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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Grünen-Chef "Die Preise für Öl und Gas können sprunghaft ansteigen"
Die Grünen wollen weiter regieren, am liebsten mit Robert Habeck im Kanzleramt. Wie soll das funktionieren? Grünen-Chef Felix Banaszak im Gespräch.
Felix Banaszak sieht etwas müde aus. Es war anstrengend in den vergangenen Wochen. Erst ist er nach dem überraschenden Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour in wenigen Wochen vom einfachen Abgeordneten zum Chef der Grünen geworden. Und jetzt muss er seine Partei nach dem Bruch der Ampelregierung auch noch viel früher als geplant in einen Bundestagswahlkampf führen. Bisschen was zu tun.
Das Wahlprogramm hat Banaszak, 35 Jahre alt, in dieser Woche mit seinen Grünen in Berlin vorgestellt. Im Interview mit t-online spricht er darüber, was man jetzt eigentlich bekommt, wenn man die Grünen wählt.
t-online: Herr Banaszak, Robert Habeck hat bei der Vorstellung Ihres Wahlprogramms gesagt: "Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden." Wählt man mit den Grünen die Disruption, von der Christian Lindner gerade so gerne spricht?
Felix Banaszak: Man wählt mit den Grünen eine Partei, die die richtigen Schlüsse aus den letzten drei Jahren zieht. Wir sehen, was gut gelaufen ist und nötig war, um den Reformstau der 16 Jahre CDU/CSU-Regierung aufzulösen. Wir haben die Energiewende enorm beschleunigt, und Deutschland hat sich der Realität geöffnet, ein Einwanderungsland zu sein. Wir haben die Selbstbestimmung über den eigenen Körper gestärkt und vieles mehr …
… aber warum dann Deutschland neu erfinden?
Neu erfinden ist natürlich ein sehr großes Wort. Aber es geht schon darum, sich neu auf unsere Kraft zu besinnen. Dieses Land ist durch Krieg und Krisen verunsichert und auf der Suche nach Orientierung. Unser Angebot gibt Orientierung. Kein Zurück ins Gestern oder Vorgestern, wie es die Mitbewerber anbieten. Sondern einen realistischen Weg in die Zukunft.
Zur Person
Felix Banaszak, 35 Jahre alt, führt die Grünen offiziell seit Mitte November mit Franziska Brantner an. Er sitzt seit 2021 im Bundestag und war vorher von 2018 an Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Er ist in Duisburg aufgewachsen.
Sie beschwören damit rhetorisch einschneidende Veränderungen. Haben Sie nicht Angst, dass die Menschen müde sind von den vielen Veränderungen der letzten Jahre? Das war doch auch eine Ihrer internen Analysen nach dem Heizungsgesetz.
Ich nehme keine Sehnsucht danach wahr, dass alles so bleibt, wie es ist. Es gibt aber eine Sehnsucht, dass die Veränderung für alle machbar und planbar abläuft. Diesen Eindruck hat die Ampel leider allzu oft nicht vermittelt.
Was heißt das für die Zukunft?
Veränderung ist kein Selbstzweck. Wir haben gelernt, dass Veränderung Geduld braucht, Empathie und ein offenes Ohr. Eine Klimapolitik zum Beispiel, die ökologisch so ambitioniert wie möglich und nötig ist, muss sozial gerecht und im Alltag machbar für alle sein. Sonst wird sie nicht angenommen.
- So wollen die Grünen Deutschland umbauen: Das steht im Wahlprogramm
Sie wollen das von der Ampel aufgeweichte Klimaschutzgesetz "evaluieren". Heißt das, sie wollen die verbindlicheren Einsparziele für die einzelnen Sektoren – also Gebäude, Verkehr, Industrie, Energie, Landwirtschaft – zurück?
Das Gesetz ist an entscheidenden Stellen besser geworden, aber die neue sektorübergreifende Betrachtung war das Zugeständnis an die FDP. Wir werden genau darauf achten, dass sich künftig kein Verkehrsminister vor der Verantwortung drücken kann, ambitionierte Politik zu machen, weil er einfach darauf hofft, dass ein anderes Ressort seine Arbeit schon miterledigt. Wir haben die Klimaziele in der Ampel erreichbar gemacht, Deutschland ist das erste Mal auf Klimakurs. Ob wir es aber wirklich schaffen werden, darüber entscheidet die nächste Bundesregierung. Und nur die Grünen haben ein Programm, mit dem das realistisch ist.
Der Verkehrssektor ist bislang besonders weit von seinen Zielen entfernt. Bald ist Weihnachten und einigen graut wohl schon vor der Bahnfahrt zur Familie. Keine gute Ausgangslage, oder?
Der Zustand der Bahn ist absolut bedrückend. Wir haben vermutlich alle Kindheitserinnerungen daran, dass die Zugfahrt zur Familie an Weihnachten der Beginn des Urlaubs war und nicht die Fortsetzung von Alltagsstress. Das soll wieder so werden. Bahnfahren muss wieder Spaß machen und so attraktiv sein, dass Menschen gerne das Auto stehen lassen.
Aber wie?
Auch darüber entscheidet diese Wahl. Setzen wir den Kurs der letzten drei Jahre fort, endlich doppelt so viel Geld in die Schiene wie in die Straße zu investieren? Das ist ein großer Erfolg der Ampel, nachdem die CSU-Verkehrsminister die Bahn jahrelang bewusst haben verrotten lassen.
Nur reicht es noch nicht.
Das stimmt. Wir werden noch eine Zeit lang mit den Folgen der Streckensanierungen leben müssen, so ehrlich müssen wir sein. Aber es gibt auch Erfolge wie bei der reaktivierten Riedbahn jetzt. Und für genau solche Sanierungen wollen wir unseren Deutschlandfonds nutzen. Eine Reise mit der Deutschen Bahn darf kein Glücksspiel sein, sondern muss wieder zum Sicherheitsversprechen dieses Landes gehören.
Und bis dahin?
Es wäre gut, wenn die Bahn etwas Stress von den Reisenden nehmen würde. Beispielsweise indem der Sitzplatz um die Feiertage herum gleich mit dem Ticketkauf reserviert wäre und mehr Züge eingesetzt würden.
Neben den Investitionen in die Bahn wollen Sie zum Beispiel das 49-Euro-Ticket langfristig erhalten und die E-Mobilität mit besserer Ladeinfrastruktur und Förderprogrammen voranbringen und Tempo 130 auf Autobahnen einführen. Haben Sie mal durchgerechnet, ob das ausreicht, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen?
In der Summe kann unser Programm sehr viel dazu beitragen, die Sektorziele im Verkehr zu erreichen. Klar ist, die Bahn muss attraktiver werden, auch mit mehr Nachtzügen. Und wir wollen auch ambitionierter vorangehen bei der Elektromobilität. Deshalb schlagen wir eine sehr gezielte Förderung vor, damit sich auch Geringverdiener ein E-Auto leisten können.
Der Gebäudesektor reißt die Klimaziele auch, selbst mit dem Heizungsgesetz, an dem sie festhalten wollen. Dazu habe ich im Programm wenig gefunden, stattdessen den Satz: "Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen." Wollen sie die energetischen Standards schleifen, um mehr Wohnungen bauen zu können?
Nein, es geht nicht um den Abbau ökologischer Standards oder Barrierefreiheit. Wir wollen die Bauordnungen vereinfachen, zum Beispiel indem eine beantragte Baugenehmigung nach einer Frist automatisch als erteilt gilt. Nur so ist das Ziel zu erreichen, schnell mehr neuen Wohnraum zu schaffen – und zwar ökologisch und bezahlbar. Ein zentraler Hebel ist die Sanierung im Bestand. Dafür wollen wir das Prinzip bei der Förderung der Wärmepumpe auch auf die Sanierung und andere klimafreundliche Investitionen übertragen: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen mehr Förderung bekommen als Wohlhabende.
Kohlekraftwerke wollen Sie "bis 2030 nicht mehr befeuern". Heißt das, Robert Habeck will jetzt doch noch mal in die Lausitz fahren, um einen politischen Ausstiegstermin vor 2038 auszuhandeln?
Allein aus energiewirtschaftlichen Gründen werden sich Kohlekraftwerke vermutlich deutlich früher als von den Betreibern geplant nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen. Denn die CO2-Preise im europäischen Zertifikatehandel steigen weiter. Deshalb haben wir im Rheinischen Revier mit RWE einen Ausstieg bis 2030 ausgehandelt. Damit ist sichergestellt, dass die Beschäftigten nicht ins Bergfreie fallen, sondern klare Perspektiven haben. Denn nur so können die Anpassungszahlungen vorgezogen und neue Arbeitsplätze in den Kohlerevieren angesiedelt werden. Diese soziale Sicherheit wollen wir auch für die Lausitz.
Das war schon bisher die grüne Position, nur wollte das Energieunternehmen Leag das nicht.
Wir schauen uns an, wie sich der Emissionshandel entwickelt. Ich bin davon überzeugt, dass die Lausitz diese Sicherheit im Strukturwandel braucht.
Das heißt, Sie reden mit der Leag noch mal über 2030?
Es heißt, dass 2030 ein gutes Datum für den Kohleausstieg ist. Wir wollen ihn sozialverträglich für die Beschäftigten gestalten. Und das ist mit einem geordneten Strukturwandel besser zu erreichen, als wenn er marktgetrieben und plötzlich passiert.
Das Klimageld stand schon in ihrem letzten Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag. Jetzt haben Sie es wieder im Programm. Kommt es jetzt?
Wir stehen zum Klimageld. Es ist echt ärgerlich, dass es nicht gelungen ist, es noch in dieser Wahlperiode einzuführen. Das liegt vor allem daran, dass der ehemalige Finanzminister es bis zuletzt nicht geschafft hat, einen simplen Job zu erledigen: den Auszahlungsmechanismus zu entwickeln und IBAN und Steuer-ID in eine gemeinsame Datenbank zu bringen.
Diesmal wollen Sie das Klimageld besonders für mittlere und niedrige Einkommen. Wie soll das aussehen?
Im Jahr 2027 geht der nationale CO2-Preis für Wärme und Verkehr in den europäischen Zertifikatehandel über. Das bedeutet auch, dass die Preise für Öl und Gas sprunghaft ansteigen können. Damit wollen wir die Menschen nicht alleine lassen. Vor allem die, die wenig im Portemonnaie haben, brauchen eine starke Unterstützung – und das ist dann das Klimageld.
Und wer bekommt dann wie viel?
Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Österreich hat eine Differenzierung zwischen Stadt und Land, weil Menschen auf dem Land in der Regel stärker aufs Auto angewiesen sind und größeren, aber oftmals nicht sanierten Wohnraum haben. Es gibt aber auch die Möglichkeit, den sozialen Ausgleich über die Steuererklärung umzusetzen.
Ein Kern Ihres Programms sind Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur. Auch Unternehmen sollen fünf Jahre lang 10 Prozent Investitionsbonus bekommen. Um das zu finanzieren, braucht es da beides: eine Reform der Schuldenbremse und den Deutschlandfonds?
Der Investitionsstau ist riesig, Brücken bröseln, Schulklos stinken. Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, sodass wir einen Deutschlandfonds für Investitionen einrichten können. Mit dieser Grundsanierung machen wir unseren Standort wettbewerbsfähig und zugleich klimaneutral. So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sorgen für ein Land, das funktioniert, und sichern unsere Zukunft.
Sie planen also nicht, zusätzlich noch die Schuldenbremse auszuweiten, zum Beispiel, indem man sagt: Künftig können mehr Schulden als die bisherigen 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft aufgenommen werden?
Wir stellen sicher, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt und wir trotzdem Spielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Dabei sind wir grundsätzlich offen, was den Weg angeht. Der Deutschlandfonds ist für wertschöpfende Investitionen gedacht, die öffentliches Vermögen und Wachstum schaffen – nicht für Steuer- oder Wahlgeschenke. Von dem Geld sollen dann auch Länder und Kommunen profitieren, also auch das Schwimmbad um die Ecke saniert werden.
Die Union als gerade einziger realistischer Koalitionspartner hat sich ins Programm geschrieben, an der Schuldenbremse festzuhalten.
Es geht tatsächlich um eine Grundsatzentscheidung bei der Wahl: Versuchen wir, die nötige Modernisierung dieses Landes aus der Portokasse zu finanzieren und verschleppen sie damit? Oder machen wir das, was jeder Häuslebauer tut: Einen Kredit aufnehmen, um jetzt ein Haus zu bauen, in dem man lebt und es währenddessen abbezahlt? Friedrich Merz und die Union halten an einem Phantasma fest, das der Realität nicht standhält. Fast alle führenden Ökonomen, die Wirtschaftsweisen und sogar Unions-Ministerpräsidenten wissen, dass es eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen braucht.
Für weitere Einnahmen stellen Sie gerade vor allem ihre Forderung nach einer "Milliardärssteuer" heraus. Die können Sie aber nicht mal mit absoluter Mehrheit durchsetzen, weil sie eine weltweite Steuer wollen. Ist das nicht Augenwischerei?
Leider sind wir bei der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit in den letzten Jahren kaum vorangekommen. In Deutschland zahlen Erwerbstätige viele Steuern, während es für Superreiche hier eine Steueroase ist. Das ist ungerecht, und das wollen wir ändern. Mit der FDP war da nichts zu erreichen, das wollen wir in einer nächsten Wahlperiode endlich angehen.
Mit einer Milliardärssteuer, die nicht kommt?
Na ja, langsam. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die wenigen Superreichen fair am Gemeinwesen zu beteiligen. Wir wollen uns auf zwei konzentrieren, weil sie die größten Chancen haben, wirklich etwas zu bringen. Das eine ist das Schließen von Schlupflöchern und ungerechten Ausnahmen, etwa bei der Erbschaftssteuer. Die Beträge, die man steuerfrei erben kann, wollen wir deutlich anheben, während außerordentlich hohe Erben im Multimillionen-Bereich ihren Beitrag leisten sollen. Anderes Beispiel: Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt Grunderwerbsteuer. Wer aber bis zu 90 Prozent einer Immobiliengesellschaft erwirbt, zahlt sie nicht. An solche abstrusen Regelungen wollen wir uns endlich ran wagen.
Und die zweite Möglichkeit?
Das ist die globale Milliardärssteuer. Dazu gibt es eine Initiative Brasiliens und Frankreichs. Die Idee ist, dass nicht jedes Land alleine eine solche Steuer einführt und dadurch einen Nachteil im internationalen Wettbewerb hat, sondern eben alle. Auch bei der globalen Mindeststeuer gab es lange Skepsis, ob das was werden kann – und jetzt gibt es sie. Brasilien hat die G20-Präsidentschaft. Und zusammen mit Frankreich wollen wir uns dafür einsetzen, dass die EU die Initiative unterstützt. Es hat Gewicht, wie sich Deutschland als drittgrößte Industrienation positioniert.
Friedrich Merz hat im Bundestag gesagt: "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht – wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen." Verstehen Sie das als klare Absage an eine Koalition mit den Grünen?
Ich verstehe das vor allem als Absage von Friedrich Merz an ein gerechtes Land. Er will Vermögensmilliardäre unter Artenschutz stellen. Und das CDU-Programm reißt nicht nur ein 100-Milliarden-Loch in den Haushalt ohne seriöse Vorschläge für eine Gegenfinanzierung: Das Geld kommt auch mehrheitlich den oberen 10 Prozent zugute – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Union verspricht in ihrem Programm das Blaue vom Himmel, hat das aber nicht seriös gegengerechnet. Das könnte sehr viel Enttäuschung produzieren, sollte sie in Verantwortung geraten.
Im letzten Wahlkampf und in der Ampel war die Kindergrundsicherung für die Grünen das "wichtigste sozialpolitische Projekt". Jetzt muss man das Programm sehr genau lesen, um den Hinweis zu finden, dass Sie am "Ziel der Kindergrundsicherung" festhalten. Soll eine echte Kindergrundsicherung kommen oder nicht?
Wir wollen weiterhin, dass diesem Land jedes Kind gleich viel wert ist. Ich will nicht akzeptieren, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Das ist unwürdig in einem so reichen Land. Wir hätten uns gewünscht, dass wir da in der Ampel mehr erreichen. Deshalb arbeiten wir weiter an unserem Ziel einer echten Kindergrundsicherung.
Apropos andere Wege: Sie sind nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour ziemlich spontan Grünen-Chef geworden und dann noch spontaner in einen Blitzwahlkampf gestolpert. Wissen Sie noch, wo Ihnen der Kopf steht?
Es war schon ein Kaltstart, aber einer mit Rückenwind. In den vier Wochen unserer Amtszeit haben wir als neuer Bundesvorstand eine Kampagne und ein Wahlprogramm auf die Beine gestellt. Das ging nur, weil wir ein großartiges Team bei uns in der Parteizentrale haben und die Partei geschlossen mitzieht. Es ist der helle Wahnsinn, dass über 20.000 Menschen in dieser Zeit neu in die Partei eingetreten sind. Und es ist großartig, mit welcher Begeisterung sich die Grünen gerade überall im Land an die Küchentische setzen und zuhören. Das motiviert mich auch persönlich. Der Parteivorsitz stand nicht fest in meiner Lebensplanung, aber es war eine sehr gute Entscheidung.
Hätten Sie sich beworben, wenn Sie den Ampel-Bruch vorausgesehen hätten?
Meine Entscheidung war vom Gedanken geprägt: Wann ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen, wenn nicht jetzt? Ich habe 2018 in Nordrhein-Westfalen als Landesvorsitzender Verantwortung übernommen, nachdem wir eine schwere Wahlniederlage erlebt hatten. Meine Motivation war damals und ist heute die tiefe Verbindung zu dieser Partei und das Ziel, gerade in einer schwierigen Phase alles zu geben, was ich anbieten kann. Insofern hätte ich vermutlich noch einmal mehr geschluckt, aber es wäre die gleiche Entscheidung herausgekommen.
Wenn die Grünen ihr Ziel erreichen und weiterregieren – können Sie sich dann auch vorstellen, Minister zu werden?
Nein. Ich bin mit 93 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt worden – ein Amt, das mir große Freude bereitet. Und ich sehe mich auch über die Wahl hinaus an dieser Stelle, das ist mein Platz!
Herr Banaszak, vielen Dank für das Gespräch
- Persönliches Gespräch mit Felix Banaszak in Berlin
