TV-Duell der Kanzlerkandidaten Merz spricht über Schicksalsschlag – und stellt Umgang mit AfD klar
In ihrem letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl treffen Olaf Scholz und Friedrich Merz aufeinander. Dabei äußern sich die beiden Politiker auch ungewohnt privat.
In einer seltenen Äußerung über sein Privatleben hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz über Schicksalsschläge berichtet. Der frühe Tod von zweien seiner drei Geschwister habe bei der Familie tiefe Spuren hinterlassen, sagte Merz in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten von SPD und Union bei "Bild" und "Welt". Darüber rede er nicht häufig, es seien aber "Erlebnisse meiner Familie, die bis heute nachhallen", so Merz.
Auf die Nachfrage der Moderatoren, ob auch er Glück in der Liebe habe, sagte Merz: "Das würde ich so sagen." Scholz antwortete auf die Frage, welcher Schicksalsschlag sein Leben besonders geprägt habe: "Mein Leben ist sehr gelungen, was mein privates Leben, was die Liebe betrifft, was meine Möglichkeit, als Anwalt zu arbeiten betrifft und auch als Politiker." Er habe persönlich bisher ein sehr glückliches Leben, so der Kanzler.
Scholz erteilt Linke und BSW Absage
Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW nach der Bundestagswahl am Sonntag erteilte Scholz eine klare Absage. "Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen", so Scholz. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Das sind die Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollen", betonte Scholz. "Und deshalb ist das für mich etwas, was außerhalb aller Debatten ist."
Die SPD liegt vier Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der führenden Union. Für eine Regierungsbildung ohne Union und AfD unter Führung der SPD gibt es derzeit keine Mehrheit. Selbst wenn sowohl Linke als auch BSW in den Bundestag kämen, hätten sie zusammen mit SPD und Grünen nur um die 40 Prozent der Stimmen. Die FDP hat eine Koalition mit den Grünen per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Merz will Bürgergeld ersetzen
Einig waren sich Merz und Scholz darin, mehr Druck auf Bürgergeld-Empfänger ausüben zu wollen, die Arbeit verweigern. Deren Bezüge sollen gekürzt werden. Merz pochte dabei auf eine radikale Reform des von der Ampelregierung eingeführten Bürgergelds, dessen Name in "Neue Grundsicherung" geändert werden soll. Die Ampel habe falsche Anreize gesetzt, so Merz.
Scholz wiederum verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht enge Vorgaben für die Kürzung der Leistungen setze. Der SPD-Politiker plädierte dafür, dass die öffentliche Hand Jobs anbieten sollte, um diejenigen herauszufischen, die nicht arbeiten wollten – und die man dann sanktionieren sollte. Unternehmen seien damit überfordert.
Merz will Gefährder in Gewahrsam nehmen
Im weiteren Verlauf der Sendung schloss Merz aus, sich mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen zu lassen. "Wir lassen uns von der AfD nicht mit einer Minderheitsregierung akzeptieren", sagt der CDU-Chef auf die Frage von Scholz, ob er ausschließe, sich von der AfD wählen zu lassen. "Wir lassen uns nicht wählen. Ich möchte eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine neue Regierung haben – und die wird es nicht mit der AfD geben, weder direkt noch indirekt", betont Merz.
In der Frage nach dem Umgang mit islamistischen Gefährdern forderte Merz, 500 bekannte Gefährder aus Ländern wie Syrien und Afghanistan in Gewahrsam zu nehmen und abzuschieben. "Diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind ohne Duldungsstatus, die können Sie natürlich nicht alle festnehmen", so Merz. Aber bei den namentlich bekannten Straftätern sollte man dies tun. Die Zahl der Gefährder gab Merz dabei aber nicht ganz korrekt wieder.
Richtig ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ungefähr 500 Menschen als islamistische Gefährder einstufen. Zum Stichtag 1. August 2024 waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) 472 Personen. Ihre Zahl geht seit einigen Jahren zurück, dennoch spricht das BKA von einem hohen Niveau. Doch nicht alle der Gefährder befanden sich zu dem Stichtag in Deutschland.
168 von ihnen hielten sich demnach im Ausland auf. 96 waren in Deutschland in Haft, 208 hierzulande auf freiem Fuß. Das BKA stuft eine Person als Gefährder ein, "zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird".
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
