Olaf Scholz Abgeschlagen aus dem Kanzleramt?
Zur Überraschung eigentlich aller lösten die SPD und Olaf Scholz 2021 die CDU nach 16 Jahren Kanzlerschaft ab. Skandale aus seiner Vergangenheit holt ihn auch in diesem Wahlkampf nicht ein.
Schon der Start seines Wahlkampfs verlief holprig: Vor Scholz' Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD gab es selbst parteiintern Zweifel an dem notorisch unbeliebten Regierungschef. Auch in den folgenden Wochen wurde es nicht besser: Bisher konnte Scholz den Abstand auf Unionskandidaten Friedrich Merz nicht wirklich verringern.
Die SPD erreicht mit 15 Prozent in Umfragen nur die Hälfte der Stimmen von CDU und CSU. Das Einzige, was für den Bundeskanzler spricht: Auch bei der letzten Wahl hatte eigentlich niemand geglaubt, dass die SPD gewinnen würde.
Steckbrief Olaf Scholz
Beruf: Bundeskanzler
Geburtstag: 14. Juni 1958
Geburtsort: Osnabrück (Niedersachsen)
Familienstand: verheiratet
Berufsausbildung: Rechtsanwalt
Wofür steht Olaf Scholz politisch?
Scholz stellt immer wieder die eigene Besonnenheit und abwägende Haltung aus – für Kritiker steckt darin eher eine Schwäche: Der "Scholz-O-Mat" sitzt Krisen nur aus und meldet sich erst zu Wort, wenn es schon zu spät ist.
Besonders prominent ist Scholz' Besonnenheit dem Thema der Ukraine-Unterstützung. Er nahm es zwar wiederholt für sich wiederholt in Anspruch, dass Deutschland unter seiner Führung der "stärkste Unterstützer der Ukraine" in Europa geworden ist. Gleichzeitig hält der Bundeskanzler aber auch weiterhin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zurück.
So soll eine Eskalation des Krieges, an dessen Ende auch Nato-Mitglieder direkt involviert sind, verhindert werden. Zudem versucht Scholz, auch trotz Kritik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den Kommunikationskanal zu Putin offenzuhalten.
Woraus die SPD im Wahlkampf außerdem Profit schlagen möchte: Scholz hat viel Regierungserfahrung – mehr als jeder andere der Kanzlerkandidaten. Vor den dreieinhalb Jahren als Bundeskanzler war er von 2018 bis 2021 Finanzminister im letzten Kabinett von Angela Merkel, von 2007 und 2009 war er ihr Minister für Arbeit und Soziales. Und in der Zwischenzeit war Scholz von 2011 bis 2018 für acht Jahre Bürgermeister in Hamburg.
Mit welchen konkreten Versprechen wirbt Olaf Scholz im Wahlkampf?
Das Wahl-Programm der SPD enthält verschiedene Maßnahmen, mit denen die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden soll: Die wichtigste ist dabei wohl eine geplante Lockerung der Schuldenbremse, mit großflächigen Investitionen soll Deutschland aus der Krise geholfen werden.
Zudem sollen "95 Prozent der Steuerzahlenden" entlastet werden – etwa, indem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt wird. Die fehlenden Einnahmen sollen durch die wieder eingeführte Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaft- und Schenkungssteuer generiert werden. Auch andere Ankündigung sollen Arbeitnehmern zugutekommen: Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro ein und fordert, dass eine generelle Mietpreisbremse eingeführt wird.
In puncto Migration wirbt die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine geordnete Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig soll schneller abgeschoben werden, die SPD ist aber gegen allgemeine Grenzkontrollen und möchte Schutzbedürftigen auch weiterhin den Familiennachzug ermöglichen.
Welche Kontroversen hat Scholz ausgelöst?
Der größte Skandal aus Scholz' Karriere stammt aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister: Seine Verwicklung in die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank. Eigentlich sollte das Geldinstitut der Stadt Hamburg 47 Millionen Euro Steuern nachzahlen – die Stadt verzichtete aber.
Pikant wird diese Tatsache vor allem, weil sich Scholz vor der Entscheidung dreimal mit dem Bank-Chef Christian Olearius getroffen hat. Wie der Bundeskanzler auch vor Untersuchungsausschüssen erklärte, kann er sich nicht daran erinnern, was sie bei den Treffen besprochen haben.
Auch bei einem weiteren Finanz-Skandal spielte Scholz eine nicht unentscheidende Rolle, damals als Finanzminister. Das Dax-Unternehmen Wirecard musste 2020 wegen Bilanzfälschungen Insolvenz anmelden – 1,9 Milliarden Euro, die in den Büchern aufgeführt wurden, gab es scheinbar nicht. Aufgedeckt wurde diese Bücherfälschung aber nicht durch eine deutsche Kontrollbehörde, sondern durch Journalisten der "Financial Times". Die von Scholz verantwortete Behörde wurde also ihrer Verantwortung nicht gerecht – im Gegenteil: Die BaFin verteidigte Wirecard sogar anfangs gegen die Berichte der US-Journalisten.
Zwei andere Skandale stammen noch aus Scholz' Hamburger Zeit: mutmaßliche Polizeigewalt während des G20-Gipfels 2017 und der Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßliche Drogendealer – was zum Tod eines 19-Jährigen führte.
Wie zum Beispiel die "Zeit" schreibt, wurden während des G20-Gipfels auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Zudem räumten die Ordnungskräfte ein angemeldetes Protestcamp – was von einem Gericht später als rechtswidrig festgestellt wurde. Trotzdem, Scholz stellte sich hinter die Polizei und verurteilte die Verwendung des Begriffs der Polizeigewalt.
Für den Einsatz von Brechmitteln hat Scholz 2001 sein grünes Licht gegeben, als Innensenator der Hansestadt – auch, um die eigene Partei für einen Law and Order-Wahlkampf der CDU zu positionieren. Im Dezember des Jahres führte diese Praktik zu einem Todesopfer, trotzdem hielt die Stadt weiter an der Methode fest. Die Verabreichung von Brechmitteln wurde erst 2006 gestoppt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Einsatz als Foltermethode eingestuft hatte.
Was ist über Scholz privat bekannt?
Seit 1998 ist Olaf Scholz mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet. Ernst war von 2014 bis 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und von 2017 bis 2023 Bildungsministerin in Brandenburg. Beide leben zusammen in einer Mietwohnung in Potsdam.
- spd.de: Wahlprogramm der SPD
- deutschlandfunk.de: "Die Bankenaufsicht im Wirecard-Skandal: Was ist die BaFin?"
