecht"

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist grundsätzlich offen dafür, dass Beamte künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Auf die Frage in der ARD-"Wahlarena", warum dies nicht so sei, räumt Habeck ein: "Das ist ungerecht." Es sei durchaus möglich, das zu ändern. Wegen bestehender Rechtsansprüche wäre dies aber nicht billig zu haben.

Merz: "Wir haben ein massives Problem"

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz räumt ein, dass im aktuellen Wahlkampf nur über wenige Themen gestritten wird. "In diesem Wahlkampf wird erstaunlicherweise relativ wenig über Klimapolitik diskutiert", sagte er auf die Frage eines Zuschauers in der Sendung ARD-"Wahlarena". Mehr zu seinen Antworten lesen Sie hier.

Linke gewinnen U18-Bundestagswahlen

Die Partei Die Linke hat bei den U18-Bundestagswahlen die meisten Stimmen von den Teilnehmern dieser außerschulischen Bildungsinitiative erhalten. Regional unterscheiden sich die Ergebnisse jedoch stark. Auch die AfD war in einigen Bundesländern die beliebteste Partei bei den jungen Leuten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. In einem Podcast erklärt der CDU-Chef, dass er glaube, Habeck sei an der Aufgabe des Wirtschaftsministers gescheitert. Weiter verrät er Pläne, das gesamte Ministerium umbauen zu wollen. Mehr dazu lesen Sie hier.