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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Der perfide Plan der Rechten "Die Demokraten tappen in die Falle"
Das Wahldebakel der US-Demokraten zeigt: Mit den Republikanern ist wieder zu rechnen. Doch hinter deren Erfolg steckt ein Plan fundamentalistischer Christen, sagt die Extremismus-Expertin Annika Brockschmidt.
t-online: Frau Brockschmidt, Joe Bidens Demokraten haben bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia deutlich gegen die Republikaner verloren. Waren Sie von dem Wahldebakel eigentlich überrascht?
Annika Brockschmidt: Kaum einer Partei, die den Präsidenten gestellt hat, ist es in den vergangene Jahrzehnten gelungen, Virginia für sich zu gewinnen. Insofern ist das einerseits kein vollkommen überraschendes Ergebnis. Andererseits wirken viele überrascht, dass die Republikaner ein Jahr nach Trumps Abwahl so stark sind. Das wiederum überrascht mich.
Gewonnen hat der Kandidat Glenn Youngkin allem Anschein nach bei vielen Wechselwählern, den Independents, die noch vor einem Jahr Joe Biden ihre Stimme gaben. Ist das nicht überraschend?
Nein, denn die Republikaner haben bereits vor Monaten damit begonnen, eine neue, offen rassistisch motivierte Angriffslinie gegen die Demokraten zu starten. Mit der Erzählung, die Demokraten würden Kinder an Schulen mit bestimmten Theorien indoktrinieren wollen, hatten sie großen Erfolg. Eltern wurde etwa Angst damit gemacht, ihren Kindern würden pornografische Inhalte vermittelt.
Das klingt erst mal irritierend. Können Sie das erklären?
In einem Wahlwerbespot für Glenn Youngkin ließen die Republikaner zum Beispiel eine Mutter auftreten. Sie beklagte sich mit bebender Stimme darüber, ihr Sohn wäre völlig verstört gewesen, weil er gezwungen worden sei, ein Buch zu lesen, in dem schreckliche pornografische Inhalte vorkommen. Die Botschaft: Die Linken wollen mit ihren perfiden Sexualvorstellungen die Kinder frühsexualisieren.
Sie sprechen von dem Roman "Beloved" der schwarzen Autorin Toni Morrison, der von Sklaverei in den Vereinigten Staaten handelt.
Genau, auch wenn der Titel im Video selbst nicht erwähnt wurde. Die angeblich pornografischen Szenen, von denen die Mutter in dem Clip sprach, sind tatsächlich Szenen sexuellen Missbrauchs, die in diesem Buch vorkommen, um letzten Endes den Horror der Sklaverei zu entlarven. Es geht um den Aspekt der sexuellen Ausbeutung und Missbrauch von Sklaven durch weiße Amerikaner. So ein Buch aus den Stundenplänen zu streichen unter dem Vorwand der Pornografie, ist im Grunde der Versuch, diesen Teil der amerikanischen Geschichte zu streichen.
Obwohl der Republikaner Glenn Youngkin nie explizit ein Verbot dieses Buches gefordert hat, warf ihm sein demokratischer Gegner Terry McAuliffe vor, genau dies zu planen. Die Republikaner konnten den Demokraten dann wiederum Übertreibung vorwerfen. Ist das die sogenannte Dog-Whistle-Politik, wie sie ein Donald Trump nicht besser machen könnte?
Ja, die Republikaner stellen sich äußerst geschickt an und die Demokraten tappen in solche rhetorischen Fallen. Dadurch, dass Glenn Youngkin in seinem Werbespot mit der Mutter, die "Beloved" verbieten wollte, warb, kann man ihm eine solche Position natürlich nahelegen. Aber das war nicht geschickt.
Sie beschäftigen sich schon lange mit den sogenannten Religiösen Rechten in den USA. In Ihrem Buch "Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet" beschreiben Sie deren Strategien. Was haben diese mit der Wahl in Virginia zu tun?
Im Grunde geht es eben nicht um den Einzelfall dieses Buches. Das Buch dient letztlich als Code für etwas anderes. Schon seit Jahrzehnten wird versucht, eine revisionistische christlich-nationalistische Form der amerikanischen Geschichte zu verbreiten, aus der die Religiöse Rechte wiederum ihre Legitimation bezieht. Das steckt letztlich dahinter. Die Geschichte Amerikas soll als die eines christlichen Landes dargestellt werden, von und für Christen gegründet. In der Vorstellung von einem angeblich goldenen Zeitalter, das auch an die nächste Generation weiterzugeben ist, stört Sklaverei natürlich.
Annika Brockschmidt hat Geschichte, Germanistik und War and Conflict Studies in Heidelberg und Potsdam studiert. Sie ist freie Journalistin und Autorin, hat für das ZDF Hauptstadtstudio gearbeitet und schreibt unter anderem für den "Tagesspiegel", "ZEIT Online" und "ZEIT Geschichte". Außerdem produziert sie derzeit den Podcast "HistoPod" für die Bundeszentrale für politische Bildung. Gerade ist ihr zweites Sachbuch "Amerikas Gotteskrieger" erschienen.
Weil Donald Trump im Virginia-Wahlkampf nie gemeinsam mit Glenn Youngkin auftrat, wird nun vielfach geschrieben, es gehe auch ohne Trump. Ist das nicht zu oberflächlich betrachtet?
Natürlich hätte Youngkin nicht ohne die Trump-Anhänger gewonnen. Dass er nicht gemeinsam mit ihm aufgetreten ist, war extrem klug. Weil sich so eher konservative, demokratische Wähler gewinnen ließen. Aber dennoch hat Trump ihn unterstützt, ihn in zahlreichen Interviews gelobt. Hätte er seinen Anhängern gesagt, Youngkin ist ein Loser, hätte er nicht gewonnen. Und Youngkin selbst tritt zwar ganz anders auf als Trump. Er trägt Pullunder, er schreit nicht und beleidigt nicht. Aber inhaltlich verbreitet er genau das, was auch Trump verbreitet. Er schürt auch Zweifel an Integrität von Wahlen. Er inszeniert sich als Moderater, der sich nur um Elternrechte sorgt, auch wenn das eine rassistische Dog Whistle ist.
Im Wahlbezirk Loudoun gab es einen Riesenskandal, weil Eltern einer Schule vorwarfen, einen Fall sexuellen Missbrauchs verschweigen zu wollen, weil der Täter eine transgender Person gewesen sei. Für die Republikaner ein willkommenes Thema, warum?
Es gab diesen Vorfall tatsächlich. Aber auch hier ist die Geschichte wieder komplexer und auch hier geht es politisch wieder nicht um das konkrete Ereignis. Unabhängig davon, dass bis heute nicht geklärt ist, ob der Täter sich wirklich als transgender identifiziert. Es geht um die Erzählung, die Trump, Youngkin, die Republikaner und die Religiösen Rechten daraus machen: Wer transgender Frauen den Zutritt aufs Mädchenklo erlaubt, der gefährdet unsere Kinder, weil sie diese dann missbrauchen können. Dass diese Schule eine solche Klo-Regelung für transgender Personen gar nicht hatte, spielt keine Rolle. Es geht darum, diese Menschen als potenzielle Sexualstraftäter zu brandmarken und die Demokraten und Gleichberechtigungspolitik als deren Helfer.
Warum werden Schulen ausgerechnet jetzt zu einem neuen Schlachtfeld und warum ist das so erfolgreich?
Das Problem ist, dass vielen der rassistische Hintergrund nicht bewusst ist und sie die Strategie dahinter nicht klar benennen. Schon vor Jahrzehnten trommelte die Religiöse Rechte in den USA gegen die Aufhebung der Segregation an Schulen. Nach deren Willen sollten weiße und schwarze Kinder weiterhin getrennt unterrichtet werden. Auch hier ging es angeblich um Bildung und darum, weiße christliche Kinder zu schützen.
Und heute?
Heute zieht man gegen die sogenannte Critical Race Theory (CRT) zu Felde. Das ist eine Strömung aus der Rechtswissenschaft, die bis vor Kurzem kaum jemandem überhaupt bekannt war. Dabei geht es darum, systemisch bedingten Rassismus im Justizsystem und in der Gesetzgebung zu erkennen und zu bekämpfen. Die Republikaner versuchen ganz bewusst, diesen Begriff als Kampfbegriff gegen Antirassismus einzuführen, um Angst zu schüren.
Der Vorwurf lautet, weiße Kinder würden indoktriniert, sich als schlechte Menschen zu fühlen. Man sei doch schon viel weiter. Die "Critical Race Theory" würde spalten, statt zu verbinden. Bei vielen Eltern funktioniert das offensichtlich.
Der Trick ist, dass immer mit Anekdoten gearbeitet wird. Irgendein Einzelfall wird hochgezogen, extrem zugespitzt und dann verallgemeinert. Fakt ist, dass an keiner Schule diese Theorie gelehrt wird. So gibt es zum Beispiel Handreichungen für Lehrer, in denen es darum geht, wie sie Rassismus im Klassenzimmer begegnen und wie damit umgegangen werden kann. Die Republikaner aber stellen es so dar: Washington diktiert, dass weiße Kinder lernen sollen, dass sie böse sind. Das ist falsch und wird gezielt gestreut. Aber Geschichte ist, wie der Historiker Timothy Snyder sagt, keine Therapie. Wenn man beginnt, hier nach "Gefühl" zu gehen, ist das der Beginn von etwas wirklich Gefährlichem.
Wann hat das angefangen?
Man kann das sehr genau nachvollziehen. Der rechte Aktivist Christopher Rufo hat diesen Kulturkampf um die "Critical Race Theory" angestoßen. Mit diesem Buzzword sollen Leute zum Schweigen gebracht werden, wann immer es irgendwie um das Thema Antirassismus geht. Race, das klingt irgendwie bedrohlich und damit sollen rassistisch unterlegte Ängste von Eltern geschürt werden.
Wenn all diese Strategien, wie Sie sagen, gar nicht so neu sind, warum finden die Demokraten bislang kein Mittel dagegen?
Das Problem der Demokraten scheint zu sein, dass sie womöglich aus Angst davor, selbst zu radikal zu erscheinen, die wichtigen Wechselwähler nicht verschrecken wollen. Stattdessen beschäftigt man sich damit, diese bewusst ausgelegten anekdotischen Fallen zu widerlegen. Dass das nicht unbedingt funktioniert, sieht man unter anderem im Wahlausgang von Virginia. Vor Trump und seinem Einfluss kann man aber, wenn er nicht selbst zur Wahl steht, nur effektiv warnen, wenn man die rassistische Strategie, Inhalte und Rhetorik klar benennt. Die Strategie, wenn wir nur moderat genug sind, kriegen wir vielleicht noch ein paar Republikaner, geht nicht auf. Denn die Republikaner werden die Demokraten so oder so als zu links darstellen und Joe Biden als den "Anführer der Roten Brigaden".
- Eigene Recherchen
- Telefoninterview mit Annika Brockschmidt
