Niederlage für US-Präsident US-Richter kippt Trumps Maßnahmen zur Abschaffung von "Dreamer"
Jahrelang kämpfte US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm seines Vorgängers Barack Obama – und musste mehrere Rückschläge einstecken. Nun hat ein Gericht eine Entscheidung getroffen.
Die scheidende US-Regierung von Präsident Donald Trump muss das sogenannte "Dreamer"-Programm zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung nach einem Gerichtsurteil wieder vollständig in Kraft setzen. Die Regierung müsse allen teilnahmeberechtigten Einwanderer-Kindern die Antragstellung für das Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom Bezirksgericht in Brooklyn am Freitag (Ortszeit). Im Streit um das vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Programm hat Trump bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen.
700.000 Menschen erhielten Abschiebeschutz
Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als "Dreamer" bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung zu schützen. Rund 700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als Daca bekannten Programms einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält.
Als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump nach seinem Amtsantritt 2017 die Abschaffung des Programms angekündigt. Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die rund 700.000 "Dreamer" und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.
Neue Anträge für Programm können nicht mehr gestellt werden
Daraufhin erließ das für Einwanderer zuständige Heimatschutzministerium Beschränkungen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann. Nach dem Gerichtsurteil von Freitag hat das Ministerium nun bis Montag Zeit, um die vollständige Wiedereinführung des Programms auf seiner Webseite mitzuteilen.
Das Forschungsinstitut Center for American Progress in Washington schätzt, dass von der Gerichtsentscheidung rund 300.000 Menschen profitieren könnten, die sich jetzt um eine Teilnahme im Daca-Programm bewerben könnten. Der gewählte Präsident Joe Biden hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Programm wieder vollständig einzuführen.
- Nachrichtenagentur AFP
