Reaktionen auf Kapitol-Stürmung Merkel: "Mich haben die Bilder wütend und traurig gemacht"
Schock, Unverständnis, tiefe Sorge – die Ausschreitungen rund um das Kapitol in Washington sorgen in Deutschland und dem Rest der Welt für Entsetzen.
Geschockt und mit großer Sorge haben Spitzenpolitiker in Deutschland und Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe über die Ausschreitungen in Washington: "Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht."
Die Verantwortung dafür gab sie US-Präsident Donald Trump. Sie bedauere, dass dieser bis heute seine Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht eingestanden habe; dies habe die Ereignisse erst möglich gemacht. Mit Hoffnung blicke sie auf die Amtszeit von Joe Biden: "Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer", so Merkel.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zog Parallelen zwischen dem Sturm auf das US-Kapitol und den Vorfällen am Berliner Reichstag im August. "Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle", erklärte das deutsche Staatsoberhaupt in Berlin. "Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie." Im August hatten Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration in Berlin die Stufen des Reichstags gestürmt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: "Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen. Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen."
Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine Mitschuld für die Eskalation bei US-Präsident Donald Trump: "Das ist ein unerträglicher Anschlag auf die Demokratie. Präsident Trump hat das Land tief gespalten – nun zeigt sich, wie sehr."
EU-Ratschef Charles Michel sprach angesichts der Erstürmung des Kapitols von einem "Schock", der britische Premier Boris Johnson rief zu einer geordneten Machtübergabe in Washington auf.
"Der US-Kongress ist ein Tempel der Demokratie. Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock", schrieb EU-Ratschef Michel. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von "schockierenden Szenen". Wie viele andere Politiker forderte der Norweger, dass das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl respektiert werden müsse.
Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sprach von "tief beunruhigenden Szenen" und sicherte der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, Solidarität zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte: "Das ist nicht Amerika."
Hoffnung ruht nun auf Biden
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wählte drastische Worte, die in ähnlicher Form auch viele andere Spitzenpolitiker wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Mund nahmen: "Die Gewalttätigkeiten gegen die amerikanischen Institutionen sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie."
Zugleich brachten viele Politiker ihr Vertrauen in die US-Demokratie zum Ausdruck. "Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Die friedliche Machtübergabe steht im Mittelpunkt." Sie freue sich darauf, mit Joe Biden, der die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe, zusammenzuarbeiten.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte: "Die Demokratie ist stärker! Und wichtiger als jeder einzelne, auch wenn er Präsident ist!" Der britische Regierungschef Johnson sagte, nun sei es "entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt".
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
