US-Geheimdienstdirektor zur Ukraine-Affäre "Alles in dieser Angelegenheit ist beispiellos"
Wollten Donald Trump und sein Stab die Vorwürfe eines Whistleblowers vertuschen? In einem Ausschuss des Repräsentantenhauses muss Geheimdienstchef Joseph Maguire dazu Rede und Antwort stehen.
Vorwürfe eines Whistleblowers, US-Präsident Donald Trump habe bei der Ausübung seines Amtes gegen Gesetze verstoßen, beschäftigen die US-Politik seit Wochen. Der Bericht des Hinweisgebers dreht sich unter anderem um ein Telefonat vom 25. Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Über die Veröffentlichung des Berichts war in Washington wochenlang heftig gestritten worden. Der amtierende US-Geheimdienstchef Joseph Maguire hatte sich geweigert, den Bericht dem Kongress zukommen zu lassen. Am Donnerstag wurde er vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses deshalb angehört.
Maguire: Trump musste Freigabe autorisieren
Vor dem Ausschuss verteidigte Maguire die Entscheidung, dass er die Beschwerde nicht umgehend den Geheimdienstausschüssen vorgelegt hatte. Sie berühre "komplizierte und sensible Angelegenheiten" und habe erst freigegeben werden können, nachdem Trump die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls autorisiert hatte, sagte Maguire.
Auch über die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers sprach Maquire: "Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat." Er sei überzeugt, dass der Informant "durchweg in gutem Glauben" gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe. "Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist", sagte Maguire.
Informant: Regierungsbeamte wollten Gespräch unter Verschluss halten
In dem Bericht gibt der Informant an, mehrere US-Regierungsvertreter hätten gesagt, das Weiße Haus habe eingegriffen, um alle Aufzeichnungen zu dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj unter Verschluss zu halten. Dies zeige, dass sie den Ernst der Lage verstanden hätten.
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Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er spricht von einer Hexenjagd. Eine Präsidialamtssprecherin sagte, mit der Veröffentlichung des Whistleblower-Berichts habe sich "nichts geändert".
- Nachrichtenagentur Reuters