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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zu den Neuwahlen "Dinge zu Ende denken": Habeck kritisiert Merz' Pläne
Robert Habeck hält nichts von Merz' jüngsten Äußerungen. Der Kanzler will eine Regierungserklärung zu Aschaffenburg abgeben. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Habeck kritisiert Merz' Pläne für Asylverschärfungen
- Scholz kündigt Regierungserklärung an
- 999.900 Euro: AfD erhält Großspende
- SPD-Fraktionsvize: Merz legt Axt an ein geeintes Europa
- Nach Aschaffenburg: FDP fordert Faeser-Rücktritt
- Merz-Pläne: Polizeigewerkschaft hält Zurückweisung an Grenzen nicht für umsetzbar
Habeck kritisiert Merz' Pläne für Asylverschärfungen
21.28 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für weitreichende Asylverschärfungen kritisiert. Mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise sagte Habeck bei einem Leserforum der "Badischen Zeitung" vor mehreren hundert Menschen in Freiburg, er halte diesen Vorschlag für politisch falsch. In Praxis könnte er sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. "In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen", sagte Habeck.
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hatte Merz für den Fall seiner Wahl zum Kanzler angekündigt, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. Habeck sagte in Freiburg, der Vorschlag von Merz verstoße aus seiner Sicht zumindest gegen das Prinzip des Grundgesetzes, dass man Asyl in Deutschland beantragen könne.
In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig. Der AfD-Politiker Björn Höcke reiste am Freitag nach Aschaffenburg, wurde dort aber unfreundlich empfangen.
Scholz kündigt Regierungserklärung an
18.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen.
Grüne sammeln seit Ampel-Aus mehr als acht Millionen Euro Spenden
15.23 Uhr: Die Grünen haben seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition am 6. November mehr als acht Millionen Euro an Spenden eingesammelt – mehr als im Wahlkampf 2021 insgesamt. Seit dem Ampel-Aus seien über 72.000 Spenden eingegangen, bestätigte am Freitag ein Parteisprecher einen Bericht des "Spiegel". "Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro", sagte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, dem Magazin.
Darunter seien rund 1,5 Millionen Euro Großspenden, die bei den Grünen ab einem Betrag von 5.000 Euro beginnen. Es seien bereits die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden, so Edalatian. 2021 habe die Partei "in einem Jahr rund sieben Millionen Euro eingenommen".
Seit dem Ampel-Aus verzeichnet die Partei auch einen Mitgliederboom: Es seien über 30.000 neue Anträge eingegangen. Im November bezifferten die Grünen die Zahl ihrer Mitglieder auf 150.000. Die Grünen kommen am Sonntag zu einem Parteitag in Berlin zusammen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen.
999.900 Euro: AfD erhält Großspende
14.35 Uhr: Die AfD hat rund einen Monat vor der Bundestagswahl eine Großspende erhalten. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages ist der Eingang der Spende für den 23. Januar festgehalten, angezeigt wurde die Spende am heutigen 24. Januar. Als Spender ist Horst Jan Winter aus der thüringischen Kleinstadt Blankenhain in Thüringen angegeben.
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Erst am Dienstag hatte die AfD eine Spende in Höhe von 1,5 Millionen Euro von dem Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier. Auf der Seite des Bundestags werden alle Spenden jenseits einer Grenze von 35.000 Euro umgehend veröffentlicht. Demnach hatte die AfD vor der Spende von Stöcker das letzte Mal im Januar 2023 eine Zuwendung erhalten: 265.000 Euro von dem Bauingenieur Hartmut Issmer aus dem hessischen Erlensee.
Grüne wollen Schröder im Bundestag zu Nord Stream 2 befragen
14.18 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach dem Willen der Grünen noch vor der Bundestagswahl im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags vernommen werden. Die Oppositionsfraktion stellte in der Sitzung am Freitag den Antrag, Schröder in einer Sondersitzung am 21. Februar als Zeugen zu hören. Der Altkanzler war bereits für diesen Freitag geladen, sagte sein Kommen aber kurzfristig ab. Nach Angaben der Landtagsverwaltung machte er gesundheitliche Gründe dafür geltend. Nach Angaben der Grünen wäre für eine neuerliche krankheitsbedingte Absage ein amtsärztliches Attest erforderlich.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energieunternehmen aktiv. Unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, knüpfte er Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von der Befragung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2.
Sie stellen in Zweifel, dass die Idee zur Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz", mit deren Hilfe in erster Linie die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream abgesichert werden sollte, von der Landesregierung kam. Mit der Stiftungsgründung Anfang 2021 sollten Sanktionsdrohungen durch die USA gegen am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen umgangen werden. Die Nord Stream 2 AG war mit 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Stiftung.
SPD-Fraktionsvize: Merz legt Axt an ein geeintes Europa
13.17 Uhr: Innenpolitiker der SPD halten die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für ein neues Grenzregime für nicht realisierbar und kontraproduktiv. "Der Oppositionsführer hat mit markigen Worten große Ankündigungen gemacht, die zum Teil nicht neu und rechtlich sehr fragwürdig sind", sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Deutschen Presse-Agentur. Die komplette Schließung der deutschen Außengrenzen widerspräche nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern die Bundespolizei hätte für eine solche Kontrolldichte gar nicht genügend Personal. Zudem seien die aktuellen bestehenden Kontrollen bereits sehr wirksam.
Wiese warnt, nationale Alleingänge durch Ausrufen eines Notstandes, die nur unter ganz hohen Voraussetzungen infrage kämen, könnten zudem das Gegenteil bewirken, "nämlich, dass andere Mitgliedstaaten sich durch geltendes Recht auch nicht mehr gebunden fühlen und zum Beispiel Schutzsuchende einfach unregistriert durchleiten". Er fügt hinzu: "Merz legt mit seinen Vorschlägen die Axt an ein geeintes Europa."
Nach Aschaffenburg: FDP fordert Faeser-Rücktritt
12.41 Uhr: Die FDP fordert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten", sagte Dürr. Und: "Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen."
AfD plant Gedenken in Aschaffenburg
12.04 Uhr: Die AfD will heute Nachmittag in Aschaffenburg der Opfer der Messerattacke von vor zwei Tagen gedenken. Treffpunkt sei um 16 Uhr der Park Schöntal, teilt die Partei auf Facebook mit.
In dem Park soll am Mittwoch ein Afghane ein Kleinkind und einen Mann mit einem Küchenmesser getötet haben. Drei Menschen wurden zudem schwer verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen aus Syrien. Der rechtsextreme Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke schreibt auf X: "Wir sehen uns in Aschaffenburg."
Union nimmt für Merz' Asylvorstoß AfD-Zustimmung in Kauf
11.10 Uhr: Friedrich Merz hat eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. Nun macht die Union deutlich: Das soll notfalls auch mit Zustimmung der AfD umgesetzt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Merz-Pläne: Polizeigewerkschaft hält Zurückweisung an Grenzen nicht für umsetzbar
11.04 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für nicht durchsetzbar. "Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen. Wir sind mit der Art und Weise der Grenzkontrollen, die wir jetzt schon betreiben, am Rande des Machbaren", sagt der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, im MDR-Radio. Für die Pläne von Merz seien "nicht nur Hunderte, sondern Tausende Kollegen mehr" nötig.
Dass Merz alle Geflüchteten ohne gültige Dokumente zurückzuweisen wolle, sei deshalb "nicht umsetzbar", sagt Roßkopf. Neue Beamtinnen und Beamte müssten auch erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Nötig seien aus seiner Sicht auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungstechnik.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen – auch solche mit Schutzanspruch.
Merz legt in Umfrage zu – SPD ebenfalls
10.15 Uhr: Während die Union zuletzt an Zustimmung verloren hat, geht es für ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bergauf. Auch für die SPD gibt es gute Nachrichten. Mehr zu den Ergebnissen des aktuellen ZDF-"Politbarometers" lesen Sie hier.
CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration
9.57 Uhr: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verteidigt die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte härtere Gangart bei der Migration. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, "aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt", sagt Frei im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig seien Zurückweisungen. Dies ist Frei zufolge vom Grundgesetz gedeckt. Dabei müsse notfalls auch nationales Recht über EU-Recht gestellt werden. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung sei "dysfunktional". Deutschland sei "das einzige für Migration relevante Land in Europa, das sich noch daran hält". "Wenn europäisches Recht offensichtlich nicht funktioniert, dann muss nationales Recht gelten", sagt Frei.
Eierwürfe und verfassungsfeindliche Parolen: SPD-Infostand in Greifswald attackiert
9.40 Uhr: Jugendliche haben in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern einen SPD-Wahlstand mit Eiern beworfen und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Verletzt wurde bei dem Angriff am Donnerstag niemand, wie die Polizei in Anklam mitteilt. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen.
Ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger bewarfen den Infostand demnach aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus mit Eiern. Ein SPD-Politiker und ein weiterer Mann an dem Stand wurden getroffen. Anschließend soll der 18-Jährige verfassungsfeindliche Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt haben. Welchen Anteil die anderen vier Personen im Alter von 15 bis 19 Jahren an den Straftaten haben, wird demnach noch ermittelt.
Alle sechs Verdächtigen sind bereits polizeibekannt. Einige fielen in der Vergangenheit durch Eigentumsdelikte, Diebstähle und Körperverletzungen auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung von Personen des politischen Lebens.
Merz stellt Koalitionsbedingung – Grünen-Chef verlangt "Klarstellung"
8.24 Uhr: In der Debatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu seiner als Koalitionsbedingung formulierten Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Koalitionsbedingungen "so en passant" zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagt Banaszak im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle."
Der CDU-Vorsitzende hatte nach der Messerattacke eines Afghanen mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht."
Banaszak sagt nun, Merz könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – das habe der CDU-Chef kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt – "und dann an der Stelle sagen, 'aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten'". Der Grünen-Chef verwies auf die Reaktion von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die nach Merz' Äußerungen unter anderem in einem offenen Brief an ihn appellierte, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.
Regierungsbeauftragte kosten jährlich 70 Millionen Euro
5.15 Uhr: Mit der Berufung neuer Beauftragter für Einzelthemen wie Rassismus, Tierschutz oder Sinti und Roma in der Amtszeit der Ampel sind nach Regierungsangaben auch die Kosten deutlich gestiegen. Wurden für Beauftragte und ihre Stäbe 2020 rund 49 Millionen Euro angesetzt, so waren es 2024 knapp 70 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag hervor. Das BSW ist für die Streichung der Posten.
Die Zahl der Mitarbeiter, die den Beauftragten zugeordnet werden, wuchs laut Innenministerium von rund 200 auf gut 300. Seit das Amt des Ostbeauftragten ins Bundeskanzleramt wechselte, nahm dort die Zahl der für Beauftragte vorgesehenen Stellen von 61 auf 113 zu.
Unternehmer schalten Anzeige als Unterstützung der FDP
4.55 Uhr: Einen Monat vor der Neuwahl des Bundestags machen sich 55 Unternehmer und Prominente für die in den meisten Umfragen unter der Fünfprozenthürde liegende FDP stark. "Wir benötigen einen schlanken Staat, der seine Kernaufgaben schnell, effizient und digital erledigt, statt sich auf tausenden Baustellen teuer zu verzetteln", heißt es in dem Aufruf, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Anzeige veröffentlicht wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Die Unterzeichner fordern, eine offene und tolerante Gesellschaft zu bewahren. "Dazu gehört, dass wir das Recht durchsetzen, Ordnung in die Migration bringen und unsere Grundrechte schützen." Dafür brauche es "eine starke FDP".
Robert Habeck: "Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren"
1 Uhr: Einen Monat vor der Bundestagswahl kündigen die Grünen eine offensivere Wahlkampfstrategie an, um doch noch in der Regierung zu bleiben. „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren", sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Zwar haben die Grünen seit dem Ampel-Aus einige Prozentpunkte zugelegt, liegen in den aktuellen Umfragen aber noch immer deutlich hinter der SPD von Kanzler Olaf Scholz. Schon rechnerisch ist damit fraglich, ob es für eine Koalition mit der weit enteilten Union von Friedrich Merz reicht. Dies wäre nach aktuellem Stand die einzige realistische Machtoption.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos positionierte sich Habeck klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA. Vor dem Hintergrund möglicher Handelsstreitigkeiten betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen: "Erst einmal ist es gut, wenn ein Handelskonflikt, ein Zollkonflikt vermieden wird", sagte er RTL/ntv.
Mit Blick auf das europäische Selbstverständnis und den Umgang mit der US-Politik machte Habeck deutlich, dass Europa zusammenhalten müsse. Dabei wählte er auch ein anschauliches Bild, um den notwendigen Strategiewechsel zu verdeutlichen: Deutschland müsse raus aus der "Position Kaninchen - Schlange", so Habeck, womit er wohl ein vor der Schlange erstarrtes Kaninchen meint. "Wir müssen ein starkes Kaninchen sein, oder ein schnelleres, wenn wir nicht die Schlange sein wollen." Dies bedeute unter anderem, Planungsprozesse zu beschleunigen und Innovationen voranzutreiben. Gleichzeitig verwies der Bundeswirtschaftsminister auf die Gefahren einer Spaltung Europas: "Wenn wir diese erneut große Probe nicht als Union bestehen, dann werden wir auch keine richtige Zukunft mehr haben."
CDU weist "vergiftete" AfD-Offerte bei Migration zurück
0.30 Uhr: Die CDU hat die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."
Zuvor hatte Weidel CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb sie. Der von Merz am Donnerstag angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen.
Der Kanzlerkandidat der Union hatte in einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen werde, dies gelte auch für Schutzbedürftige. Daneben hatte Merz etwa eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und tägliche Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht gefordert. Dies hatte Kritik etwa bei der SPD ausgelöst.
SPD-Ministerpräsidentin stellt sich gegen Merz-Pläne
0 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf "Abschottung und Abschiebung" zu setzen. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" zu Merz' Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.
Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, forderte Rehlinger, "anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen könnten".
Hier finden Sie ältere Einträge zu den vorgezogenen Neuwahlen.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
