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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Stay out, Elon" SPD-Generalsekretär Miersch attackiert Musk
Techmilliardär und Trump-Berater Elon Musk hat sich offen für die AfD ausgesprochen. Die SPD reagiert scharf – und fordert Musk zur Zurückhaltung auf.
US-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk hat sich aktiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt – und provoziert damit großen Ärger in Teilen der deutschen Politik. "Nur die AfD kann Deutschland retten", postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag. Sehr zur Freude der Kanzlerkandidatin der in Teilen rechtsextremen Partei, Alice Weidel. Sie schrieb auf der Plattform X: "Ja! Da haben Sie vollkommen recht, Elon Musk!"
Außerhalb der AfD kommt Musks plötzliche Wahlkampfhilfe weniger gut an. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist alarmiert über das Manöver von Musk: "Keine Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf – das ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen", warnte Miersch am Freitag im Gespräch mit t-online. Die AfD beweise immer wieder, dass sie nicht im Interesse des Landes handele. Der Verdacht, dass sie Unterstützung aus Russland und anderen autoritären Staaten erhalte, stehe seit Langem im Raum.
"Wenn jetzt auch Milliardär Elon Musk mit seiner Plattform X aktiv in den Wahlkampf eingreift, um der AfD Rückenwind zu verschaffen, ist das ein alarmierendes Signal", so der SPD-Politiker. Rechte Netzwerke versuchten gezielt, die liberale Demokratie in Deutschland zu destabilisieren. "Dem stellen wir uns klar entgegen: Deutschland braucht weder fremde Einflüsse noch Trumpismus. Stay out, Elon."
Einmischung auch in andere europäischen Staaten
Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD in Umfragen mit etwa 19 Prozent auf Platz zwei, hinter der Union mit mehr als 30 Prozent. Alle im Bundestag vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei aus.
Schon im Sommer hatte sich der Tech-Milliardär, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, "aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch", hatte er Anfang Juni auf X geschrieben.
Musk mischt sich schon seit Monaten auch in die britische Politik ein. So hat er der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung versichert und erwägt offenbar eine Spende für den Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage.
Die Bundesregierung wollte die Unterstützung der AfD durch Musk nicht bewerten. "Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen und selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch bei X", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Die Bundesregierung wolle das nicht kommentieren. Sie plant demnach auch nicht, ihre Konten bei X einzustellen.
- Gespräch mit Matthias Miersch
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
