"Offenbart den Sozialneid der Grünen" Habeck fordert neue Abgabe – und erntet scharfe Kritik
Robert Habeck will Sozialabgaben auf Zinsen und Aktienerträge einführen. Die Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck stößt auf Kritik mit dem Vorschlag, dass Sparer und Anleger auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Aktiendividenden Sozialbeiträge zahlen sollten. Dies träfe "genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter", sagte der Chef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Daniel Bauer, der Funke Mediengruppe. Millionäre treffe es hingegen nicht, da Sozialbeiträge durch Bemessungsgrenzen begrenzt seien. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer sagte: "Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen."
Habeck hatte am Sonntagabend in der ARD einen Vorschlag aus dem Wahlprogramm seiner Partei zur Entlastung der Abgaben auf Löhne und Gehälter konkretisiert. "Wir würden gerne die Beitragsgrundlage erhöhen", sagte Habeck.
Kapitalerträge seien von den Sozialabgaben befreit. "Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen." Damit werde der Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduziert: "Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems."
Krankenkassenbeiträge sind deutlich gestiegen
Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen heißt es lediglich, sie wollten "die Beitragsbemessung (...) reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen." Damit schütze man "auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben".
Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung waren zu Jahresbeginn durch Anhebungen bei der Kranken- und der Pflegeversicherung deutlich gestiegen. Allein in der Krankenversicherung hatte der Schätzerkreis eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent empfohlen. Mit dem regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent läge der Gesamtbeitrag bei 17,1 Prozent.
Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1.000 Euro hinausgehen. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es, sie wollten auch das "Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften" angehen.
- Nachrichtenagentur Reuters
