Spott, Hass und jede Menge Lügen Trump und seine Republikaner schüren Angst vor Biden-Sieg
Die Krönungsmesse für Donald Trump hat mit einem überraschenden Auftritt des US-Präsidenten begonnen. Gegen die Demokraten fahren er und seine Republikaner scharfe rhetorische Geschütze auf – die oft unwahr sind.
US-Präsident Donald Trump hat einen Überraschungsauftritt beim Nominierungsparteitag seiner Republikaner für scharfe Attacken auf die Demokraten genutzt. Der Partei seines Herausforderers Joe Biden warf er vor, die Präsidentschaftswahl im November manipulieren zu wollen. Auch würden die Demokraten das Coronavirus benutzen, um das amerikanische Volk um eine freie und faire Abstimmung zu bringen.
Hintergrund für Trumps Vorwürfe gegen die Demokraten ist der Streit um die Briefwahl. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl und erklärt annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko dabei sehr hoch sei. Beweise dafür legt er nicht vor. Wegen seiner wiederholten Angriffe wird ihm vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen.
Trumps Parteikollegen und seine engste Familie nutzten den Auftakt des Nominierungsparteitags ebenfalls für heftige Kritik an den Demokraten und ihrem Kandidaten: Redner warnten am Montagabend (Ortszeit) davor, dass die Demokraten und ihr Kandidat Biden den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung entziehen würden – nichts davon ist eine Forderung der Demokraten. Zugleich wurden die Errungenschaften Trumps in seiner ersten Amtszeit und ausdrücklich auch sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie gelobt. Kritiker werfen ihm in diesem Punkt angesichts von mehr als 177.000 Toten Versagen vor.
"Das Beste liegt noch vor uns"
Der Kongressabgeordnete Steve Scalise sagte in seinem Redebeitrag aus Washington: "Das ist eine Wahl zwischen einer Partei, die das Fundament unseres Landes niederbrennen will, und einer Partei, die unsere großartige Nation wiederaufbauen und schützen will." Die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel sagte, mit Trumps Wiederwahl werde ein neues Kapitel in der "großartigen Geschichte Amerikas" beginnen: "Das Beste liegt noch vor uns."
Zum Auftakt des Parteitags am Montag hatten die Delegierten in Charlotte (North Carolina) Trump einstimmig als Kandidaten für die Wahl am 3. November nominiert. Der 74-Jährige will die Nominierung bei einer Ansprache im Weißen Haus am Donnerstag annehmen.
Trump hatte den Parteitag der Demokraten in der vergangenen Woche als "düster" kritisiert. Dem Sender Fox News hatte er am Wochenende mit Blick auf das Treffen der Republikaner gesagt: "Ich denke, wir werden etwas sehen, das sehr erhebend und positiv sein wird." Stattdessen zeichneten die Republikaner – so schrieb die "New York Times" – ein "dystopisches Bild davon, wie die Nation aussehen würde", falls Biden Präsident würde. Die Zeitung warf den Parteitags-Rednern eine "irreführende Verteidigung" von Trumps Politik vor.
Trump-Sohn geht auf Biden los: "Beijing-Biden"
Trumps Sohn Donald Trump Jr. sagte, Ex-Vizepräsident Biden sei so schwach, dass Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. "Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird." Der Präsidentensohn verspottete den Herausforderer seines Vaters als "Beijing Biden", auf Deutsch: "Peking-Biden".
Donald Trump Jr. machte die kommunistische Partei Chinas für das Coronavirus verantwortlich und lobte das Krisenmanagement seines Vaters. In einem Video beim Parteitag hieß es zur Pandemie: "Ein Anführer ergriff entschiedene Maßnahmen, um Leben zu retten – Präsident Donald Trump." In Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement. Die Pandemie hat in den USA mehr als 177.000 Menschen das Leben gekostet. Biden schrieb am Montagabend auf Twitter: "Die einzige Person, die für unsere gescheiterte Covid-Reaktion verantwortlich ist, ist Donald Trump."
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Senator Tim Scott warf Biden vor, aus den USA eine "sozialistische Utopie" machen zu wollen. Biden und dessen Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, wollten eine "Kulturrevolution", warnte der einzige schwarze Senator der Republikaner. Der Kurs der Demokraten werde zu "Schmerz und Leid" insbesondere für hart arbeitende Amerikaner führen. Eine Wiederwahl von Trump hingegen stelle die Fortsetzung des amerikanischen Traums sicher. Schwarze sind eine wichtige Wählergruppe Bidens.
CNN-Faktencheck: Republikaner lügen wie noch nie
Die ehemalige amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte: "Amerika ist kein rassistisches Land." Ihre aus Indien stammende Familie habe zwar auch "Diskriminierung und Entbehrungen" erfahren. Aber ihre Eltern hätten sich nicht in "Groll und Hass" gestürzt.
Der Sender CNN schrieb in seinem Faktencheck, der erste Tag des Parteitags der Republikaner habe mehr falsche und irreführende Aussagen enthalten als alle vier Tage des Treffens der Demokraten. So sei etwa die Aussage einer Rednerin falsch, die sagte, die Demokraten wollten Vororte "abschaffen". Auch seien die Aussagen mehrerer Redner überholt, die Trump für die niedrigste Arbeitslosenquote seit 50 Jahren gepriesen hatten. Das sei nur bis zur Pandemie richtig gewesen, die Millionen Amerikaner den Job gekostet hat.
Trump verspricht Millionen neue Jobs
Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte kurz vor Beginn des Treffens Ziele für Trumps zweite Amtszeit. Die Außenpolitik soll sich demnach weiterhin am Leitmotiv "America First" orientieren. Im Verteidigungsbereich sollen Verbündete dazu gedrängt werden, einen "fairen Anteil" zu bezahlen. Trump wirft besonders Deutschland immer wieder vor, Verpflichtungen nicht nachzukommen.
Das Wahlkampfteam teilte mit, Trump wolle zehn Millionen neue Jobs innerhalb von zehn Monaten schaffen und Steuern senken. Zudem stellt er einen Impfstoff gegen das Coronavirus bis Jahresende und eine Rückkehr zur Normalität im kommenden Jahr in Aussicht. Er will zudem die Abhängigkeit von China beenden. So sollen eine Million Jobs im Fertigungsbereich zurückgeholt werden. Firmen, die nach China outsourcen, sollen keine Aufträge des Bundes mehr bekommen.
Trump verspricht auch ein noch härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Im Gesundheitsbereich will er die Preise für Medikamente senken. Die Polizei will er stärken und "gewaltätig extremistische Gruppen wie die Antifa" juristisch verfolgen. Trump erhofft sich von dem Parteitag Rückenwind. In Umfragen liegt er hinten.
- Nachrichtenagentur dpa
