Habeck-Plan zu Kassenbeiträgen erhält Unterstützung aus der Union

Newsblog zum Wahlkampf

CDU-Politiker stimmt Habecks Plan zu

Umstrittener Habeck Plan stößt bei Unionspolitiker auf Sympathie. Merz muss Kritik für Zweifel am grünen Stahl einstecken. Alle Entwicklungen im Newsblog.

CDU-Mann stimmt Habecks Plan zu

14.04 Uhr: Robert Habeck (Grüne) bekommt für seinen Vorschlag, dass auf Zinsgewinne und Aktienrenditen Krankenkassenbeiträge gezahlt werden sollten unerwartete Unterstützung. Denn der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) bekundet Sympathien für den Vorschlag des Grünen Kanzlerkandidaten stellt aber in der "BILD" auch klar: "eine grundsätzliche Offenheit, die Finanzierung der Sozialversicherungen auf breitere Füße zu stellen, ist etwas anderes, als im Wahlkampf mit Klassenkampf-Parolen um Stimmen zu kämpfen. Für eine Debatte über Reformen ist die CDA immer zu haben, als Kronzeuge für Grünen-Wahlkampf stehen wir allerdings nicht zur Verfügung.“

Tatsächlich gab es Ende 2023 im CDA Mitgliedermagazin "Soziale Ordnung" einen Beitrag mit einer ähnlichen Forderung. Darauf angesprochen betont Radtke aber, dass es sich dabei lediglich um einen Debattenbeitrag gehandelt habe und nicht um einen Beschluss des CDA.

Faeser verlangt mehr Respekt für gut integrierte Migranten

0.10 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten. Fast 25 Millionen Menschen und damit fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland hätten einen Migrationshintergrund. "Sie sind bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen – in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie. Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

Faeser kritisierte den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das führe zu einem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gebe. "Das ist eine Diskussion auf dem Rücken von Menschen, die sich das Leben in Deutschland hart erarbeitet haben", sagte Faeser. Die Forderung der AfD nach "Remigration", also Rückführungen im großen Stil, wertete die Ministerin als "Menschenverachtung" und schädlich für den Standort Deutschland.

Scholz gegen weitere Anhebung des Rentenalters

0.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich strikt gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Wenn man freiwillig länger weiterarbeiten möchte, so wie ich, ist das möglich. Aber man sollte nicht gezwungen werden", sagte der 66-Jährige in Chemnitz. "Mit mir wird es eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht geben." Seit 2012 steigt das reguläre Renteneintrittsalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre.

Die Rentenversicherung sei schon mehrfach totgesagt worden, habe aber alle großen Krisen des Landes überstanden, betonte der Sozialdemokrat. "Wir zahlen im Augenblick einen geringeren Rentenbeitrag als am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl." 1998 lag der Beitrag über 20 Prozent, derzeit bei 18,6 Prozent.

Dass die Beiträge nicht so stark gestiegen seien wie von manchem befürchtet, liege daran, dass es deutlich mehr Erwerbstätige gebe, erklärte Scholz. Dazu habe auch die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland beigetragen. Wie allerdings die Rentenkassen auch in Zukunft nachhaltig finanziert werden können, ohne einen Anstieg des Renteneintrittsalters, beantwortete Scholz nicht. Ökonomen sehen in den kommenden Jahren erhebliche Schwierigkeiten auf die Rentenkassen zukommen.

CDU-Chef Rhein knöpft sich Ampel und Grüne vor

0 Uhr: Mit scharfen Angriffen gegen die zerbrochene Ampelregierung in Berlin und gegen die Grünen hat Ministerpräsident Boris Rhein die hessische CDU auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eingestimmt. "Unser Land hat die Chance auf einen Politikwechsel mit Friedrich Merz und der CDU", sagte er am Abend auf der Landesvertreterversammlung in Alsfeld (Vogelsbergkreis).

Rhein vermied zwar eine offene Empfehlung für einen künftigen Koalitionspartner nach dem erhofften Wahlsieg der Union. Er knöpfte sich in seiner Rede aber vor allem die Grünen im Bund und deren Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck, vor. "Was grüne Politik anrichten kann, sehen wir bei der Wirtschaft", sagte er. "Wir haben kein grünes Wirtschaftswunder bekommen, sondern erleben gerade unser blaues Wunder."

Dienstag, 14. Januar

Habeck: Söder-Aktionen "dämlich oder gefährlich"

20.14 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert. In der Sendung "RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck" bezeichnete Habeck Söders Ausschluss einer schwarz-grünen Koalition als "dämlich oder gefährlich". Demokratische Parteien müssten gesprächs- und koalitionsfähig bleiben, betonte Habeck, denn die Regierungsbildung aus der demokratischen Mitte sei ein grundlegendes Prinzip der Bundesrepublik. Söders Vorgehen könne zu einer politischen Handlungsunfähigkeit führen, wie es in Österreich bereits passiert sei.

Söders Vorwurf, Habeck sei in der Wirtschaftspolitik "inkompetent", wies der Grünen-Politiker ebenfalls zurück. Stattdessen unterstellte er Söder, den Wahlkampf von CDU-Chef Friedrich Merz gezielt zu torpedieren. "Herr Söder arbeitet sich in Wahrheit gar nicht an mir ab", so Habeck.

SPD-Politiker kritisieren Scholz wegen Blockade von Ukrainehilfen

18.53 Uhr: In der SPD wächst die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich bislang weigert, vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Hilfspaket über drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschließen. Andreas Schwarz, Haushalts- und Verteidigungspolitiker der SPD, sagt dem "Spiegel": "Meine Haltung ist: Kriege richten sich nicht nach Wahlen. Wenn es unter den demokratischen Kräften im Bundestag eine Mehrheit gibt für ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine, sollten wir das noch vor der Bundestagswahl beschließen." Schwarz forderte zudem eine klare Unterstützung der Union, um die außerplanmäßige Ausgabe im Parlament abzusichern.

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Kristian Klinck spricht sich für ein rasches Handeln aus: "Ich rate dazu, das Hilfspaket auf den Weg zu bringen." Grünen-Politiker Sebastian Schäfer äußert ebenfalls scharfe Kritik an der Haltung des Kanzlers: "Der Bundeskanzler und der Fraktionsvorsitzende der SPD müssen ihre Blockadehaltung in dieser zentralen Frage dringend überdenken. In dieser Frage auf Zeit zu spielen, ist angesichts der Lage in der Ukraine schlicht verantwortungslos."

Landeswahlleiter rechnet mit Klagen zur Bundestagswahl

18.12 Uhr: Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet aufgrund der kurzen Rücksendefrist der Briefwahlunterlagen für die vorgezogene Bundestagswahl mit Verfassungsklagen. "Der besondere Fall ist dieses Mal, dass es nur einen 14-Tages-Zeitraum für die Briefwahl gibt", sagt Bröchler zu ntv/RTL. Besonders für Deutsche im Ausland sei der knappe Zeitraum problematisch, da die Unterlagen erst ab dem 10. Februar verschickt und schon am 23. Februar ausgezählt werden. Zudem äußerte Bröchler Kritik an der gesetzlichen Grundlage für Neuwahlen: "Nach der Wahl sollte man sich die Zeit nehmen, über die 60-Tage-Regelung nachzudenken." Er regt an, künftig auch Abstimmungen in Botschaften oder Konsulaten zu ermöglichen.

Trotz der Herausforderungen geht Bröchler von einem weitgehend reibungslosen Ablauf aus. "Wir können zu 80 Prozent davon ausgehen", sagt er weiter. Die Wahlleitung und die Bezirke seien gut vorbereitet, und die Polizei sei einsatzbereit, um möglichen Manipulationsfällen entgegenzuwirken. Aktuell müssen sich Deutsche im Ausland so früh wie möglich ins Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eintragen lassen, um rechtzeitig einen Wahlschein zu erhalten. Bröchler betonte, dass die Wahlhelfer trotz der kurzen Vorbereitungszeit gut geschult werden.