Vier Tote nach Unruhen in Washington: Trump-Unterstützer stürmen Kapitol

Nach Rede des Präsidenten

Trump-Unterstützer stürmen Kapitol – fünf Tote nach Unruhen

Es erinnert an einen Staatsstreich: Unterstützer von Donald Trump sind ins Kapitol eingedrungen, wo gerade das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Der US-Präsident hatte sie zuvor dazu ermutigt.

Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch eskaliert und haben das politische Zentrum der USA ins Chaos gestürzt. Während im Kapitol in Washington der Kongress tagte, stürmten die Demonstranten das Gebäude.

Die Polizei versuchte, vor dem Gebäude die Protestierenden zurückzuhalten, Fernsehbilder zeigten gewaltsame Zusammenstöße und den Einsatz von Tränengas. Bei den Unruhen kamen vier Menschen ums Leben. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Die Aufnahmen von vor Ort sehen Sie auch im Video oben oder hier.

Eine Tote nach Schüssen

Angesichts der Unruhen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

• Kommentar: Amerika im Schockzustand

Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen – sie starb wenig später, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend (Ortszeit) bestätigte. Nach Angaben der Polizei sind auf dem Parlamentsgelände zudem drei weitere Menschen ums Leben gekommen. Sie seien aufgrund medizinischer Notfälle gestorben. 52 Menschen seien festgenommen worden.

Erschreckende Bilder

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Mitglieder des Repräsentantenhauses erhielten Gasmasken, da es zum Einsatz von Tränengas gekommen sei. Die "Washington Post" berichtete, dass es auch in der Senatskammer Tränengas gegeben habe.

Zwischenzeitlich hieß es, zwei Bürogebäude in der Nähe seien kurzfristig evakuiert worden, nachdem es eine Bombendrohung gegeben habe, wie der Sender Fox News und die "Washington Post" schrieben. CNN berichtete, dass mindestens zwei explosive Gegenstände in Washington gefunden worden seien, sowohl im Kapitol als auch in den Gebäuden des Nationalen Komitees der Republikaner. Das FBI sei im Einsatz, schreibt NBC.

CNN meldete zudem unter Berufung auf einen Insider, dass die Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus während der Proteste an einen sicheren Ort gebracht worden seien. Es war die Rede von Fort McNair, einem Armee-Stützpunkt in Washington.

Sitzung fortgesetzt – Abgeordnete beschuldigen Trump

Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.

Die aktuelle Lage in Washington im Newsblog

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer "inländische Terroristen". Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich.

Mehrere demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Aufruhr angezettelt.

Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

Wie er seine Anhänger bei einer Rede vor dem Kapitol zuvor anstachelte, sehen Sie hier:

Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appellierten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief, abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, "aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen", sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: "Wir lieben euch." Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche "Dinge und Geschehnisse" passierten eben, wenn "ein Erdrutschsieg" gestohlen werde. "Erinnert Euch für immer an diesen Tag!", schob er nach.

Twitter sperrt Trumps Konto

Twitter sperrte Trumps Konto schließlich für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, erklärte der Kurznachrichtendienst zur Begründung.

Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence die Ausschreitungen scharf. Pence leitete die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Bestätigung von Bidens Sieg zu stellen – entgegen den Gesetzesvorgaben. Pence, seinem Chef sonst stets treu ergeben, wies das Ansinnen jedoch zurück.

Biden verurteilt Ereignisse

Der gewählte Präsident Joe Biden verurteilte die Ereignisse in einer Ansprache: "Ich rufe diesen Mob auf, sich zurückzuziehen und die demokratischen Institutionen ihre Arbeit tun zu lassen. Ich rufe Präsident Donald Trump auf, seine Pflicht zu erfüllen und seine Anhänger zurückzurufen", sagte er.

Auch international lösten die Unruhen Besorgnis aus. Vertreter der Bundesregierung und Regierungschefs anderer Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Spitzen des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission. "Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und "aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten".

Abgeordnete, die sich in Sicherheit gebracht hatten, meldeten sich über soziale Medien oder per Telefonschalten im nationalen Fernsehen zu Wort. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger etwa nannte die Vorgänge bei CNN "ekelhaft" und "absolut verabscheuungswürdig". Mehrere demokratische Kongressabgeordnete forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, den sie direkt für die Eskalation verantwortlich machten.

Sitzung eigentlich nur Formalität

Im Kapitol tagten am Mittwoch beide Kongresskammern gemeinsam, die Ergebnisse der US-Wahl aus den einzelnen Bundesstaaten wurden verlesen. Bei der Bestätigung der Ergebnisse – üblicherweise eine reine Formalität – hatten mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete Störaktionen angekündigt. Hier lesen Sie mehr. Sie hatten angekündigt, Wahlergebnissen einzelner Bundesstaaten zu widersprechen und damit eine Debatte und Abstimmungen in den beiden Kammern zu erzwingen.

Trump hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung – ohne jegliche Grundlage – als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Tatsächlich ist am Wahlausgang aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps andauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich kritisiert. Eine der Unterstützerinnen, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler, erklärte angesichts der schweren Randale, dass sie sich an der Aktion nicht länger beteiligen wolle.

• 

  Weihnachtsverkehr: A4: Verkehrschaos – THW im Großeinsatz
• 

  Zahlreiche Verletzte: Streit zwischen Mitarbeitern im Porschewerk eskaliert
• 

  Verdacht auf Volksverhetzung: Anzeigen wegen Palästina-Symbolen auf Weihnachtsmarkt

Loeffler hatte im US-Staat Georgia kurz zuvor eines der beiden wichtigen Senatsrennen verloren, die über die künftige Mehrheit in der Kongresskammer entschieden. Die Demokraten sicherten sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei beiden Stichwahlen die Kontrolle im mächtigen US-Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, kann damit bis zu den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren faktisch durchregieren.